Bundesjustizminister Heiko Maas in der Südpfalz: Unterstützung für zweite Rheinbrücke versprochen – Asylbewerberunterkunft in Schaidt besucht

5. September 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional, Top-Artikel

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Mitte): Eigene Eindrücke von der Rheinbrücke.
Fotos: pfalz-express.de/Licht
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Maximiliansau – Es ist zwar nicht sein Ressort, aber Interesse zeigte er trotzdem: Bundesjustizminister Heiko Maas war auf Einladung des südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler in die Region gekommen – und nahm die Rheinbrückenproblematik gleich mit.

Seit Jahren gibt es ein Tauziehen mit Baden-Württemberg und insbesondere dem Karlsruher Gemeinderat um den Bau einer zweiten Rheinbrücke, die etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke entstehen soll.

In Maximiliansau – direkt unter und später auf dem „corpus delicti“ – ließ sich der Minister vom rheinland-pfälzischen LBM-Geschäftsführer Bernd Hölzgen über die Problematik und der Stand der Dinge unterrichten.

Neben Hitschler und Hölzgen waren auch der Fraktionschef der SPD RLP, Alexander Schweitzer, die Abgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Barbara-Schleicher-Rothmund , Staatssekretär Dr. Hannes Kopf, Dr. Dennis Nitsche, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Wörth und Bürgermeisterkandidat, Kurt Ertel, Leiter des LBM Speyer und zahlreiche Lokalpolitiker gekommen.

Die neue Materie blieb Maas nicht lange fremd: Ein Supergau wäre es, fiele die Brücke aus irgendwelchen Gründen aus, erläuterte Hitschler. Ein riesiger Wirtschaftsraum auf beiden Seiten des Rheins sei von der Verbindung abhängig. Betroffen wären beispielsweise das Lkw-Werk von Daimler in Wörth oder die Mineralöl-Raffinerie Miro in Karlsruhe.

Alternativen seien lediglich Brücken, die bis zu 30 Kilometer nördlich oder südlich lägen, oder aber die kleinen Rheinfähren, die bei weitem nicht ausreichten.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekenne sich deutlich und klar zum Projekt zweite Rheinbrücke, betonte Hitschler: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“

Der nächste kleinere Gau steht jedenfalls bald an: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Sanierung der Brücke ab 2017 angekündigt: Tragfähigkeitsverstärkung, Belagserneuerung der Fahrbahn und Angleichung der Rad- und Fußwege sind in der Planung.

Wie denn Baden-Württemberg dazu stehe, fragte Maas nach. Formal positiv, antwortete Schweitzer, zumindest, was das Kabinett beträfe. Es fehle jedoch an Leidenschaft.

Barbara Schleicher-Rothmund sagte, die baden-württembergische Seite habe es sich zu einfach gemacht: „Plant Ihr mal, wir bauen“, sei in etwa der Tenor auch der Vorgängerregierung gewesen.

Nun wolle zudem noch der Karlsruher Gemeinderat gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagen, den er noch gar nicht kenne. Deshalb habe man sich seitens der rheinland-pfäzischen Landesregierung gründlich vorbereitet. Man rühre alle Trommeln, weil „wir unbedingt die zweite Brücke brauchen.“

Dennis Nitsche sagte, eine zweite Brücke sei alternativlos.

Hölzgen und Ertel indes haben zusätzlich die Fahrsicherheit im Blick, denn momentan gibt es keinen Standstreifen. Dieser wäre wieder möglich, gäbe es eine zweite Rheinbrücke: Dann könne man die Fahrbahn wieder auf vier Fahrspuren zurückfahren und einen Sicherheitsstandstreifen etablieren.

Der Widerstand ist dennoch groß. Noch in diesem Jahr soll es einen weiteren Erörterungstermin geben. Rund 700 Einsprüche hat der LBM schon bearbeitet, hundert weitere stehen an.

Heiko Maas jedenfalls hat seine Unterstützung in Berlin bereits zugesagt: „Ich werde künftig in der Bundesregierung ein Auge auf das Projekt haben.“

Asylbewerberunterkunft in Schaidt: „Vorbildliches Statement, vorbildliches Engagement“

V.li.: Dr. Dennis Nitsche, Barbara Schleicher-Rothmund, Heiko Maas, Thomas Hitschler, Alexander Schweitzer und Herbert Hauck.

Die nächste Station des Ministers war die Asylbewerberunterkunft in Schaidt. Dort hatte René Skacel als Eigentümer der ehemaligen Gaststätte „Linde“ mit großem finanziellen Aufwand und der Hilfe seiner Lebensgefährtin Janine Fischer das Anwesen zu einer Unterkunft für Asylsuchende umgebaut – inklusive hochmodernen Brandschutzes.

Zwanzig Personen leben nun dort, fünf davon sind Kinder. Sie kommen aus Syrien, Eritrea oder Aserbaidschan, aber auch aus Albanien und den südlichen Balkanländern.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Herbert Hauck, hatte Positives zu vermelden: Alles klappe reibungslos, die Integration schreite bestens voran. „Wir sprechen hier in Schaidt nicht von Asylbewerbern, sondern von neuen Mitbürgern“, sagte Hauck. In Schaidt sei Integration keine Worthülse, sondern sie werde tatsächlich gelebt.

Man rede zu Beginn ausführlich mit den Neuankömmlingen, erkläre die Regeln, begleite sie in kleinen Teams und lasse sie los, sobald sie alleine zurecht kämen: „Unsere Flüchtlinge sind sehr eigenständig.“

Auch Skacel und Fischer sind täglich vor Ort, schauen nach den Menschen und kümmern sich, wenn es einmal Schwierigkeiten gibt. „Dadurch vermeiden wir, das später größere Probleme entstehen“, sagt Skacel.

So viel Engagement rührte auch den Bundesjustizminister. Er mache sich nichts vor, sagte Maas, denn er besuche nicht nur „Vorbildeinrichtungen“. So sei er erst in der Woche zuvor in Heidenau gewesen.

Deutschland sei aber nicht Heidenau und Schaidt erst recht nicht. Wie es in Schaidt laufe – das mache Hoffnung: „Auch für mein emotionales Gleichgewicht ist es gut zu sehen, dass die Welt noch funktionieren kann.“

Das Verhalten aller Beteiligten in Schaidt sei vorbildlich – „ein hervorragendes Statement für unsere Gesellschaft.“

Dennis Nitsche gab Maas noch einen Anstoß mit auf den Weg nach Berlin: Die Menschen in den Einrichtungen hätten viel Zeit. Sie würden gerne arbeiten, aber selbst bei kleinen Jobs stelle die Vorrangprüfung des Arbeitsamts häufig ein Hindernis dar, die Erlaubnis würde untersagt. Das sei sowohl für die Asylbegehrenden wie auch für die Ehrenamtlichen, die sich die Mühe des bürokratischen Wegs machten, frustrierend.

Der Minister sammelte alle Anregungen, sprach zusammen mit Schleicher-Rothmund, Hitschler und Schweitzer mit den Asylbewerbern, besichtigte die Räumlichkeiten und zeigte sich beeindruckt: „Ich werde überall von Schaidt erzählen.“ (cli)

(Heiko Maas besuchte auch noch Herxheim zum Bürgerdialog. Dazu folgt ein gesonderter Bericht, Anm.d.Red.)

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