Mainz – Auf dem SPD-Landesparteitag in Mainz am 15. November wählten rund 400 Delegierte ihren Vorstand. Innenminister Roger Lewentz erhielt 89,9 Prozent der Stimmen und wurde somit als SPD-Landeschef bestätigt. Im Vergleich zu den Wahlen vor zwei Jahren verschlechterte sich Lewentz um  sechs Prozent. Der zurückgetretene Fraktionschef Hendrik Hering ist einer seiner drei Stellvertretern. Mit
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Landau – Beim Südpfalztreffen der CDU  in der Landauer Festhalle begrüßte Moderatorin und Landtagsabgeordnete Christine Schneider zum großen „Familientreffen der CDU“  Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der auch die Festrede hielt. Schneider bezeichnete Gröhe als politischen Enkel des ebenfalls anwesenden Südpfälzer Politikurgesteins Dr. Heiner Geißler. Was die Gesundheit der Südpfälzer beträfe, die im Durchschnitt weniger krank als
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Oberotterbach/Mainz – Klare Worte vom neuen SPD-Fraktionsvorsitzen im Landtag, Alexander Schweitzer. Bei einer Veranstaltung der AG60 plus Südliche Weinstraße (Bericht hierzu folgt) äußerte sich der ehemalige Sozialminister in aller Deutlichkeit zu seinem künftigen Kurs. Die Veränderungen in Mainz seien nötig gewesen, sagte Schweitzer, und zwar deswegen, weil sich das Thema Nürburgring „wie Mehltau“ über jede
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Landau. Der Stadtwahlausschuss entschied über die Wahlvorschläge für die Wahl des Beirat für Migration und Integration  am 23. November 2014. Im Ratssaal des Landauer Rathauses fand die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses für die Wahl des Beirates für Migration und Integration unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer, statt. Der Stadtwahlausschuss entschied über die Zulassung der
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Landau. Am 4. Oktober 2014 wurde in Landau vom Verein “Südstern e. V.” das eckHaus mit Schwerpunkt Kunst und Kreativität eröffnet. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang  Schwarz kam gerne zur Eröffnung um sich ein eigenes Bild von den Gemeinschaftsräumen zu machen und dem Leiter Armin Schowalter ganz herzlich zur Eröffnung eines weiteren Hauses zu gratulieren. Schwarz fand:
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Germersheim – Streik bei der Firma Gumasol Rubber Tec am 5. November. Die Belegschaft hat Angst, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, die Lohnzahlungen kommen verspätet. Nachdem die indische Ruia-Group das wankende Unternehmen nach einer längeren Insolvenz-Phase im Jahr 2010 übernommen hatte, schienen zur Erleichterung der rund hundert Beschäftigten des Spezialherstellers für Reifen die größten Probleme zunächst
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Landau. In der nächsten Stadtratsitzung am 18. November ist Prof. Dr. Ralf Schulz zu Gast. Der Vizepräsident der Universität in Landau stellt den Ratsmitgliedern und interessierten Bürgern den aktuellen Stand der Dinge am Campus vor. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die neu entstandene Friedensakademie in Landau, sowie auf die Pläne der räumlichen Entwicklung der
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Kreis Germersheim – Der Bundesrat hat am 7. November das 1. Pflegestärkungsgesetz im zweiten Durchgang erörtert. Es sieht unter anderem vor, für ambulant betreute Wohngruppen volljähriger pflegebedürftiger Personen die Obergrenze von zwölf auf zehn Personen zu reduzieren. „Diese Veränderung kann den Ausbau von Wohngruppen erheblich einschränken“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel“ In Pflegewohngruppen werden bisher
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Trier – Am 8. und 9. November fand der diesjährige Landestag der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz in Trier statt. Dabei beschlossen die Delegierten, zu denen auch Vertreter der JU Kreisverband Germersheim gehörten, entscheidende Positionen für die kommenden Jahre. So setzt sich die JU im Land künftig unter anderem für eine Staffelung der Zuschüsse zu Busfahrkarten
