SÜW. Die südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bedauern die Entscheidung des Ortsgemeinderats Niederhorbach, künftig keine Spenden mehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu sammeln. Gemeinsam planen sie daher, im Frühjahr 2015, in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern eine Diskussionsveranstaltung über Deutschlands Rolle und Verantwortung in der Welt. Darauf
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SÜW. In einem Brief an Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke haben der Landauer Oberbürgermeister Hans Dieter Schlimmer und die Landrätin der Südlichen Weinstraße, Theresia Riedmaier, nachgefragt, ob die Landesregierung den Schutzstatus „Biosphärenreservat“ im Naturpark Pfälzer Wald gefährdet sehen könnte, wenn dort Windräder errichtet werden würden. Sie haben die Befürchtung formuliert, ob dieser Status aberkannt werden
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Landau. “Mit Interesse habe die CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat die gestern veröffentlichte  “Landauer Erklärung zur Windenergie im Pfälzer Wald” registriert”, wie Fraktionsvorsitzender Peter Lerch in einer ersten Stellungnahme zur Veröffentlichung bekundet. Der Fraktionsvorsitzender bezieht sich auf einen Artikel im Pfalz-Express http://www.pfalz-express.de/landauer-erklarung-zur-windkraft-im-pfalzerwald-verwaltungsspitzen-einigen-sich-auf-einen-gemeinsamen-weg/ Und Lerch weiter: “Da diese Erklärung in Landau weder durch einen Ausschuss, noch durch
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Landau. Die in Landau lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ihre Interessenvertreter in den Beirat für Migration und Integration zu wählen. Diesem Aufruf sind knapp 400  Wähler gefolgt. „Wir gratulieren den acht neu gewählten Mitgliedern und wünschen ihnen in den kommenden fünf Jahren viel Erfolg auf der Grundlage einer sachorientierten Zusammenarbeit“,
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Kreis Germersheim – Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration, Ziya Yüksel, hat in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des AfD Kreisverbands Germersheim, Thomas Lutz, die Äußerung von dessen Stellvertreter Franz Georg Roth kritisiert. Roth soll auf dem Parteitag folgendes über den Islam gesagt haben:“ Der Islam ist für mich nicht mit dem
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Landau. Am 25. November 2014 gab es auf Einladung von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer ein Treffen der Verwaltungsspitzen der Verbandsgemeinden Annweiler, Hauenstein und Landau-Land, des Landkreises Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau unter Beteiligung der projektierenden Energieversorger und Vertreter des Landes. Gemeinsam haben die Verwaltungsspitzen die „Landauer Erklärung zur Windkraft im Pfälzerwald“ abgestimmt, die Grundlage für
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Kuhardt – In einem feierlichen Rahmen wurden Alwin Welsch (40 jährige Mitgliedschaft), Bernd Schütt und Rüdiger Englert (jeweils 25) geehrt. Eugen Burck (40) sowie Peter Doll (25) konnten an der Veranstaltung nicht teilnehmen. In seiner Begrüßungsansprache berichtete Rüdiger Englert, der 1. Vorsitzende der SPD in Kuhardt, über einen lebhaften Ortsverein, bei dem das politische Engagement,
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Kreis Germersheim – Am Sonntag, 23.November 2014 fand die Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Germersheim statt. Von den Wahlberechtigten wurden zehn Beiratsmitglieder gewählt; fünf weitere Mitglieder werden nach der Satzung des Landkreises durch den Kreistag bestellt Zu der Wahl wurden Wahlvorschläge von 14 Kandidaten eingereicht. Davon hatten sich acht zu einer
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Landau/Straßburg. „Die Stadt Landau hat historisch und geographisch eine besondere Verpflichtung sich in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einzubringen“. So fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landauer Stadtrat, Peter Lerch, das Ergebnis der jüngsten Klausurtagung seiner Fraktion zusammen. In Straßburg hatten sich die Mitglieder der Landauer CDU-Fraktion auch mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Grenzregion Elsass/Baden/Pfalz beschäftigt. Als amtierender
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Hochstadt. Mit einem gemeinsamen Schreiben an den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz haben der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler auf die Situation der B272 bei Hochstadt aufmerksam gemacht. Das Thema sei schon lange auf der politischen Agenda, so die beiden SPD-Politiker, weshalb „das Anliegen der Gemeinde Hochstadt aus vielen Gesprächen, Briefen und anderen
