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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Kreis Germersheim – Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch die Einrichtung eines weiteren Wahlkreises in der Südpfalz beschlossen. Künftig wird es einen Wahlkreis Germersheim im Norden und einen Wahlkreis Wörth im Süden geben.
Der Wahlkreis 50, Germersheim, umfasst künftig die verbandsfreie Gemeinde Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach an der Queich. Zum Wahlkreis 51, Wörth, gehören dann die verbandsfreie Gemeinde Wörth sowie die Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim.
Die Änderung tritt mit der neuen Legislaturperiode am 18. Mai 2021 in Kraft und wird damit für die Landtagswahl 2021 wirksam.
Bevölkerung ist gewachsen
Die Reform der Wahlkreise war notwendig geworden, da die Bevölkerungszahl im Wahlkreis künftig größer gewesen wäre als die erlaubte Abweichung vom Durchschnitt.
Zugrunde liegt diesem Vorgehen der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 76 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz). Konkret heißt das: Jede Stimme muss gleich viel wert sein. Daraus ergibt sich für den Gesetzgeber die Verpflichtung, möglichst gleich große Wahlkreise zu bilden und das immer wieder zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) dazu: „Ich freue mich, dass dem deutlichen Bevölkerungswachstum insbesondere im Kreis Germersheim mit dieser Reform nun Rechnung getragen wird. Die Notwendigkeit, einen weiteren Wahlkreis einzurichten, zeigt, dass die Region ausgesprochen erfolgreich und lebenswert ist.“
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Ähm, ist dieser Wahlkreis dann kreisübergreifend? Offenbach gehört doch zu SÜW.