Mainz/Landau/Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing wurde auf dem FDP-Parteitag am Freitag erneut ins Bundespräsidium gewählt. Der 45 Jahre alte gebürtige Landauer wurde 80,94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, seit 2013 Mitglied im Präsidium der Partei auf Bundesebene. (red)

  Landau. Der Dörrenberg gilt als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner des Dörrenberg gelten in Landau als Außenseiter, das Gebiet um die Straßen „In der Steinbäckerei“ und „In den Lerchenwiesen“ steht in einem schlechten Ruf. Viele der Bewohner sind im Schrotthandel tätig. Der Landauer OB-Kandidat Kassner (AfD) besuchte kürzlich den Dörrenberg, führte Gespräche mit den Anwohnern
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Kreis Germersheim/Kreis Karlsruhe – Die Gruppe „Wir brauchen die 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“ ist seit einigen Jahren auf Facebook aktiv. Entstanden ist sie im Frühjahr 2009 beim sozialen Netzwerk „wer-kennt-wen.de“, das mittlerweile eingestellt wurde. Gegründet hat sie seinerzeit der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel. Mit knapp 550 Mitgliedern in der Facebook-Welt keine der großen Gruppen, aber
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Mainz. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) von der SPD-Landtagsfraktion in den Landesvorstand des Gemeinde und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) berufen. Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pflaz, dem die kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden angehören. Die wichtigste Aufgabe ist die Vertretung der Städte und Gemeinden gegenüber dem Landtag, und der Landesregierung. Der GStB sorgt somit
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Neustadt. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP lehnt die Pläne zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Neustadt zum derzeitigen Zeitpunkt ab, so die Fraktionsführer Matthias Frey (FDP), Clemens Stahler (CDU) und Kurt Werner (Grüne). Im Rahmen der Erstellung des Schulentwicklungsplans wurde im Jahr 2013 beschlossen, die Pläne zur Einrichtung einer IGS nicht weiter zu
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich erneut nach dem Sachstand beim verkehrssicheren Ausbau der B9 im Bienwald erkundigt. Nach wie vor sei vor allem die Situation im Bereich „Langenberg“ äußerst problematisch, so Brandl. Derzeit befände sich die Planung für den verkehrssicheren Umbau des Knotenpunkts am Langenberg in der Phase der Entwurfsplanung.
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Landau. Die Gewerkschaften haben zu einem unbefristeten Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten aufgerufen. „Das ist eine schwierige Zeit für Eltern, die berufstätig sind und nun andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen müssen“, so Hirsch. Es sei aber auch eine schwierige Zeit für Arbeitgeber, wenn ihre Mitarbeiter plötzlich ausfallen, weil sie ihre Kinder
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Kandel – „Wir saufen ja sowieso schon ab“, sagte ein Anwohner der Saarstraße bei der letzten öffentlichen Stadtratssitzung Anfang Mai. Am besten mache man ein großes Schwimmbad und leite alles Oberflächenwasser da hinein. Damit sprach der Bürger in drastischen Worten ein Problem an, das Verwaltung und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd seit geraumer Zeit miteinander
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Germersheim/Berlin – Das Bundesverteidigungsministerium plant, in den kommenden Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag für Neubauten und Sanierungen im Bereich Unterbringung am Standort Germersheim zu investieren. Das teilte der südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler mit. Hitschler ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Immer wieder habe er sich mit Schreiben an die Verteidigungsministerin gewandt, die Zustände in Germersheim angemahnt
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 SÜW – Der Wahlkreis Südliche Weinstraße konte in diesem Jahr bislang gut vom Investitionsstock profitieren. Das teilten die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mit. Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz verankertes Förderinstrument des Landes, das typischerweise für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen und den Ausbau von Ortsstraßen genutzt wird. Die Aufgabe des Investitionsstocks ist es,