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SÜW. Die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, begrüßt den Erfolg des Feuerwehrführerscheins: In Rheinland-Pfalz sind nach Auskunft der Landesregierung bereits mehr als 1000 Feuerwehrführerscheine zum Führen von Einsatzfahrzeugen ausgestellt worden. Im Landkreis Südliche Weinstraße sind bisher 23 Führerscheine an Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehren ausgegeben worden. Die Stadt Landau hat bisher keinen solchen Schein ausgestellt. Die
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Straßburg – Das Europäische Parlament wird am Dienstag über eine Resolution zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen in der Europa-2020-Strategie abstimmen. „Um endlich wieder einen sozialen Fortschritt zu erreichen, müssen die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU. Dazu müssen die Ziele verbindlich
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Bad Bergzabern – Wie es mit dem insolventen Schlosshotel in Bad Bergzabern weitergehen soll, ist bislang noch ein Fragezeichen in der Kurstadt. Die Pachtzahlungen der Gutland GmbH an die Stadt in Höhe von 12.000 Euro liefen zwar weiter, sagte der Erste Beigeordnete Martin Wichmann in Vertretung von Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig bei der Stadtratssitzung am
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Gräfenhausen/Annweiler. Ungefähr 60 Gräfenhausener Bürger hatten sich vor dem Annweilerer Rathaus eingefunden um zu protestieren. Die Ratssitzung, die ja ursprünglich zumindest teilweise öffentlich sein sollte, war letztlich komplett nichtöffentlich. In der Einwohnerfragestunde hatten die Bürger ursprünglich geplant, gezielte Fragen zur Busproblematik (der Pfalz-Express berichtete http://www.pfalz-express.de/den-grafenhausenern-stinkt-es-gewaltig-wohnqualitat-ade/) zu stellen. Nun war ihnen diese Möglichkeit genommen. Trotzdem hatten
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  Hochstadt. Der SPD Ortsverein Hochstadt lädt interessierten Bürger zu einem Informationsabend zu Thema „ Energiewende mit Bürgerbeteiligung durch Energiegenossenschaften“ ein. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 28. November 2014, ab 19.30 Uhr im Naturfreundehaus Hochstadt, Hauptstr. 70. Referent bei der Veranstaltung ist Winfried Frank, Diplompädagoge und Vorstandsmitglied der Bürgerenergiegenossenschaft Lauterstrom in der Westpfalz. (red)

Südpfalz. Die CDU in der Südpfalz wird in den kommenden Monaten eine Vision 2025 für die Südpfalz erarbeiten, wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart im Anschluss an die jüngste Sitzung des Arbeitskreises Südpfalz mitteilt. „Unser Ziel ist es, konsequent nach vorne zu blicken.“ Die drei südpfälzischen Kreisvorsitzenden Dorothea Müller (Landau), Marcus Ehrgott (Südliche Weinstraße) und
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Kreis Germersheim – Die Verbandsgemeinden und Städte im Landkreis Germersheim suchen dringend nach Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Zahl der Personen, die in Deutschland Asyl suchen, ist erheblich gestiegen – und damit auch die Anzahl von Flüchtlingen, die im Kreis in den Verbandsgemeinden und Städten untergebracht werden müssen. „Um diese Personen auch in Zukunft
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Kreis Germersheim – Die jüngsten Forderungen der baden-württembergischen SPD, den Bau einer zweiten Rheinbrücke nochmals einer Standortüberprüfungen zu unterziehen, lösen bei der südpfäzischen CDU Kopfschütteln und Unverständnis aus.  Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) halten strikt dagegen: Die zweite Rheinbrücke bei Wörth-Karlsruhe müsse nun endlich gebaut werden: „Und zwar
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  Landau. In der Stadtratsitzung am 18. November war Prof. Dr. Ralf Schulz zu Gast. Der Vizepräsident der Universität in Landau stellte den Ratsmitgliedern den aktuellen Stand der Dinge am Campus vor. Man wolle eine „bessere Kommunikation zwischen Stadt und Universität“ erreichen, so Sophia Maroc, Universitätsbeauftragte der Stadt und Landauer Grünen-Stadträtin. Die Uni Koblenz-Landau ist
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Landau/Germersheim. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, an den Wahlen zum Beirat für Migration und Integration in Landau und Germersheim am 23. November 2014 teilzunehmen. „Die Wahl ist eine gute Möglichkeit für alle Menschen mit Migrationshintergrund, ihre Anliegen in die Kommunalpolitik zu tragen. Gerade Mitmenschen ohne deutschen oder
