Südpfalz – Für die Beiratswahlen bietet die AGARP (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz) ein Seminar für alle Kandidaten im Raum Germersheim an. Im Seminar geht es um Themen des Wahlkampfs, so zum Beispiel Vernetzung, politische Themenfindung für die Kandidatur, aber auch Möglichkeiten der ehrenamtlichen Beiratsarbeit. So haben alle Kandidaten, die 2014
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Karlsruhe – Die CDU-Fraktion nimmt zum angekündigten interfraktionellen Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsuntersuchung für eine Ersatz-Rheinbrücke Stellung. „Nach dem Faktencheck soll nun noch eine Machbarkeitsuntersuchung zum Thema Ersatzbrücke kommen. Man fragt sich, wie viele weitere Studien durchgeführte werden sollen. Alle wissen, dass die theoretische Alternative zu einer 2. Rheinbrücke im laufenden Planfeststellungsverfahren geprüft wird“, sagte
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Kreis Germersheim – Der Vorsitzende des Eurodistrict Regio Pamina, Dr. Fritz Brechtel, Landrat im Landkreis Germersheim, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Pkw-Maut für ausländische Pkw-Halter auf Autobahnen zu begrenzen. Pläne, wonach die Pkw-Maut für Ausländer auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen erhoben werden sollte, wären damit vom Tisch. Im Juli hatte Brechtel in
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Landau. Bei einer Diskussionsveranstaltung hatte die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen darauf hingewiesen, dass Anliegergemeinden der B 10 beim Land ein Nachtfahrverbot und ein Transitverbot für LKW beantragen können. Sie verwies dabei auf die B 9, die zwischen Mainz und Worms auf rund 30 Kilometern für mautpflichtige LKW gesperrt sei.
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Südpfalz – Mit „Unverständnis“ reagiert der Vorsitzende des CDU Kreisverbands Germersheim, Dr. Thomas Gebhart, darauf, dass SPD, Linke, Grüne und Piraten im Karlsruher Gemeinderat eine zweite Rheinbrücke nördlich von Wörth nach wie vor ablehnen. Die Fraktionen fordern statt dessen eine Machbarkeitsstudie für lediglich eine Ersatzbrücke am bisherigen Standort (wir berichteten hier). „Es ist traurig, dass
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Mörzheim. Dr. Hannes Kopf, SPD-Stadtrat beantragt im Namen der SPD-Stadtratsfraktion zur nächsten Stadtratssitzung eine Straße im Stadtgebiet nach dem Politiker Gustav Gulden (* 18.12.1808 in Mörzheim) zu benennen, wobei das Straßenschild mit einer kurzen historischen Erläuterung versehen sein soll. Der Jurist Gustav Gulden war Mitglied der Nationalversammlung und betätigte sich in der Demokratiebewegung zur Mitte
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Mainz – Der Wahlkampf 2016 ist noch in weiter Ferne, aber die rheinland-pfälzische SPD plant bereits die Strategie. Demnach soll Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck als Zugpferd fungieren. Beck ist bekannt für seine Leutseligkeit und seinen guten Draht zu den Bürgern. Die CDU  allerdings echauffiert sich. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, sagte: „Wie düster
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Edenkoben/Mainz. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider wurde in den Bundesfachausschuss für Landwirtschaft und ländlichen Raum der CDU-Bundespartei berufen. Ab November wird die südpfälzische Abgeordnete der Bundespartei und Bundestagsfraktion in Sachen Landwirtschaft beratend zur Seite stehen. Christine Schneider, die Vorsitzende für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des rheinland-pfälzischen Landtags, folgt damit der Einladung des CDU-Generalsekretärs Peter
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Karlsruhe/Südpfalz – Eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats fordert nun eine Machbarkeitsstudie der baden-württembergischen Landesregierung für eine Ersatzbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth (wir berichteten). Dazu sagte die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund: „Dieser Vorstoß ist ein gezieltes Ablenkungsmanöver von der fachlich geprüften, richtigen Lösung: Der zweiten Rheinbrücke nördlich von Wörth. Hinzu kommt, dass der Bund