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Bellheim: „Wir brauchen heute einen Drogeriemarkt und nicht erst in vier bis fünf Jahren“, so die mehrheitliche Meinung des Ortsgemeinderats Bellheim in der Ratssitzung am 7. Mai. In diesem Zusammenhang fiel der Name der Drogeriekette Rossmann, die wiederholt ihr Interesse am Standort Gewerbegebiet bekundet hat. Der Antrag der SPD, schnellstmöglich die Grundlagen für die Umsetzung
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Landau. Am 8. Mai feierte man das Ende des Zweiten Weltkriegs vor siebzig Jahren und den Eintritt in einen Friedensprozess.„Damals wurde eine enorme Aufbauleistung getätigt“, so der Landauer OB-Kandidat Thomas Hirsch (CDU), der just am 8. Mai zu einer Pressekonferenz ins Seniorenstift „Haus Parkstift“ eingeladen hatte. Thomas Hirsch ist ja bekanntlich ein Landauer Bub, auf
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Mainz/Kreis Germersheim – Verkehrsminister Roger Lewentz teilte aktuell Barbara Schleicher-Rothmund auf ihre Anfrage zu seiner Einschätzung bezüglich einer Ersatzbrücke folgendes mit: „Der Bau einer Ersatzbrücke mit insgesamt sechs Fahrstreifen ohne eine zweite Rheinbrücke würde ebenfalls zu Stauungen führen, solange ein Abfließen des Verkehrs in Karlsruhe nicht ungehindert möglich ist. Dies kann aus fachlicher Sicht optimal
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Landau. Der OB-Wahlkampf wird härter  und zum Teil unfair. Nun wurde ein Plakat, das OB-Kandidat Dr. Ingenthron zeigt, mutwillig zerstört. Zu diesem Fall von Vandalismus im öffentlichen Raum nimmt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Dr. Maximilian Ingenthron, Stellung. „Am vergangenen Wochenende hat ein oder haben mehrere Unbekannte eine unserer Spannplanen zerstört, die wir im Zuge des
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Landau. Sichtlich angetan von der Dynamik des Wirtschaftsstandortes Landau zeigten sich der Parlamentskreis Mittelstand der CDU – Landtagsfraktion (PKM) und sein Vorsitzenden Josef Dötsch MdL jetzt beim Vor Ort-Besuch in der Landauer Firma APL und Gesprächen mit Unternehmern der Stadt, mit Bürgermeister Thomas Hirsch und der Wahlkreisabgeordneten Christine Schneider. Als ein repräsentatives Beispiel dafür stellte
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Wörth – Erneut großer Beliebtheit hat sich die Geste der CDU Wörth am Samstag vor dem Muttertag erfreut. Mittlerweile zum 13. Mal – seit 2003 ohne Unterbrechung – nimmt die CDU den besonderen Sonntag im Mai zum Anlass, um sich bei allen Frauen mit einer Rose erkenntlich zu zeigen, die nach wie vor in den
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Bellheim. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD lud zum vierten Landesparteitag seit dessen Gründung nach Bellheim ein. An zwei Tagen trafen sich Mitglieder und Interessierte in der Dr. Friedrich Schneider Halle, unter anderem auch um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Als besonderer Gast sprach der Gründer der AfD, Professor Bernd Lucke zu den Teilnehmern. Die AfD
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Landau. Die Landauer Oberbürgermeisterwahlen werfen ihre Schatten voraus. Alle fünf Kandidaten nutzen gerne die Möglichkeit, sich an die Öffentlichkeit zu wenden und ihr Wahlprogramm vorzustellen. Das Frank-Loeb-Insititut veranstaltete  in Kooperation mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss am 4. Mai 2015 eine Podiumsdiskussion im Audimax der Universität (Campus in der Fortstraße). Unter dem Titel „Zukunft der Universitätsstadt Landau“
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Wörth – Der SPD Stadtverband und die Ortsvereine Maximiliansau, Schaidt und Wörth haben den 37-jährigen Verwaltungsdirektor Dr. Dennis Nitsche einstimmig für das Amt des Bürgermeisters nominiert. „Ich freue mich über diese überwältigende Unterstützung für meine Bewerbung als Bürgermeister“, sagte Dennis Nitsche über das einstimmige Votum und den großen Rückhalt. „Es ist mir eine große Ehre,
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Germersheim – die Tagesstätte Arche Noah in Germersheim wird vom Familienminiszterium mit 32.000 Euro unterstützt. Das teilte die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin desLandtags, Barbara Schleicher-Rothmund, mit. 2013 hatte die Stadt Germersheim beim Land Zuwendungen aus einem Investitionsprogramm beantragt. Die Zuwendungen sind zweckgebunden für die Durchführung von Baumaßnahmen zur Schaffung von acht zusätzlichen Plätzen für Kinder unter
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Karlsruhe – Knapp einen Monat vor der Parlamentswahl kommt der türkische Staatspräsident am Sonntag nach Karlsruhe. Dort will er vor rund 10.000 Auslandstürken aus Baden-Württemberg zu sprechen. Kritiker und die Opposition werfen ihm vor, Wahlkampf-Hilfe für seine Partei, die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Die türkische Verfassung schreibt dem Präsidenten parteipolitische Neutralität vor. Erwartet werden
