Ministerratsklausur in Ludwigshafen: Zukunftsthemen auf den Tisch gebracht

Der Ministerrat mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn.
Fotos: Agentur View

Ludwigshafen – Der rheinland-pfälzische Ministerrat befasste sich in seiner Klausur am 10. und 11. Juli 2015 in Ludwigshafen mit den relevanten Zukunftsthemen Innovations- und Technologiepolitik sowie Stärkung der ländlichen Räume.

Am Samstagvormittag informierte der luxemburgische Außenminister und derzeitige Vorsitzende im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union, Jean Asselborn, den Ministerrat aus erster Hand über die aktuellen Verhandlungen zur Griechenlandkrise.

Es müsse für beide Seiten eine gute Balance zwischen Verantwortung und Solidarität gefunden werden, sagte Dreyer: „Dabei liegt es auch an Griechenland selbst, die Voraussetzungen für die Hilfen zu schaffen. Das Maßnahmenpaket, das die griechische Regierung gestern dem griechischen Parlament vorgelegt hat und dem das Parlament mit deutlicher und überparteilicher Mehrheit zugestimmt hat, kann eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen in den kommenden Stunden sein.“

Zudem wurde mit Außenminister Asselborn die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik erörtert.

  Innovations- und Technologiepolitik

Am Freitag hatte der Ministerrat Prof. Dr. Matthias Kleiner, den Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, und Dr. Martin Brudermüller, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der BASF, zur Innovations- und Technologiepolitik zu Gast.

Ministerrat mit Dr. Martin Brudermüller und Prof. Dr. Matthias Kleiner.

Die beiden Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hoben die Bedeutung einer hohen Innovationsfähigkeit für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung eines Landes hervor. Dabei spiele eine zeitnahe und marktgerechte Umsetzung von Innovationen eine immer größere Rolle.

Die beiden Gäste bestätigten, dass die Landesregierung mit der vor einem Jahr beschlossenen Innovationsstrategie auf einem sehr guten Weg sei, so ein Sprecher der Landesregierung.

Zudem beriet der Ministerrat ein umfangreiches Papier zur Stärkung der ländlichen Räume.

Der Ministerrat verständigte sich unter anderem darauf, über 2016 hinaus den Ausbau von Pflege-Wohngemeinschaften zu forcieren und Krankenhäuser auch im ländlichen Raum flächendeckend aufzustellen. Auch die Pflegestützpunkte sollen nochmals verstärkt werden.

Besseres Breitband

Im Rahmen der Klausur habe man das Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2018 flächendeckend eine Breitbandversorgung von 50 Mbit/s zu gewährleisten. Zudem peile man „perspektivisch Bandbreiten“ jenseits der 300 Mbit/s-Marke an, sagte Dreyer: „Dazu werden wir im Herbst die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie präsentieren, wie dieser Breitbandausbau gelingen kann. Damit bleibt der ländliche Raum auch für junge Menschen, Familien und Fachkräfte ein guter Ort zum Leben und Arbeiten.“

Auf die hohe Bedeutung einer optimalen Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen machte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke aufmerksam. Vor allem auch die Fachkräftesicherung sei für die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen sehr wichtig. Zur Fachkräftesicherung seien 216 Vorhaben beschlossen, die bis zum Jahr 2017 umsetzen werden sollen.

„Für die ländlichen Räume stechen dabei insbesondere unsere Regionalbündnisse heraus, mit denen sich Unternehmen im ländlichen Raum als attraktive Arbeitgeber positionieren können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend. (red)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Begrüßung von Jean Asselborn.