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Karlsruhe/Südpfalz – Die Idee einer Ersatzbrücke über den Rhein am bisherigen Standort findet weiterhin breite Unterstützung im Karlsruher Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD, Grünen, KULT sowie die zwei Gemeinderatsmitglieder der Linken jetzt eine Machbarkeitsstudie der baden-württembergischen Landesregierung für das Projekt. Die neue Brücke bringe aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Parsa Marvi
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Landau – Die Landauer Grüne-Stadträte Lukas Hartmann und Udo Lichtenthäler befürworten den Bau von etwa zehn bis zwölf Windkraftanlagen im Pfälzerwald. Auf dem Taubensuhl besitzt die Stadt Landau einen Stadtwald, auch eine Zufahrtsstraße gibt es schon. Einen Widerspruch zwischen Natur und Windenergieanlagen sehen sie nicht – im Gegenteil. „In einem Nationalpark geht es um Naturschutz
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Südpfalz – Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider kritisiert scharf die Kürzungen von Rot-Grün bei den Familienbildungsstätten. Diese Woche hatten sich verschiedene Träger aus der Südpfalz-unter anderem der Kinderschutzbund Landau/Südliche Weinstraße an die CDU-Wahlkreisabgeordnete gewandt und um Unterstützung gebeten. „Die Familienbildungsstätten leisteten eine wichtige Arbeit, damit Familien Rat finden, neue Wege gehen können und sich angesichts der
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Bad Bergzabern – Mit rund 98 Prozent bestätigte ein ordentlicher Unterbezirksparteitag den Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler in seinem Amt. Bei zwei Enthaltungen und zwei Neinstimmen votierten 197 Delegierte für Hitschler. Neben den Neuwahlen stand die Verabschiedung von mehreren Anträgen im Mittelpunkt des Parteitags. So sprachen sich die Delegierten für einen Antrag zur Verbesserung des
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Wörth – Überraschender Besuch mit gesunden Geschenken für die Wörther Kindergärten: Ortsvorsteher Roland Heilmann und Stadtrat Dr. Dennis Nitsche (SPD) haben am 20. Oktober alle Kindergärten in Wörth aufgesucht. Mit erntefrischen Bio-Äpfeln, frischem Apfelsaft und Walnüssen möchten Roland Heilmann und Dennis Nitsche einen Beitrag dazu leisten, die Erziehung zur gesunden Ernährung der Kindergärten und Kindertagesstätten
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Landau – Im Vorfeld der Wahlen zum Beirat für Integration und Migration in Landau wird einem Listenkandidaten Vorteilsbeschaffung von Wählerstimmen vorgeworfen. Siegfried Schmidt, Gründer der Wahlliste „Landau International“, hatte sich selbst als Listenführer an die Spitze gesetzt und seine Stimme dreifach benannt. Durch das Kumulieren oder Häufeln wird einem Kandidaten ein Vorteil gegenüber den Konkurrenten
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Landesregierung nach der Situation Asylbegehrender im Landkreis Germersheim erkundigt. Demnach sein von 37 Asylbewerbern im Jahr 2009 sei die Zahl kontinuierlich angewachsen auf 140 im vergangenen Jahr und in 2014 aktuell bereits 239 Personen, berichtet Brandl. „71 % davon sind Männer, der Altersschwerpunkt
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Südpfalz/Berlin – In Berlin hat der südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler Mitte Oktober seine erste Reisegruppe aus der Südpfalz begrüßt. Nach Ankunft und einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch startete das Programm mit einem Besuch beim Bundespresseamt. Durch einen Mitarbeiter wurden die Südpfälzer ausführlich über dessen Aufgaben informiert. Als nächstes stand eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher
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Jockgrim – Bei den turnusmäßigen Neuwahlen am 17. Oktober im Bürgerhaus Hatzenbühl hat die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Jockgrim Sabine Baumann (Jockgrim) einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Dr. Joachim Burger (Neupotz) und Dieter Wünstel (Hatzenbühl) bestätigt, ebenso Schatzmeister Dietmar Nacke (Neupotz). Schriftführer ist Tobias Maurer (Hatzenbühl). Ein eindeutiges Votum gab es auch für die
