Sonntag, 14. Juli 2024

Ministerpräsidentin Dreyer zu Besuch im Landkreis Südliche Weinstraße: Bürgerfragen zu Wahlkreiseinteilung, Nahverkehr und Transitverbot

23. Mai 2015 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach wesentliche Punkte der Landespolitik an.
Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Südliche Weinstraße. Im Rahmen ihrer Regionenbesuchs war Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag im Landkreis Südliche Weinstraße zu Gast. Nach zwei Stationen in der Stadt Landau besuchte sie das Weingut Gies-Düppel in Birkweiler. Anschließend war sie beim Bürgerempfang in Annweiler zu Gast.

Tanja und Volker Gies führten die Ministerpräsidentin am Mittag in Begleitung von Landrätin Theresia Riedmaier durch das Weingut und stellten zwei ihrer ausgezeichneten Weine vor.

Am anschließenden Fachgespräch nahmen neben Vertretern der „Jungen Südpfalz“ auch der Vizepräsident des Landtages Dr. Bernhard Braun, die Abgeordneten der Region Alexander Schweitzer, Christine Schneider und Wolfgang Schwarz, die Verbandsbürgermeister Torsten Blank, Ortsbürgermeister Bernd Flaxmeyer, der Vorsitzende der Bauern und Winzerschaft SÜW Reinhold Hörner sowie Vertreter verschiedener weinbaupolitischer Organisationen teil.

Landrätin Theresia Riedmaier stellte den Weinbau an der Südlichen Weinstraße, die an dem Gespräch beteiligten Winzer und den Wettbewerb der Südlichen Weinstrasse e.V. „Die Junge Südpfalz – da wächst was nach! (r)“ kurz vor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landrätin Theresia Riedmaier und Abgeordneter Alexander Schweizer im Gespräch mit Tanja und Volker Gies.
Foto: kv-süw

Themen des Fachgesprächs waren die aktuellen weinbaupolitischen Fragen an der Südlichen Weinstraße und in Rheinland-Pfalz: die Personalausstattung des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum, das Düngegesetz, das Weinbezeichnungsrecht für Katasterlagen sowie der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. Sehr am Herzen lag den jungen Winzern das Thema der Weinwerbung an der Südlichen Weinstraße.

Um die gute Arbeit des Vereins Südliche Weinstrasse langfristig sicherzustellen, sei dieser auch in Zukunft auf die Zuweisung von Mitteln aus den flächenbezogenen Weinwerbeabgaben der Winzer (AbFög-Mittel) angewiesen. Auch über eine Erhöhung dieser Weinwerbeabgaben müsse nachgedacht werden.

Eine Besonderheit des Vereins Südliche Weinstrasse sei, dass er einen hohen Anteil an Eigenmitteln aus Veranstaltungen erwirtschafte und damit anders aufgestellt sei als Weinwerbeorganisationen anderer Regionen. Daraus resultiere auch der Erfolg der jungen Winzer. Die Ministerpräsidentin sicherte zu, bei diesem Thema im engen Austausch mit Landrätin Theresia Riedmaier zu bleiben und eine Lösung zu finden.

Malu Dreyer lobte außerdem das Engagement der Jungwinzer der Südlichen Weinstraße. „Sie sind eine Perle der Südlichen Weinstraße und haben sich in der Qualität der Weine und auch in der Qualität der Weinpräsentation hervorragend entwickelt. Auch ich als Ministerpräsidentin bin stolz darauf“.

Bürgerempfang in Annweiler

Interessierte Bürger konnten die Ministerpräsidentin anschließend live beim Empfang im Hohenstaufensaal in Annweiler erleben und sich persönlich mit ihr austauschen.

Zum Empfang gab es Weine von den Bestplatzierten der „Jungen Südpfalz (r)“ Ben Rothmeier, Georg Meier und Thomas Hörner. Außerdem präsentierten sich die Tourismusvereine SÜW, Annweiler und Landau an einem Infostand ebenso wie das Beweidungsprojekt Gräfenhausen, das Beweidungsprojekt St. Martin und die Galloway-Zucht „Am Adelberg“ aus Völkersweiler.

Malu Dreyer führte wichtige Themen wie Tourismus, Industrie, Demografie, Gesundheit, Ehrenamt und Flüchtlingsproblematik aus.

Der Tourismus sei für den Landkreis und das Land sehr wichtig.  2014 habe es eine Steigerung um 2,3 Prozent im Verhältnis zum BUGA-Jahr zuvor gegeben.

„30 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes wird durch industrielle Produktion erwirtschaftet“, so Dreyer. Sie sprach über ihr das Thema Industriepolitik: „Das gehört zu meinen Leidenschaften“ Stabila, Eberspächer, Teneco, Firmen der Region behaupteten sich auf dem Weltmarkt. Aber: Industrie brauche auch die richtigen Rahmenbedingungen um sich positiv weiter zu entwickeln.

