Die Linke Pirmasens verlangt Planungssicherheit für Gastronomie: Kein Lockdown durch die Hintertür

3. Dezember 2021 | Kategorie: Allgemein, Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Joshua Müller, landespolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Pirmasens.
Foto Kristian Fink (Januar 2021)

Pirmasens. Die für ab morgen (4. Dezember 2021) von der Landesregierung beschlossene Einführung einer Testpflicht bei Gastronomie-Besuchen auch für Geimpfte und Genesene („2G Plus“) werde zu einem dramatischen Rückgang der Gästezahlen führen, befürchtet der Stadtverband Pirmasens der Partei Die Linke.

Ein solcher „Lockdown durch die Hintertür“ sei inakzeptabel und schade der gesamten Branche.

„Während die Umsatzeinbrüche der vergangenen ‚echten‘ Lockdowns durch staatliche Hilfen zum Teil ausgeglichen wurden, werden die Gastronomen für die nun anstehenden Verluste selbst aufkommen müssen, da sie laut Verordnung weiter öffnen dürfen“, sieht Joshua Müller, landespolitischer Sprecher seines Stadtverbandes, voraus.

Deshalb fordere die Pirmasenser Linke, die Landesregierung müsse umgehend Planungssicherheit für die Gastronomie herstellen. Das bedeute entweder eine Rückkehr zum 2G-Modell (Zutritt ausschließlich für Geimpfte und Genesene) oder, wenn es die pandemische Lage erfordert, einen Lockdown, der den Gastronomen Zugriff auf staatliche Hilfen gewährt.

Die Gastronomie-Branche sei nicht nur eine wirtschaftliche Säule, sondern auch ein wichtiges Kulturgut, das gerade in Zeiten der Pandemie politischer Unterstützung bedürfe. Man müsse auf die Bundes- sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz vertrauen können. „Dieses Vertrauen sollte nicht missbraucht werden“, mahnt Joshua Müller.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Gastronomen zum Teil um ihre Existenz bangen müssen oder ihre Ersparnisse, beziehungsweise ihre Altersvorsorge zum Ausgleich von wirtschaftlichen Verlusten heranziehen müssen, die aufgrund einer Landesverordnung entstehen.“

Gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sei nichts einzuwenden, diese sollten sich aber an der Realität orientieren. „Lieber ein ehrlicher Lockdown mit Verlustausgleich, als ein unehrliches 2G-Plus-Modell, das den falschen Schein wahrt, Restaurants könnten weiter betrieben werden, um den Staat aus der finanziellen Verantwortung zu ziehen“, verlangt die Pirmasenser Linke.
(Werner G. Stähle)