Linke Südwestpfalz zu Koalitionsvertrag: Grüne betreiben Politik für Besserverdiener und opfern umwelt- und friedenspolitische Überzeugungen

7. Mai 2021 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Brigitte Freihold
Foto über Büro Brigitte Freihold

Südwestpfalz – Nach den Grünen hat auch die Linke Südwestpfalz deutliche Kritik am Koalitionsvertrag der Landesregierung geäußert.

Der 183 Seiten starke Entwurf von SPD, FDP und Grüne stecke „wortreich, aber schwammig“ die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre ab. „Dabei geben sich besonders die Grünen flexibel“, heißt es von der Linke-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold, die das nicht überrasche: „Die Grünen betreiben seit Jahren eine Politik für Besserverdiener. Für einen Platz an den Fleischtöpfen der Macht opfern sie auch umwelt- und friedenspolitische Überzeugungen.“

Besserverdiener mit Eigenheim, Photovoltaikanlage und Elektro-Auto könnten sich freuen. Das Förderprogramm für PV-Anlagen und E-Ladestationen solle aufgestockt werden, zudem solle das Land zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden, doch auf eine Absage an den „Klimakiller Militär“ in Rheinland-Pfalz, so Freihold, verzichteten SPD, FDP und Grüne. Während sich die Koalition zur Stationierung des US-Militärs, damit auch zur Air Base, bekenne, sehe sie zugleich „eine besondere Verantwortung [.], dass von rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht. Was für eine Meisterleistung orwellschen Doppeldenks“, sagt Freihold.

Freihold weiter: „Dreist ist auch die Behauptung, dass das Konnexitätsprinzip für die Landesregierung eine ,Selbstverständlichkeit‘ sei. Dabei drückt sie den Kommunen seit Jahren zusätzliche Aufgaben auf, ohne ihnen dafür genügend Geld zu geben. Nicht umsonst hat der Verfassungsgerichtshof das Land zu einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs verdonnert. Auch das fehlende Bekenntnis zum Erhalt kleiner Krankenhäuser zeigt, dass die Südwestpfalz in Mainz weiter am Katzentisch sitzt.“