Dreyer sprach auch den demografischen Wandel an. In diesem Zusammenhang sei schnelles Internet unabdingbar für junge Menschen, aber auch die Älteren profitierten davon. Bis 2018 solle der Breitbandausbau 50mbits aufwärts betragen. Momentan sei die Region unterschiedlich damit versorgt. Landau habe 81 Prozent, der Landkreis liege bei 51 Prozent. „Wir arbeiten daran“ versprach Dreyer: „Es ist Keinem zuzumuten, dass er nicht jederzeit auf schnelles Internet zugreifen kann.“

Die Ministerpräsidentin sprach außerdem die Themenkreise Bildung sowie „Innovative Projekte in Pflege und Gesundheit an. Neue Technologien seien hier nötig.

Immer wieder, so auch in Annweiler, betont Dreyer die Notwendigkeit des Ehrenamtes. 41Prozent der Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich aktiv. „Das sind 1,5 Millionen Glücksfälle“, so Dreyer und stellte fest, dass im Hohenstaufensaal an diesem Abend sehr viele Ehrenämtler anwesend waren.

„Die Erstaufnahmekapazität kann erweitert werden“, sagte Dreyer hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik. Mittlerweile habe sich in Rheinland-Pfalz ein „sehr gutes Netz“ entwickelt. Ein „großer Schock“ sei der Brandanschlag in Limburgerhof gewesen: “ Das passte nicht zu unserem Land.“ Die Bevölkerung habe sich „erst recht geschlossen“ gezeigt. Man wolle sich das nicht gefallen lassen.

Fragen aus der Bürgerschaft

Dreyer, die wesentliche Punkte der Landespolitik ausführte, gewährte auch Raum für Fragen.

Angesprochen wurde die Neuaufteilung der Wahlbezirke. Der Wahlkreis 48 Pirmasens, zu dem auch die VG Annweiler dazu gehört, ist Vielen ein Dorn im Auge.

„Es handelt sich um einen Kompromiss, wir haben nach der  am wenigstens einschneidenden Lösung gesucht“, so Dreyer. Es sei sicherlich keine befriedigende Lösung. Regionen veränderten sich, man müsse dies jedes Jahr neu überdenken. Am Anfang der Wahlperiode könne man noch einmal überlegen, bat Dreyer um Verständnis.

„Wann werden Sie auf ihren Verkehrsminister einwirken, dass er endlich die unsägliche Transitsituation dadurch bereinigt, dass er eine Transitsperre ausspricht?“ lautete eine weitere unbequeme Frage.

„Das Thema ist schon hinlänglich diskutiert worden. Es ist nicht so einfach, wie Sie es darstellen.“

Die Nachtregelung könne in Gefahr geraten.  Landrätin Riedmaier schaltete sich ein und wies auf einen umfangreichen, schon erfolgten Schriftverkehr in dieser Sache hin.

„Die Frage ist, wie bekommen wir es auf der Rechtsgrundlage hin, dass wir über einen Transitverkehr verfügen können, der auch tragfähig ist. „Wir müssen gut überlegen, was wir machen und mit aller Vorsicht vorgehen.

Wenn alle Prozesse verloren werden und das Nachtfahrverbot fällt, dann haben wir gar nichts erreicht“, so Riedmaier.

Das Nachtfahrverbot stehe auf tönernen Füßen, betonte auch Dreyer. „Unternehmen haben schon angedroht, dass sie klagen werden, wenn  es zu einem Transitverbot kommt“.  Dem Vorwurf des „vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Transport-Lobby“ begegneten Riedmaier und Dreyer mit der Feststellung: „So leicht ist es nicht“.

Bürgermeister Hertel aus der Waldgemeinde Rinnthal meldete sich zu Wort. Er monierte, dass sich die Auflagen für Waldbesitzer enorm verstärkt hätten: “ Sie schränken uns ein, wir hätten gerne einen Ausgleich dafür“. Dreyer verwies zur Klärung auf einen späteren Zeitpunkt.

Lärm auf der Queichtalstrecke- auch dieses Thema beschäftigt die Bürger. „Es muss mehr Lastenverkehr auf die Schiene, sie muss ausgebaut werden. Das haben wir so an die Landesregierung weiter gegeben“, sagte die Landrätin. „Wir wollen die Ertüchtigung der Strecke und einen guten ÖPNV“.

Dreyer stellte diesbezüglich umfangreiche Bürgerbeteiligunsgverfahren in Aussicht.

Weinhoheiten wie die Kastanienprinzessin, die Landauer Weinprinzessin, die Weinprinzessinnen der Südlichen Weinstraße übergaben der Ministerpräsidentin zum Abschluss ein Weinpräsent. Danach stand Dreyer noch für weitere Gespräche zur Verfügung. (desa/kv-süw)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
Schlagworte: , , ,

Kommentare sind geschlossen