Politischer Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU: “ Zeit zum Machtwechsel“

20. Februar 2015 | Kategorie: Allgemein, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Julia Klöckner stand im Mittelpunkt des politischen Aschermittwochs. Auf der Saalbau-Bühne mit dabei: CDU-Weggefährten der Region.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. Die CDU Rheinland-Pfalz hat bei ihrem Aschermittwochs-Treffen im Neustadter Saalbau eines klar gemacht: Sie will 2016 einen Machtwechsel im Land herbeiführen.

Für CDU-Landeschefin Julia Klöckner war der Abend fast ein Heimspiel: Rank und schlank und gut gelaunt, genoss sie das Bad in der Menge. Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren hat Klöckner die Wahl zur Deutschen Weinkönigin für sich hier entschieden. „Sie hat hier damals einen persönlichen Triumpf genossen“, sagte Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer bei der Begrüßung der cirka 500 Gäste.

Die CDU sei auf allen Ebenen gut aufgestellt, sei hochmotiviert. Man habe eine tolle Landesvorsitzende und hervorragende Chancen, die Mehrheit in der Landtagswahl im nächsten Jahr zu bekommen, betonte Röthlingshöfer. „Wir brauchen dringend einen Wechsel- die SPD hat abgewirtschaftet“, so der Neustadter CDU-Bürgermeister weiter.

Beifall für diese Worte kamen dafür unter anderem vom Neustadter OB Löffler, von den Landtagsabgeordneten Brandl, Schneider, Hayn und Mittrücker, den Bundestagsabgeordneten Johannes Steininger und Norbert Schindler, von Landrat Ihlenfeld aber auch von CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder, der nach Röthlingshöfer das Wort ergriff.

„Das ganze Jahr über ist Karneval bei der Landesregierung, wenn man die Ergebnisse sieht“, so Schnieder. Bankrotterklärung der Regierungsumbildung: „Rücktritte und Neubesetzungen löschen die politische Verantwortung nicht“. Das System Kurt Beck bleibe weiter bestehen, bei dem Projekte an die Wand gefahren und Parteifreunde geschützt werden. „Was diese Regierung anpackt ist richtig teuer und funktioniert am Ende nicht.“ Schnieder attestiert der Landesregierung Anmaßung, Überheblichkeit, Größenwahn, Beratungsresistenz und Unfähigkeit.

„Dreyer versucht den Augias-Stall auszumisten, aber sie ist überfordert und schafft es nicht“. Die Chance für einen Neuanfang sei verpasst worden. „Kommunalreform, Justizreform, Nürburgring, Flughafen Hahn, Schlosshotel Bad Bergzabern und und und… eine Energieagentur für 7 Millionen Euro, die vollkommen überflüssig ist ohne Fachleute – das nenne ich falsche Schwerpunktbildung.“

Auch die Edarthy-Hartmann-Affaire sprach Schnieder an und fragte: „Wo ist der Aufklärungswille der Dreyer-SPD zu spüren? Die Ministerpräsidentin schweigt dazu. Wir brauchen glasklare Erklärungen der SPD Rheinland-Pfalz. Egal, wohin man schaut, man landet immer bei der SPD Rheinland-Pfalz“, sagt Schnieder und belegt diese Meinung durch etwa zwanzig Punkte. „Wir haben das Gegenkonzept zur Regierung“ resummiert er am Schluss.

Klöckner stellte in einer 45minütigen Rede dieses Gegenkonzept vor und freute sich über 1500 neue Eintritte im letzten Jahr bei der CDU.

Unter anderem kritisierte sie die rot-grüne Bildungspolitik. Unterrichtsausfälle müssten zur Chefsache erklärt werden. Lehrer würden wie Leiharbeiter angestellt und mit Kettenverträgen abgespeist.

Der Zustand der Infrastruktur beschäftigt Klöckner über die Schiersteiner Brücke hinaus.
„Aus dem Chaos rund um die Schiersteiner Brücke muss jetzt für die Zukunft gelernt werden. Es sollte uns als warnendes Beispiel dienen, die Infrastruktur im Land nicht weiter zu vernachlässigen. Der Zustand der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Sie müssen in einen vernünftigen Zustand versetzt werden“.

Die Landesregierung sei dies den Pendlern und Unternehmen schuldig, die „als Erste unter der maroden Infrastruktur leiden“.

Die stiefmütterliche Behandlung von Infrastruktur-Projekten durch die Landesregierung müsse „endlich ein Ende“ haben. Das Beispiel der Schiersteiner Brücke zeige, wohin die rot-grüne Verzögerungstaktik führe.

„Hätte die Landesregierung von Beginn an eine neue Vorlandbrücke geplant, wären die Baumaßnahmen, die jetzt zum Schaden geführt haben, unnötig gewesen. Und die Region müsste
nicht auf unbestimmte Zeit mit den Auswirkungen der Sperrung kämpfen.

Wir müssen mehr für Pendler tun, die sind die Mitte der Gesellschaft. Das was heute die Schiersteiner Brücke ist, kann morgen die Wörther Brücke sein. Da haben wir auch sehr viele Pendler. Auch diese Brücke muss saniert werden – die CDU fordert schon lange eine zweite Brücke.“

Klöckner äußert sich auch zum Thema Kitas, zum Mindestlohn, der ein „Bürokratiemonster“ sei, zur Arbeitsstättenverordnung, zum Rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz oder auch zur Beruflichen Bildung („Die ist genauso viel wert wie die akademische.“)

Weitere angesprochene Themen bezogen sich auf die Situation der Polizei (eine Million Überstunden, unnötige Kennzeichnungspflicht, Anstieg der Gewalt gegen Polizisten), auf die Asylpolitik der Landesregierung (Schlüssel ist Sprache, Asylproblematik nicht mir Fachkräftemangel vermengen.)

Klöckner sprach klare Worte in Richtung Islam, wobei sie das Wort selbst nicht verwendete. „Satire darf alles, auch wenn sie schlechten Geschmack bietet. Andere Menschen zu töten wird nicht gerechtfertigt, weil man sich persönlich verletzt fühlt.“

Mit Blick auf Griechenland: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd!“

Im Anschluss an ihre Rede gab es großen Applaus für die CDU-Landesvorsitzende. (desa)