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Mainz/ Neustadt/Landau. Mit der Verabschiedung durch den Präsidenten der Struktur- u. Genehmigungsdirektion-Süd in Neustadt, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz (SPD), aus seiner Funktion als Leitender Regierungsdirektor wurde der erste Teil des Wechsels von Dr. Hannes Kopf in sein neues Amt vollzogen. Mit der Überreichung der Ernennungsurkunde durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) war dann der
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Landau. Die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes Landau haben Bürgermeister Thomas Hirsch für die Wahl in den CDU-Landesvorstand nominiert. Die Kreisvorsitzende Dorothea Müller begrüßt ausdrücklich die Kandidatur von Thomas Hirsch. Sie freut sich in Abstimmung mit den Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl, sowie mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Thomas Gebhart, dass die südpfälzischen Kreisverbände Germersheim und Südliche
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Landau. Man liebt sich nicht immer im Landauer Stadtrat – und sagt sich auch das eine oder andere Wort. Im Stadtrat (18. November) hatte die AfD einen Antrag „Auftrittsverbot für Zirkusbetriebe mit Wildtieren“ nach Vorbild einiger anderer Städte auf die Tagesordnung setzen lassen. Schon einmal gab es im Stadtrat vor einiger Zeit einen diesbezüglichen Vorstoß.
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Offener Brief des Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration Kreis Germersheim, Ziya Yüksel an den Vorsitzenden des AfD Kreisverbands Germersheim, Thomas Lutz:  Sehr geehrter Herr Lutz, der Bericht über den Landesparteitag der AfD in der „Rheinpfalz am Sonntag“ vom 09.11.14 passte gar nicht zu den hoffnungsvoll stimmenden Berichten zu 25 Jahre Mauerfall. Mir geht
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Landau. Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) Landau hat für die kommende Sitzung des Stadtrates am 18. November drei Anträge für die Tagesordnung eingereicht. Im ersten Antrag schlägt sie einen Auftrittsverbot für Zirkusbetriebe vor, die die Darbietungen mit Wildtieren präsentieren bzw. Wildtiere mit sich führen. „Eine artgerechte Haltung von Wildtieren (Elefanten, Raubkatzen usw.) sind
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Landau. Der deutsch-französische Politikwissenschaftlicher, Soziologe und Publizist Professor Dr. Alfred Grosser  erhielt in diesem Jahr den Martinipreis der südpfälzischen SPD.  Die feierliche Preisverleihung fand  in der  Kinckschen Mühle  in Landau-Godramstein statt. Der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler begrüßte lokale SPD-Prominenz unter anderem Albrecht Müller, der sozusagen „Vater“ des Martinipreises ist. „Der Martinipreis ist ein Preis, der weit
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Berlin – Gute Nachrichten für Studierende in Landau und Germersheim: Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag vergangene Woche in 2./3. Lesung verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende. „Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist
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Bad Bergzabern – Wegen nicht notwendiger Ausgaben im Schuletat hat Ulrich Teichmann, Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen den Haushaltsentwurf des Kreises für die Schulen abgelehnt. Der Verzicht auf Computerlizenzen von Microsoft und die Verwendung von freier Software in Schulen würde eine Ersparnis von ca. 100.000 Euro bedeuten. Dieser Betrag
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Kandel – Die Verbandsgemeinden Kandel, Hagenbach, Landau-Land, Jockgrim und die Stadt Wörth wollen sich als Region „Südpfalz“ gemeinsam für die kommende EU-Programmperiode mit dem LEADER-Projekt bewerben. LEADER (frz. „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale”, deutsch: „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“) ist ein von der EU gefördertes Programm. Es ermöglicht Menschen
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Oberotterbach – Obwohl kein Sozial-und Gesundheitsminister mehr, sei er noch „so richtig drin in der Materie“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, bei einem Treffen der AG 60 plus in Oberotterbach. Schweitzer informierte unter anderem zum neuen Programm „WohnPunkt RLP“ . Man renne derzeit in eine Fachkräfteproblematik, leitete Schweitzer seinen Vortrag ein. Jahrelang
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