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Fotos: Büro Freihold
Pirmasens – In der Nacht vom 22. auf den 23. März klebten Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Schaufenster des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (Die Linke) in Pirmasens auf.
Innerhalb des Hakenkreuzes ist zu lesen: „Stoppt den Verkauf von Halal-Fleisch“, „Islamisches Schächten ist Tierquälerei“ und „Tierschutz geht uns alle an“.
„Dieser feige Anschlag lässt uns keinen Millimeter von unserem Kampf gegen den Rechtsextremismus zurückweichen“, erklärt Freihold entschlossen.
Nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches (StGB) wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuz, Hitlergruß etc.) mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.
Freihold weiter: „Die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte hat den Nährboden bereitet, auf dem in Deutschland wieder Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gedeihen.“
Die Linke setze an den Ursachen an und kämpfe gegen die wachsende Armut und die Aushöhlung der Demokratie. „Zudem werden wir uns weiter überall und unvermindert dem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen“, so Freihold. (red)
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