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Mainz – Seit Mittwoch steht fest: Der neue SPD-Fraktionschef in der Landesregierung heißt Alexander Schweitzer. Schweitzer erhielt 37 Ja-Stimmen, drei Abgeordnete stimmten mit Nein. Außerdem gab es eine Enthaltung. Somit wurde Schweitzer mit 90 Prozent der Stimmen gewählt. Schweitzer löst Hendrik Hering ab, der vergangene Woche zurückgetreten war. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte dem öffentlichen
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Hatzenbühl –  Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Hatzenbühl, Karl Dieter Wünstel,(gleichzeitig Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Jockgrim),  nimmt Stellung zum Bericht „Ortsumgehung Hatzenbühl: Planfeststellungsverfahren soll nächstes Jahr stattfinden“, erschienen im Pfalz-Express an 5.11.2014. Die CDU Hatzenbühl hat am 07. Februar 2014 einen Antrag auf ein Pilotprojekt ‚Geschwindigkeitsbegrenzung und LKW-Nachtfahrverbot in der Ortsdurchfahrt von Hatzenbühl‘ eingebracht, der vom
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Neustadt/Mainz – Der Präsident der SGD Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz hat den designierten Staatssekretär Dr. Hannes Kopf verabschiedet. Kopf wird als neues Mitglied des Regierungsteams am 12. November 2014 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Staatssekretär für Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Zuletzt war der Jurist in der SGD Süd seit 2010 Leiter des Referats „Personalmanagement,
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Trier – Der 68. Landestag der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz hat am Samstag den geschäftsführenden Landesvorstand neu gewählt. Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim bleibt Vorsitzender der JU Rheinland-Pfalz und geht in seine 3. Amtszeit. Er führt den größten politischen Jugendverband in Rheinland-Pfalz mit 7000 Mitgliedern seit 2010 an. Der diesjährige Landestag stelle
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Steinfeld – Einer langen Tradition folgend hat der SPD-Ortsverein Steinfeld am Samstag (8. November) zum Schlachtfest in die Wiesentalhalle eingeladen. Die Vorsitzende des Ortsvereins Christine Kornmann begrüßte Gäste und Ehrengäste wie Sozialminister Alexander Schweitzer, Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, Ex-Ministerpräsident Kurt Beck und Landrätin Theresia Riedmeier. Hauptredner war Alexander Schweitzer, der mit Blick auf
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Landau. Die Landauer Sozialdemokraten haben bei ihrer Stadtverbandskonferenz am 6. November eine besondere Ehrung vorgenommen. Aus den Händen des Vorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron erhielt Rudi Boesche die Willy-Brandt-Medaille. Diese hohe Auszeichnung verleiht der Stadtverband nur selten. Rudi Boesche war von 1999 bis 2014 Ortsvorsteher von Wollmesheim, Mitglied des Stadtrats von 2006 bis 2009 und erneut
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Hainfeld. Bereits zum 17. Mal präsentiert der SPD Ortsverein Hainfeld auf seiner kleinen aber feinen Bühne „Kultur pur“. Wieder einmal ist es gelungen, eine namhafte Künstlerin aus dem Bereich des Musik-Kabarett nach Hainfeld zu holen. Am Freitag, 28. November 2014, 20 Uhr, gastiert Martina Brandl mit dem Programm „Irgendwas mit Sex“ im Sportheim. Ob Runkelrüben,
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Bellheim – Der Gemeinderat Bellheim hat eine neues Mitglied: Dieter Godyniak rückte für Peter Eifel (WGA) nach, der sein Amt niedergelegt hatte. Ansonsten verlief die Sitzung am 6. November zügig und ohne schärfere Diskussionen. Der Annahme des Einwohnerantrags von Anna Dietl, Betreiberin des Wollladens in der Alten Post, stimmten die Räte samt und sonders zu.
