Tempo 30 in der Kandeler Rheinstraße – Ministerium stimmt Vorschlag zu

4. Juli 2013 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Laut, voll und eng – so empfinden die Anwohner der Rheinstraße und wollen die Geschwindigkeit begrenzt haben.
Foto: Licht

Kandel/Mainz – Das Infrastrukturministerium gibt der Verbandsgemeinde Kandel grünes Licht, als Pilotversuch ein Tempo-30-Limit für die Rheinstraße ausweisen. Abgestimmt wird die Versuchsphase mit dem LBM (Landesbetrieb Mobilität) und der Polizei.

Für die Bürger bedeutet das eine massive Entlastung im Alltag“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Sozialminister Alexander Schweitzer. Schweitzer hatte sich Mitte Juni beim Infrastrukturministerium für eine Versuchsphase eingesetzt, die er zuvor mit Vertretern der Bürgerinitiative und den Bürgermeistern Günther Tielebörger und Volker Poß abgesprochen hatte.

Auch Bundestagsabgeordneter Dr. Tobias Lindner (Grüne) hatte sich von Beginn an für die 30er-Zone in der Rheinstraße eingesetzt, ebenso die verkehrspolitische Sprecherin der rot-grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler. Die Kandleler Grünen hatten bereits vor Monaten zusammen mit der BI ein Experten-Diskussionsforum abgehalten.

Seit geraumer Zeit wird für die Rheinstraße in Kandel von den Anwohnern und der Bürgerinitiative „Tempo 30“ eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h gefordert. (wir berichteten).

Alexander Schweitzer (SPD), Minister und Abgeordneter.

Schweitzer berief sich in seinem Schreiben auf die „Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts“. Die Befugnis sei auf die örtliche Straßenverkehrsbehörde zu übertragen – in diesem Fall auf die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel. Diese wiederum hat die regionale Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität sowie die örtlich zuständige Polizeidienststelle anzuhören.

„In diesem Zusammenhang möchte ich gerne anregen, dass Ihr Haus als oberste Verkehrsbehörde des Landes diesen Abstimmungsprozess positiv begleitet und womöglich den Weg – wenn nicht unmittelbar für eine endgültige, unbefristete Lösung – so doch für eine auf zunächst ein Jahr befristete Versuchsphase, die mit Blick auf die Verkehrssicherheit eng begleitet wird, öffnet“, schrieb Schweitzer.

Staatssekretär Jürgen Häfner antwortete, er würde „vor diesem Hintergrund der Verbandsgemeinde vorschlagen, die Möglichkeit dieses Pilotversuchs zu eröffnen. Dabei wird auch die Frage einzubeziehen sein, inwieweit sich die Geschwindigkeitsbeschränkung auf die anstehende Lärmsanierung in der Ortsdurchfahrt auswirkt. Mein Haus wird diesen Pilotversuch positiv begleiten.“ (red/cli)

Im Januar bekam die Bürgerinitiative Tempo 30 Unterstützung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Tobias Lindner und der verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Blatzheim-Rögler.