BUND nimmt Kandidaten unter die Lupe: Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl in Landau

23. März 2015 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Die OB-Kandidaten: Thomas Hirsch, Dr. Maximilian Ingenthron, Lukas Hartmann und Manfred Kassner (v.l.).
Fotocollage: Pfalz-Express

Landau. Wahlen sind eine besonders geeignete Möglichkeit, Politiker auf das breite Spektrum der Querschnittsaufgabe Umwelt- und Naturschutz aufmerksam zu machen. Ulrich Mohr vom BUND hat einen offenen Brief mit einem Fragekatalog an die OB-Kandidaten Hirsch (CDU), Ingenthron (SPD), Hartmann (Grüne) und Kassner (AfD) geschrieben.

„Für die in wenigen Wochen stattfindende Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Landau bitten Sie deren Bürger um ihr Vertrauen. Dies war uns Anlass, für die Kandidaten dieser Wahl eine Liste von Wahlprüfsteinen zusammenzustellen.
Damit die Bürger Landaus und unsere zahlreichen Mitglieder das umweltpolitische Profil der zur Wahl stehenden Kandidaten möglichst präzise einschätzen können, bitten wir um Beantwortung des beigefügten Fragenkatalogs.

Unsere Fragestellung sowie Ihre jeweilige Antwort werden wir umgehend der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Sicher muten wir Ihnen mit unserem Anliegen etwas Arbeit zu. Deshalb danken wir Ihnen schon im Voraus für die Mühe, die Sie im Sinne von Transparenz und Demokratie dabei aufzuwenden haben.

W A H L P R Ü F S T E I N E zur Wahl des Landauer Oberbürgermeisters 2015

1) Was werden Sie weiterhin unternehmen, um Landaus Bürgern entlang der B 10 den schon heute unerträglichen LKW-Transitverkehr zu ersparen?

2) Was wird Ihr Beitrag sein zur zügigen Umsetzung des Ihnen be-
kannten Energiekonzepts Südpfalz (bilanziell ab dem Jahr 2020 zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien)? Setzen Sie sich z. B. dafür ein, dass die Ausbaurate der Fotovoltaik in der Gesamtstadt wieder den Stand von 2012 / 13 erreicht?

3) Wie enregisch werden Sie sich für die Umsetzung des Projektes Bürgerbeteilgung („Landauer Weg der Bürgerbeteiligung“) einsetzen?

4) Werden Sie die Rekommunalisierung der Müllverbrennung im „Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS)“ anstreben? Im Interesse der privaten Anleger müssen im ZAS derzeit die kommunalen Behörden die entsorgungspflichtigen Bürger mit den höchsten Müllgebühren im Land belasten. Die Verträge, die dies verursachen, laufen spätestens im Jahr 2023 aus. Aber schon jetzt müssen Überlegungen einsetzen, wie es danach weitergehen soll.

5) Werden Sie sich tatkräftig für die Beendigung des Flächenverbrauchs an den heutigen Siedlungsrändern (Innenstadt und Stadtdörfer) einsetzen? Was werden Sie tun, um die Zersiedlung der freien Landschaft zu beenden?

6) Werden Sie dafür eintreten, dass Gewerbeansiedlung ohne immer mehr Flächenversiegelung möglich ist? Prüfstein wäre für uns hier unter anderem die Erweiterung der Firma Michelin in europarechtlich geschützte Naturareale hinein.

7) Werden unter Ihrer Regie die Schutzbestimmungen für das Biosphärenreservat Pfälzerwald (gemäß Landesverordnung für den Naturpark Pfälzerwald vom 22. 01. 2007) zukünftig ernster genommen? Beispielsweise hinsichtlich Ablagerungen im Stadtwald, Bauleitplanung und landwirtschaftlicher Aussiedlungen?

8) Wie ernst nehmen Sie das Thema Denkmalschutz – insbesondere bei der durch zunehmende Leerstände in den Stadtdörfern erforderlich werdenden Ortskernsanierung ? Würden Sie in Zukunft wieder bemerkenswerte Funde der an der Autobahn beworbenen „Festung Landau“ einfach den Baggern ausliefern lassen?

9) Die Kommunen haben beim Rheinland-Pfalz-Takt einen meist nicht genutzten Einfluss auf die Bahnpolitik des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd. Werden Sie diese Möglichkeit in Zukunft endlich intensiv wahrnehmen, um Landau an das S-Bahnnetz anzuschließen (z. B. Ringverkehr Neustadt – Homburg/Saar – Zweibrücken – Landau – Neustadt)? Werden Sie sich mit Nachdruck einsetzen für die längst fällige und für Landau vorteilhafte Stadtbahnverbindung mit Karlsruhe? Werden Sie sich energisch dafür stark machen, dass endlich die Elektrifizierung und durchgängige Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Neustadt – Landau – Wörth realisiert wird?

10) Wie stehen Sie zur Südtangente?

11) Werden Sie dafür sorgen, dass bei der dringend erforderlichen Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums die Eigenerzeugung Erneuerbarer Energien (Ausbau von Solarthermie und Fotovoltaik) verbindlich wird?

12) Werden Sie auf innerörtliche Verkehrsverbesserungen drängen (30-kmh-Gebote, Spielstraßen in Wohngebieten u. a.)?

13) Wird unter Ihrer Führung wieder dem Ausbau des ÖPNV-Angebots und des Radwege-Netzes durch Maßnahmen und Investitionen erste Priorität eingeräumt? (red)