+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Cannabis.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin- Grüne und Linke im Bundestag unterstützen den Vorstoß der FDP zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten.
Über den Antrag soll nach Wunsch der Liberalen bereits im Februar im Bundestag abgestimmt werden, berichtet die Funke-Mediengruppe.
Die FDP-Fraktion fordert darin die Regierung auf, „die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen und diese Modellprojekte zu ermöglichen“.
Rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten zeigten, „dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert ist“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg. „Es ist an der Zeit, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu beschreiten.“
Bei Grünen und Linken zeichnet sich Zustimmung ab: Solche Modellprojekte könnten „als erster Schritt sinnvoll sein und zur Versachlichung der Diskussion beitragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: Modellprojekte seien kleine Schritte nach vorne, „deshalb ist es gut, sie zu machen“. Die Linksfraktion werde den FDP-Antrag prüfen. „Wir sind für alles offen, was die absurde Politik der Kriminalisierung von Cannabis beenden kann.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- FDP will über Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen
Berlin – Die FDP will über eine Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen. „Junge Menschen gehören nicht kriminalisiert, sondern aufgeklärt“, sagte FDP-Parteivize Marie-Agnes ... - FDP fordert während Sondierung Freigabe von CannabisBerlin – Die FDP setzt sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. „Die Bundesregierung sollte sich endlich der Realität stellen und ...
- Wissing: Freigabe von Cannabis „sorgfältig angehen“
Berlin- FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Ampel-Parteien zur Vorsicht bei der Freigabe von Cannabis aufgerufen. „Ich bin von Hause aus Jurist und ... - Grüne legen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vorBerlin – Die Grünen haben am Mittwoch erstmals einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vorgelegt. Dieser sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen ...
- SPD-Chefs fordern Freigabe von Cannabis
Berlin – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. „Ich bin dafür, ... - Linke: Heimanbau für medizinisches Cannabis kurzfristig freigebenBerlin – Die Linken im Bundestag haben die kurzfristige Freigabe des Heimanbaus von Cannabis für medizinische Zwecke gefordert. Andernfalls drohten gravierende Versorgungslücken ...
- Grüne/Linke Südwestpfalz: Kreis-SPD soll Einführung einer Gesundheitskarte „uneingeschränkt“ unterstützen
Südwestpfalz – Nachdem der Kreistag des Kreises Südwestpfalz den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Die Linke auf Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ... - Özdemir macht sich für Cannabis-Legalisierung stark
Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir macht sich für eine Legalisierung von Cannabis stark. „Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen ... - Grüne für Paritätsgesetz – FDP dagegen
Berlin – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Wahlrechtsreform zugunsten von ... - Ungarn kritisiert Ampel-Koalition wegen Cannabis-Freigabe
Berlin – Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. „Wir sehen die Legalisierung von ... - Cannabis auf Rezept: Bundestag beschließt GesetzesänderungBerlin – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, welches Cannabis für Schwerkranke auf Rezept ...
- Thüringen: Grüne und Linke stimmen für rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
Erfurt – Die Mitglieder von Grünen und Linken in Thüringen haben dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. „Mit der hohen Beteiligung von 78,8 Prozent ...
Verständlicher Antrag:
Die Politik all dieser Altparteien ist nur in zugekifftem Zustand erträglich.