Kandel: 6.000-Quadtratmeter-Gründstück geht an Verbandsgemeinde zum Bau von Flüchtlingsunterkünften

16. Oktober 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Grafik: Stadt Kandel

Kandel – der Stadtrat hat am 14. Oktober grundsätzlich dem Verkauf einers Gründstücks „Östlich der Lauterburger Straße für soziale Zwecke an die Verbandsgemeindeverwaltung zugestimmt.

Auf einem noch nicht exakt benannten Grundstück mit einer Fläche von etwa 5.000 bis 6.000 Quadtratmetern sollen Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen.

Den Kauf hatte die Verbandsgemeinde selbst angefragt. Allerdings soll nicht die gesamte Fläche auf einmal veräußert werden, sondern sukzessive, wie Volker Merkel, Judith Vollmer (beide CDU) und anmerkten.

Wenn ein diesbezüglicher Antrag der VG komme, solle im Einzelfall entschieden werden, war man sich dann auch recht schnell fraktionsübergreifend einig.

Flüchtlinge müssen untergebracht werden

Angesichts des nicht abreißenden Zustroms von Flüchtlingen in die EU sieht sich auch die Verbandsgemeinde Kandel vor dem Problem der Unterbringung. Derzeit befinden sich in der Verbandsgemeinde etwa 100 Asylsuchende und 20 anerkannte Asylbewerber. Zudem sind 40 Menschen obdachlos, die ebenfalls mit Wohnraum versorgt werden müssen.

In diesem Jahr mit mit 40 bis 50 zusätzlichen Flüchtlingen zusätzlich gerechnet, für das Jahr 2016 mit mindestens 140 Personen, die untergebracht werden müssen. Diese Zahlen beziehen sich auf die derzeitigen Prognosen (Stand September 2015).

Aufgrund dieser bundesweit prekären Situation wurden durch das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ (befristet bis 31. Dezember 2019) einige Neuerungen verabschiedet, um die Errichtung von Unterkünften zu erleichtern.

Die Offenlage des Plans kann noch im November erfolgen. Ein endgültiger Beschluss wäre dann in der Sitzung des Stadtrats im Dezember möglich.

Das Vorhaben rief bereits eine Bürgerin auf den Plan, die direkt „betroffen“ sei und sich Sorgen machte. Stadtbürgermeister Tielebörger sagte, es sei statistisch nicht nachgewiesen, dass bei Asylsuchenden Kriminalität und Vandalismus häufiger vorkämen.

„Alles auf die Gemeinden“

Ganz unkritisch sahen die Räte das Vorhaben dennoch nicht. Jürgen Hanß (SPD) befürchtet eine Ghettoisierung und Konfliktpotenzial, wenn verschiedene Ethnien gemeinsam untergebracht werden.

Man werde bundespolitisch von diesem Problem überrollt, das Land müsse konsequenter abschieben und nicht die Verantwortung auf die Gemeinden drücken.

Volker Merkel sagte, eine Integration könne nur gelingen, wenn man die Menschen „in die Stadt holt und nicht an die Kläranlage schafft: Sonst gibt es Verhältnisse wie in Frankreich.“

Jörg Krüger (SPD) plädierte für schnelles Handeln: „Lieber jetzt agieren als später reagieren.“ Es sei einer der besten Standorte.

Die 6.000 Quadtratmeter sollen nun im Bebauungsplan ausgelegt werden, die Bauformen stückchenweise in Abstimmung mit Verbandsgemeinde und nach Bedarf. Es solle aber keinen „Flickenteppich oder „Wildwuchs““ geben, sagte Tielebörger. Vom Grundstück Bader aus werde begonnen.

Es gebe ja auch noch andere Bewerber, die sich im B-Plan wiederfinden wollten – diese wolle man nicht „verschrecken“.

„Wenn wir uns nicht bewegen, bewegen sich die Nachbargemeinden auch nicht“, so der Stadtchef. „Zwei Drittel der Asylsuchenden leben in der Stadt, deshalb muss diese vorangehen.“ (cli)