Jutta Blatzheim-Roegler: „Tempo-30-Diskussion auf gutem Weg“

30. Juni 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Jutta Blatzheim-Roegler vor zwei Jahren bei der Bürgerversammlung in Kandel zu Tempo 30 in der Rheinstraße.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, nimmt Stellung zur Haltung der Grünen-Fraktion im Landtag bezüglich Tempo 30 in Ortschaften und Gemeinden. Auch ihre eigene Einstellung dazu hat sie gegenüber dem Pfalz-Express deutlich gemacht.

Im Koalitionsvertrag sei auf Vorschlag der Grünen vereinbart worden, die Möglichkeit der Kommunen, Tempo 30 auf Durchfahrtsstraßen (Kreis, Landes- oder Bundesstraßen) zu erlangen, zu erleichtern, so Blatzheim-Roegler, die vor zwei Jahren dazu eine Kleine Anfrage gestellt hatte.

Umweltministerium und Innenministerium hatten sechs Pilotprojekte initiiert, die wissenschaftlich begleitet werden sollten. So auch in Herxheimweyer und in Kandel.

In Kandel nahm das Politprojekt „Rheinstraße“ am 17. Januar 2013 seinen Anfang bei einer Bürgerversammlung. Auch Blatzheim-Roegler hatte teilgenommen und sich anschließend an den damaligen Staatsekretär im Innenministerium, Jürgen Häfner gewandt. Nach einigen Runden hatte sich das Innenministerium bereit erklärt, auch Kandel zu dem Pilotversuch zuzulassen, der dann am 1.März 2014 startete.

„Das Umweltministerium hat mit dem Runden Tisch „Lärm“ und weiteren Veranstaltungen die Pilotgemeinden eng begleitet“, erläutert Blatzheim-Roegler.

Im April 2015 veröffentlichte das Innenministerium die „Handreichung zu Tempo 30“ für die Behörden zur Orientierung.

„Sie ist ein erster Schritt, reicht aber meiner Einschätzung nach eben noch nicht aus. Selbstverständlich sind die Behörden nach wie vor an die Bundesgesetzgebung gebunden, unter anderem an die STVo, § 45. Nichtsdestotrotz wünsche ich mir eine größeres Selbstbewusstsein beim Ausschöpfen des Ermessensspielraums.“

Insgesamt sehe sie die Diskussion auf einen guten Weg, „aber es wird noch eine Zeit brauchen, bis wir eine landes- oder bundesweite Mehrheit für eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 haben werden. Das hängt auch immer von den örtlichen Gegebenheiten ab, manchmal ist es auch sinnvoll, nur nachts Tempo 30 Uhr anzuordnen.“

Ein solcher Versuch laufe derzeit auf der Rheinstraße in Mainz – gegen den Widerstand von CDU und FDP: „Diesen Versuch könnte man meiner Meinung nach auch auf tagsüber ausweiten, da man auf Grund der Verkehrsdichte sowieso meist nicht schneller fahren kann.“

Tempo 30 sei nicht nur aus Lärmschutzgründen sinnvoll, sondern auch unter dem Sicherheitsaspekt, betont die Abgeordnete. Sollten etwa in 20 Jahren beispielsweise überall E-Mobile fahren, sei es zwar leise, aber die Sicherheitsproblematik bleibe bestehen.

Das Thema sei natürlich sehr komplex, sagt Blatzheim-Roegler. Für unerlässlich hält sie die Einführung von stationären Blitzern: „In Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg gibt es sie häufig, sie haben auch durchaus einen „erzieherischen“ Effekt. Mir geht es nicht um die „Abzocke“ von Autofahrern, sondern ausschließlich um die Gesundheit und Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer.“ (red/cli)

Info-Links:

http://mulewf.rlp.de/laerm/umgebungslaermrichtlinie,

http://mulewf.rlp.de/laerm/umgebungslaermrichtlinie/veranstaltungen

http://mulewf.rlp.de/aktuelles/veranstaltungs-chronik/laermschutz-in-rheinland-pfalz