Grüne Südwestpfalz lehnen Koalitionsvertrag ab

5. Mai 2021 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Symbolbild: Pfalz-Express

Südwestpfalz – Zähneknirschend in die nächste Regierung? Für den Kreisvorstand der Grünen Südwestpfalz stellt diese Startbedingung keine Option dar. „Der Koalitionsvertrag erweist sich aus unserer Sicht als Desaster und Bekenntnis zur Ohnmacht“, so der Co-Kreisvorsitzende des Kreisvorstands, Dr. Björn Hayer.

Hayer weiter: „Insbesondere in der Landwirtschaft, die wir als Ressort an die FDP abtreten, werden nötige Weichenstellungen für die Zukunft nicht vorgenommen. Nehmen wir den Bereich Tierschutz. Hierzu findet sich weder die dringend notwendige Tierschutzbeauftragte noch die längst überfällige, intensivere Überwachung der Schlachthöfe. Eine neue Studie belegt, dass 44% der Schweine in Schlachthöfen nicht richtig betäubt werden. Dass die Grünen hierzu keinen Einsatz zeigen, ist eine moralische Bankrotterklärung. Stattdessen werben wir im Koalitionsvertrag offensiv für die Vermarktung von Wildfleisch. Das ist nur noch absurd.“

Doch die „Malaise“ betreffe auch ganz konkret fehlenden Änderungswillen für die Südwestpfalz. Zur Wiedereingliederung / Reaktivierung der Wieslauterbahn finde sich nur ein diffuses Lippenbekenntnis. „Ganz zu schweigen von einem Stopp des weiteren Ausbaus der B10. Wir reden zwar vom Erhalt der Biodiversität und von einem Mehr an Klimaschutz. Doch bei der B10 bleiben wir unehrlich. Nicht zuletzt der Verzicht der Grünen auf die Zuständigkeit Straßenbau zeigt, dass in der Mainzer Verhandlungsgruppe die Probleme in ländlichen Regionen, wo die grünen KommunalpolitikerInnen seit Jahren gegen Straßenausbau kämpfen, nicht ernst genommen werden“, sagt Hayer. Das betreffe im Übrigen auch unzureichendes Engagement für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land. Von einem echten und nachhaltigen Förderprogramm zur Wahrung der hausärztlichen Versorgung finde sich im „Ozean der Phrasen keine Spur.“

Vorstandsmitglied Marc Sadowski begrüßt grundsätzlich die Einführung eines 365 Euro Tickets für junge Menschen, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Bevölkerung auf dem Land verkehrlich nicht abgehängt werden dürfe. Die überschuldeten Kommunen hätten nicht die finanziellen Möglichkeiten, in der Fläche den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Neben tarifpolitischen Maßnahmen brauche die Südwestpfalz ein attraktives Leistungsangebot und eine flächendeckende Infrastruktur, die vom Land gefördert werde, um gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Chancengleichheit für alle Bürger in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen.

„Die Pläne für die Bildungspolitik sind völlig unzureichend um die Folgen der Pandemie für Schülerinnen und Schüler aufzufangen“, so Sadowski in seinem Statement. Jugendliche litten stark unter den Auswirkungen der Pandemie, der Koalitionsvertrag versäume es aber, Kinder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Es sei wichtig, junge Menschen in dieser Zeit durch entschlackte Lehrpläne, Ausbildungsgarantien, einfachen Zugang zu Universitäten und eine sichere Finanzierung in der Ausbildung zu entlasten und ihnen dadurch Zukunftsangst zu nehmen.

„Gewiss ist: Wir haben viele WählerInnen mit unserem Programmentwurf erreichen können. Unserer Glaubwürdigkeit willen sollten wir nun nicht unsere Seele verkaufen, um schlussendlich dafür am Regierungstisch zu sitzen. Ein Koalitionsvertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Hayer und Sadowski.