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Steinfeld – Am 3. November tagte die Kreistagsfraktion der CDU Südlichen Weinstraße in Steinfeld. Dabei war Peter Kusenbach, der designierte Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Kusenbach erinnerte an zwei „dringend notwendige“ Infrastrukturmaßnahmen: Die Sanierung der Kreisstraße nach Blankenborn und den Bau des lange zugesagten Radwegs von Steinfeld zur
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Südpfalz/Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, ist in die Kommission „Nachhaltig Leben – Lebensqualität bewahren“ der Bundes-CDU berufen worden. „Ich nehme diese Berufung durch Julia Klöckner, Vorsitzende der Kommission, und Generalsekretär Dr. Peter Tauber gerne an. Besonders freue ich mich darauf, an der gesellschaftlichen Tagesordnung von morgen und übermorgen mitzuarbeiten. Es geht
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Landau. Die Hauptausschusssitzung zog sich am Dienstag in die Länge. Standen doch brisante Themen wie Windenergie, weiteres Vorgehen „Haus zum Maulbeerbaum“ und B10 auf der Tagesordnung. Zusätzlich hatte man aus dem nichtöffentlichen Teil Punkt Nummer 8 „Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes für den Bereich „Wohnpark am Ebenberg“ in den öffentlichen Teil mit aufgenommen. Dr. Lothar Kaufmann,
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat heute (6. November) in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages mehr Anstrengungen im internationalen Klimaschutz gefordert. Die Europäische Union hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Deutschland will dieses Ziel bereits im Jahr
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Landau. Mit der Einrichtung der Stelle der Universitätsbeauftragten verbindet Sophia Maroc, Universitätsbeauftragte und  Grünen-Stadträtin, die Hoffnung, die Zusammenarbeit mit und die Präsenz der Universität in der Stadt zu stärken. „Aktuell arbeite ich deshalb daran, die Zahl universitärer Veranstaltungen außerhalb des Campus zu erhöhen.“ Schon bisher bereicherten universitäre und studentische Veranstaltungen Bildungs- und Kulturangebote in der
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Südpfalz/Mainz – Alexander Schweitzer soll im neu umgebildeten Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer neuer Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion werden. Gleichzeitig zieht mit Dr. Hannes Kopf ein weiterer Südpfälzer als Justizstaatssekretär in die Landesregierung ein. „Die bestmögliche Wahl“, findet Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz. „Alexander Schweitzer hat bisher alle Aufgaben seiner politischen Laufbahn mit Bravour gemeistert.
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Hatzenbühl – Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Hatzenbühl soll im nächsten Jahr eingeleitet werden. Das teilte Staatssekretär Günter Kern der SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mit. Die Prüfung der Situation in der Ortsdurchfahrt Hatzenbühl durch den Landesbetrieb Mobilität (Obere Verkehrsbehörde) und der Kreisverwaltung Germersheim (Untere Verkehrsbehörde) habe ergeben, dass aus Verkehrssicherheitsgründen weder eine LKW-Sperrung noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung
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Landau. Seit mehr als einem Jahr gibt es mittlerweile auch in Landau einen Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD). Für den den Kreisverbandsvorsitzenden Georg Schmalz  Anlass genug für einen Rückblick auf ein „mitunter turbulentes, alles in allem aber sehr erfolgreiches Jahr der AfD Landau.“ Schmalz hob vor allem das gute Abschneiden des Landauer Kreisverbands bei
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete für die Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, äußern sich besorgt über die Zukunft des grenzüberschreitenden Austauschs. „Man kann sehen, dass die von uns geäußerte Kritik an den Mautplänen von Minister Dobrindt teilweise aufgenommen wurde“, bewertet Thomas Hitschler den ihm vorliegenden Referentenentwurf zum Gesetz zur „Erhebung einer
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Kreis Germersheim – Mit einer Kleinen Anfrage hat er sich der Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl, zum Stand des Leistungsfähigen Breitbandausbazs bei der Landesregierung erkundigt. Das Telekommunikationsnetz, so die Antwort der Landesregierung, sei im Landkreis Germersheim wegen einer ausgewogenen Siedlungsstruktur relativ leistungsstark ausgebaut. Der Landkreis Germersheim weist demnach die drittbeste Versorgungsquote in Rheinland-Pfalz
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Südpfalz/Berlin – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler begrüßt das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgestellte Attraktivitätskonzept für die Bundeswehr. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Infrastruktur der Bundeswehr betont Hitschler, dass auch die Sanierung der Kasernen zentraler Bestandteil der Attraktivitätsoffensive sein muss. „Die Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der sozialen Absicherung sowie eine
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Herxheim – Das Zukunftsforum Südpfalz des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und der CDU-Herxheim stand im Zeichen des Themas „Deutsche Außenpolitik“. Im gut besuchten Haus der Begegnung in Herxheim referierte Dr. Andreas Nick MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zu den aktuellen außenpolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik. Der Ortsvorsitzende Sven Koch betonte in seiner Begrüßung die gestiegene
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Rülzheim – Auch in diesem Jahr beteiligte sich der Gemeindeverband der Jungen Union Rülzheim wieder mit einem Cocktailstand an der Rülzheimer Kerwe. Obwohl das Wetter zu wünschen übrig ließ, trugen viele Besucher am Cocktailstand dazu bei, dass durch den Erlös erneut ein soziales Projekt unterstützt werden konnte. In diesem Jahr durfte sich der Tagestreff „Herbstsonne“
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