Freitag, 18. Oktober 2019

Neue Wahlkreiseinteilung für Landtagswahl 2021 – Annweiler wieder im Wahlkreis 49

20. September 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Grafik: Grafik: Sabine Spieckermann /Text + Design

SÜW/ Annweiler/Mainz. Die Zahl der Wahlkreise in Rheinland-Pfalz erhöht sich von bisher 51 auf künftig 52. Das ist eine Änderung, die das neue Wahlgesetz vorsieht, das der Landtag in Mainz am Mittwoch beschlossen hat.

Dafür stimmten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne, dagegen die CDU-Fraktion. Die Vertreter der AfD enthielten sich im Plenum.

Hintergrund sind verfassungsrechtliche Vorgaben für möglichst gleich große Wahlkreise. Mainz wird nun bei der nächsten Landtagswahl 2021 drei statt bislang zwei Wahlkreise haben. In der wachsenden Landeshauptstadt liegt die Zahl der Stimmberechtigten mittlerweile deutlich über der eines durchschnittlichen Wahlkreises.

Umgekehrt ist die Entwicklung in der Südwestpfalz. Dort wird der alte Wahlkreis 48 mit der kreisfreien Stadt Pirmasens und den Verbandsgemeinden Annweiler und Rodalben aufgeteilt. Die Verbandsgemeinde Annweiler wird bei der kommenden Landtagswahl wieder in den Wahlkreis 49 SÜW eingegliedert.

Das kommt insofern nicht überraschend, als bereits beim Festakt „800-Jahre Stadt Annweiler“ dies vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer, bei seiner Grußansprache mit den Worten verkündet worden war, er habe ein Geschenk für Annweiler mitgebracht.

Die CDU-Fraktion in der Verbandsgemeinde Annweiler hat dazu gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Weiner in einer Pressemeldung einen Kommentar veröffentlicht.

„Es verwundert, dass Herr Schweitzer dies als Erfolg der Landesregierung verkaufen möchte. War es doch die SPD geführte Landesregierung, die vor fünf Jahren eben jenen Wahlkreisneuzuschnitt beschlossen hatte und die Bürger des Trifelslandes mit der Angliederung der VG Annweiler an den Wahlkreis Pirmasens-Rodalben vor den Kopf gestoßen hatte“ schreiben dazu Werner Kempf, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbands Annweiler, und Lena Hirschinger, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Annweiler.

Weiner und die CDU Annweiler hätten sich seitdem dafür eingesetzt, diesen Wahlkreiszuschnitt rückgängig zu machen und immer wieder Druck auf die Landesregierung ausgeübt, so Kempf und Hirschinger weiter.

„Die damaligen Brandstifter sollten sich jetzt nicht als Feuerwehr feiern lassen“, kommentiert Weiner, der seit 1996 den Wahlkreis 48 als direkt gewählter Abgeordneter vertritt, in der Presseerklärung die jetzt beschlossene Wahlkreisänderung.

Für ihn persönlich habe das weitreichendere Konsequenzen. Denn nach dem Beschluss der Ampelkoalition werde sein Wahlkreis künftig komplett wegfallen und Pirmasens mit Rodalben künftig dem Wahlkreis Pirmasens-Land, Hauenstein und Dahn zugeschlagen.

Er habe daher im Landtag eine persönliche Erklärung abgegeben, in der er deutlich gemacht habe, dass er die Rückgliederung der VG Annweiler ausdrücklich begrüße, dem Wegfall eines ganzen Wahlkreises und der damit verbundenen politischen Schwächung der Südwestpfalz allerdings nicht zustimmen könne.

Seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter für die Verbandsgemeinde Annweiler will Weiner auch weiterhin vollumfänglich nachkommen, wie er betont: „Ehrensache. Ich fühle mich im Trifelsland sehr wohl. Die Menschen und die tolle Umgebung habe ich inzwischen richtig ins Herz geschlossen.“ (hi)

 

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