Geplante Gewerbesteuererhöhung: „Ludwigshafen verlässt den Weg der Vernunft“

14. Oktober 2014 | Kategorie: Politik regional, Rheinland-Pfalz

Mehr Gewerbesteuer soll den Ludwigshafener Finanzen auf die Sprünge helfen.
Foto:dts Nachrichtenagentur

Ludwigshafen – In den jetzt anlaufenden Haushaltsberatungen der Stadt Ludwigshafen werden klare Signale gesetzt: Die Stadt kann sich aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Schuldensumpf befreien, die Steuern sollen steigen.

Das wäre das zweite Mal innerhalb von drei Jahren, aber jetzt wird kräftiger zugelangt als beim Anstieg um 15 Prozentpunkte in 2011. Von 375 soll der Gewerbesteuerhebesatz nunmehr auf 405 oder um 8 Prozent steigen.

Rüdiger Beyer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz, plädiert entschieden dafür, den Hebesatz stabil zu halten. „Höhere Hebesätze sind kein taugliches Instrument zur Haushaltssanierung. Die jeweiligen Wirtschaftsstandorte werden dadurch unattraktiver und geraten im Standortwettbewerb ins Hintertreffen“, so Beyer.

Erst vor wenigen Wochen hätten die IHKs in Rheinland-Pfalz eine regelrechte Lawine an kommunalen Hebesatzerhöhungen bei den Realsteuern kritisiert und vor den Folgen für die Wirtschaft gewarnt.

„Es gibt leider klare Anzeichen dafür“, so Beyer, „dass man in Rheinland-Pfalz – getrieben auch vom kommunalen Entschuldungsfonds der Landesregierung – nur noch versucht, die desolate Finanzlage der Kommunen durch Drehen an der Einnahmenschraube zu sanieren, statt die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.“
Auch in Ludwigshafen werde eine Reduzierung der Ausgaben erst an zweiter Stelle genannt – das Mittel der Wahl sei die Einnahmenerhöhung, kritisiert Beyer: „Dabei ist die angekündigte Überprüfung des Personalaufwands angesichts kontinuierlich steigender Personalausgaben längst überfällig.“

Eine hohe Gewerbesteuer schaffe keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Es stehe im Gegenteil zu befürchten, dass Arbeitsplätze abgebaut würden, um höhere Kosten am Standort Ludwigshafen zu kompensieren.

Ein klares Indiz hierfür liefere auch die letzte Standortumfrage der IHK Pfalz unter ihren Mitgliedsunternehmen, so Beyer.

Im Ranking von 43 Standortfaktoren haben die Unternehmen den Gewerbesteuern und anderen Abgaben eine hohe Bedeutung zugemessen. Besonders gravierend: Die Zufriedenheit mit der Höhe der Steuern und Abgaben erhält heute schon mit großem Abstand den schlechtesten Wert unter allen Standortfaktoren. (red)