Sonntag, 24. Oktober 2021

Grüne und Stadtverbände beziehen Stellung: „Veränderung der Wahlkreiseinteilung in Südwestpfalz nicht notwendig“

24. September 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Wie soll künftig in der Pfalz gewählt werden? Noch ist nichts entschieden.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverband Pirmasens, der Kreisverband Pirmasens-Wasgau, die Gemeindeverbände Rodalben und Hauenstein sowie die Grünen-Fraktion im Verbandsgemeinderat Annweiler (LK Südliche Weinstraße) lehnen eine Veränderung der Wahlkreiseinteilung in der Südwestpfalz vorerst ab.

„Diese ist aus unserer Sicht ist eine derzeit noch nicht notwendig“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die aufgrund der neueren Rechtsprechung einzurichtende Schwankungsbreite der Wahlberechtigten in Höhe von plus/minus 25 Prozent sei noch nicht erreicht. Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung müsse zwar beobachtet werden, zwinge jedoch derzeit nicht zu einem sofortigen Handeln. Die Landtagswahl 2016 könne daher noch rechtssicher auf der Grundlage der derzeitigen Wahlkreiseinteilung durchgeführt werden.

„Der von der Landesregierung jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes stellt sich für uns als ein unausgegorener und übereilter Schnellschuss dar“, so die weitere Stellungnahme im Wörtlaut.

„ Insbesondere der vorgesehene Neuzuschnitt der Wahlkreise in der Südwest- und Südpfalz (VG Annweiler zum Wahlkreis Primasens) lehnen wir daher mit großer Entschiedenheit und Nachdruck ab. Wir verlangen von der Koalition in Mainz und insbesondere von unseren Parteifreunden, dass dieser Punkt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Änderungsgesetzentwurfs so wie von uns dargestellt umgesetzt wird.“ Anregungen zu den eigenen Überlegungen nehme man gerne auf.

Man erwarte von der Landesregierung, dass die vorgesehene Veränderung der Wahlkreiseinteilung ausgesetzt und für die Süd- und Südwestpfalz auf die kommende Legislaturperiode verschoben werde: „Eine Abweichung zwischen 25 und unter 30 Prozent läge nach unseren Vorstellungen noch im Toleranzbereich der möglichen Abweichungen.“

Eine Neuordnung der Wahlkreise müsse in der kommenden Legislaturperiode von dem dann neu gewählten Landtag unter Auswertung der dann aktuellen Bevölkerungsentwicklung beziehungsweise der Zahl der Wahlberechtigten vorgenommen werden.

„Für uns Grüne aus den genannten Regionen hat dabei eine Lösung Vorrang, die ausschließlich die drei Wahlkreise in der Südwestpfalz umfassen muss und gegebenenfall eine Abrundung bestehender Wahlkreise innerhalb der Südwestpfalz ohne Einbeziehung benachbarter Gebietskörperschaften umfasst. Für uns ist es auch vorstellbar, in der Zukunft lediglich zwei südwestpfälzische Wahlkreise zu bilden.“, heißt es abschließend. (red)

Unterschrieben haben die Stellungnahme:

für den Stadtverband Pirmasens Annette Sheriff, Vorsitzende

für die Fraktion im Stadtrat Pirmasens, Hermann Schulze, Vorsitzender

für den Kreisverband Pirmasens-Wasgau, Bernd Schumacher, Vorsitzender

für die Fraktion im Verbandsgemeinderat Annweiler, Werner Schreiner, Vorsitzender

für die Fraktion im Verbandsgemeinderat Rodalben, Ralf Lehmann, Vorsitzender.

 

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Ein Kommentar auf "Grüne und Stadtverbände beziehen Stellung: „Veränderung der Wahlkreiseinteilung in Südwestpfalz nicht notwendig“"

  1. Waldi sagt:

    Im Hinblick auf die vorgesehene Neugestaltung der Landkeise macht die Aktion schon Sinn. Annweiler ist sowieso in Richtung Pirmasens orientiert.

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