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Wörth – Die SPD Wörth hat am Donnerstag vor Muttertag den Müttern – und Vätern – der Kindergarten- und KiTa-Kinder einen kleinen Blumengruß übergeben. Gute Kinderbetreuung sei der SPD ein wichtiges Anliegen – insbesondere auch, dass die Plätze ab dem zweiten Lebensjahr weiterhin kostenfrei blieben. „Uns ist es wichtig, dass alle Kinder die gleichen Chancen
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Landau. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesgartenschau in Landau besucht. Sie kam zunächst zu einer internen ordentlichen Fraktionssitzung im Foyer am Wassergarten zusammen. Anschließend wurden die Abgeordneten über das weitläufige Gelände geführt und machten sich vor Ort ein Bild. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte: „Bereits nach zweieinhalb Wochen steht fest: Mit ihrem umfassenden Konzept, der
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Germersheim – Die SPD-Wahlkreiskonferenz hat Barbara Schleicher-Rothmund in Germersheim mit einer Zustimmung von 96,4 Prozent erneut zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Germersheim (WK 51) nominiert. Ebenfalls gut aufgenommen wurde von den Delegierten die neue B-Kandidatin, Dr. Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth, was sich in deren Wahlergebnis von ebenfalls 96,4 Prozent niederschlug. Die 37- jährige Doktorin der
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Landau. „Nach der erfolglosen Abwehrhaltung von Geschäftsführer Schmauder und Aufsichtsratsvorsitzender Schlimmer gegen eine Familienkarte läuft jetzt die gleiche Blockade gegen die Einführung von Seniorentagen auf der Landesgartenschau (LGS)“ so Peter Lerch CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der LGS. Die CDU-Vertreter hatten in der letzten Sitzung beantragt, monatlich mindestens einen Seniorentag an besuchsschwachen Wochentagen einzuführen. “
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Kreis Germersheim – Kindertagespflegepersonen im Landkreis Germersheim bekommen künftig mehr Geld für ihre Arbeit. Ab dem 1. September erhalten Tagesmütter und -väter pro Stunde und Kind etwa zwölf Prozent mehr. Das bedeutet für Personen mit Grundqualifikation 3,50 Euro, Personen mit Grund- und Aufbauqualifikation 4,10 Euro. Das hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung im April
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Landau. Die Metropolregion Rhein-Neckar und die Südpfalz in der Metropolregion sind Erfolgsgeschichten, die es künftig fortzuentwickeln gilt, so lautet das Fazit des Zukunftsforums Südpfalz des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart im Parkhotel in Landau. Als Gastredner haben Bürgermeister Thomas Hirsch und Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Verbandsvorsitzende der Metropolregion Rhein-Neckar, die Entwicklungen der letzten zehn Jahre nachgezeichnet
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Kandel – Völlig perplex reagierte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger am Ende der jüngsten Stadtratssitzung (5. Mai), als ein Vertreter des Vereins Handel und Gewerbe (VHG) die im Zuge der Stadtkernerweiterung geplanten 30 Parkplätze kritisierte. Die Stadt will im Bereich zwischen Dierbachweg und der neuen Bebauung Parkplätze anlegen. Die bisherigen Schotterparkplätze zwischen Bahnhof und Verwaltung fallen weg.
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Neustadt. Die Neustadter Grünen unterstützen auch weiterhin die umfassende Bürgerbefragung zum Bau einer S-Trasse vor Lachen-Speyerdorf und bleiben damit auf der Linie, die von den Grünen im Ortsbeirat Lachen-Speyerdorf vertreten wird. Auch die Stadtratsfraktion von B’90/Die Grünen fordert zur Bürgerbefragung S-Trasse die Befragung aller Bürger des betroffenen Ortsteils. „Eine nur repräsentativ angelegte und ausgewertete Befragung
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SÜW/GER/LD. Das von der SPD-Südpfalz und den Jusos initiierte Projekt „10 unter 20“ startete in der vergangenen Woche. Zehn Jugendliche im Alter von 14 bis 20 Jahren aus den Kreisen Germersheim, Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau wurden in einem Bewerbungsverfahren ausgewählt und erarbeiteten in einem ersten Workshop die thematischen Ausrichtung. Moderiert von Wolfgang Thiel,
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