Linke im Landauer Stadtrat: Einführung eines Sozialtickets „LandauPass“

Im Stadtrat (hier ein Archivbild) wollen die Linken ein Sozialticket thematisieren.
Foto: Rolf H. Epple

Landau. Die Fraktion DIE LINKE bringt zusammen mit den Fraktionen GRÜNE, SPD und P&S einen Antrag zur Einführung eines Sozialtickets (LandauPass) in den kommenden Stadtrat ein.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Tobias Schreiner stellt fest: „Sicherlich muss für die
Armutsbekämpfung in Landau viel mehr unternommen werden, aber der LandauPass ist ein
wichtiger Schritt zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt. Zudem ist ein Platz, sei es im
Bus oder im Kino, für den ein vergünstigter Preis bezahlt wurde, allemal besser als ein
leerer. Und zwar sowohl sozial und kulturell als auch finanziell.“

Der mobilitätspolitische Sprecher der LINKEN und Mitverfasser Moritz Ranalder, erklärt zum
Antrag: „Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung
entgegenzuwirken, aber auch kultururelle Teilhabe darf kein Luxus sein. Die den Antrag
tragende Mehrheit zeigt deutlich: Gute Sozialpolitik geht mit progressiven Mehrheiten links
der Mitte immer noch am besten.

Ziel des Antrages ist es, dass die Verwaltung Vergünstigungen von bis zu 50 % für Eintritts-
und Ticketpreise mit den Landauer Schwimmbädern, Museen, den Kinos, sowie mit dem
Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und dem KVV verhandeln soll. Entsprechende Mittel
für den LandauPass können anschließend in den Haushalt 2023 eingebracht werden.

Da wir eine gute Planung und vor allem eine Integration bereits bestehender Angebote wollen, soll
die Verwaltung die Möglichkeit zu langfristiger und gründlicher Planung haben.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Lea Heidbreder und Lea Saßnowski
ergänzen: „Alle Landauer sollten die Möglichkeit haben, unsere vielfältigen kulturellen,
sportlichen und Freizeitangebote zu nutzen und sich so am gesellschaftlichen Leben zu
beteiligen. Mit dem LandauPass wollen wir das für Menschen mit geringem Einkommen
erleichtern, unabhängig davon, ob sie 10, 20 oder 70 sind und welchem „Beruf“ sie
nachgehen.

Bestehende Angebote, wie beispielsweise die Kultur-Loge wollen wir integrieren
und durch die Bündelung in einer Karte vereinfachen wir den Zugang und Erhöhen die
Sichtbarkeit, sodass wir hoffentlich mehr Menschen erreichen.“

Der Antrag definiert auch klar, wer ein solches Sozialticket (LandauPass) in Anspruch
nehmen kann. Es soll allen Menschen in Landau zur Verfügung stehen, die Grundsicherung
beziehen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Wohngeldgesetz
oder dem Bundeskindergeldgesetz beziehen.

Ebenfalls bezugsberechtigt sind Personen mit geringem Erwerbs- oder Renteneinkommen, hier gelten die im Antrag genannten Einkommensobergrenzen.

Magdalena Schwarzmüller von der SPD fügt hinzu: „Für die SPD- Fraktion ist die Möglichkeit
der gesellschaftlichen Teilhabe, unabhängig vom Einkommen, ein wichtiges Ziel. Ein
wichtiger Meilenstein hierbei ist die Einführung des LandauPass. Uns ist bewusst und wir
werden uns dafür einsetzen, dass weitere Schritte hin zu einer gerechteren Gesellschaft
erfolgen.“