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Landau. Die Partnerschaften zwischen Ribeauvillé und Hagenau mit Landau werden immer wieder aufs Neue belebt. Am 19. Oktober waren zum Beispiel wieder Mitglieder der Feuerwehr aus Haguenau in Landau um am Tag der offenen Tür der Feuerwehr mitzuwirken. Zuvor war Haguenaus Beigeordnete Mme. Simone Luxembourg bei der Eröffnung des Festes des Federweißen anwesend. Dr. Maximilian
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Südpfalz – Mit einer Anti-Stress-Verordnung wollen die Sozialdemokraten auf die gewandelte Arbeitswelt reagieren. „Die psychischen Erkrankungen befinden sich in der Südpfalz auf einem Höchststand und wachsen weiter an“, zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler besorgt. Im vergangenen Jahr lehnte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung einen entsprechenden SPD-Antrag im Bundestag noch ab. In der Großen Koalition wagen
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Germersheim/Berlin – Der Auf Initiative des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) fand in der vergangenen Woche ein Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Markus Grübel in Berlin statt. Thema war eine bessere Umsetzung der Baumaßnahmen in der Sponeck-Kaserne in Germersheim. An dem Gespräch nahmen auch General Dr. Geitz und Oberst
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Kreis Germersheim – Die Kreisverwaltung Germersheim erhält vom Bund eine Förderung zur Erstellung eines Konzepts „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“. 70 % der Erstellungskosten werden von der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bezuschusst. Die Kosten für das Konzept belaufen sich auf voraussichtlich 30.000 bis 40.000 Euro. In dem Konzept werden
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Bad Bergzabern – Viel Geduld mussten Räte und Bürger bei Stadtratssitzung am 16. Oktober in Bad Bergzabern mitbringen. Es wurde ausgiebig und lange diskutiert. Zuvor hatte der langjährige Leiter der Volkshochschule Bad Bergzabern, Bernhard Hülswitt, ein umfangreiches Resümee über seine zwanzigjährige Tätigkeit geliefert. Hülswitt plädierte für eine Beibehaltung der Eigenständigkeit der VHS und sprach sich
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SÜW – Theresia Riedmaier, Landrätin der Südlichen Weinstraße, sprach in einem Vortrag vor der AG 60plus über das Konzept des Demografischen Wandels mit seinen wesentlichen Punkten, die bisherigen Ergebnisse und auch darüber, was diesbezüglich noch zu tun sei an der Südlichen Weinstraße. Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60plus im Gemeindeverband Bad Bergzabern, beschrieb, wie sich die
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Landau. Im Ratssaal des Landauer Rathauses  fand  die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses für die Wahl des Beirates für Migration und Integration unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer, statt. Der Stadtwahlausschuss entschied über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Beirates für Migration und Integration am 23. November 2014, in Landau. Eingangen waren
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Landau. Der Stadtrat der Stadt Landau hatte am 25. Februar 2014 nach politischen Anträgen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen, dass ein Symposium zum Thema Bürgerbeteiligung stattfinden solle. Dieses Symposium  wurde nun umgesetzt und fand kürzlich  im Alten Kaufhaus statt. „Landau ist eine starke Stadt, die sich über die Jahre hinweg immer
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Landau. Zur aktuellen Situation in Sachen Geothermie, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Dr. Maximilian Ingenthron über die Haltung von Staatsministerin Eveline Lemke sehr enttäuscht. „Die Weigerung von Ministerin Lemke, zeitnah mit den Vertretern der Stadt Landau über das weitere Vorgehen in Sachen Geothermie zu sprechen, ist für mich eine große Enttäuschung. Wir
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Neustadt. Der Neustadter Stadtrat traf sich am 16. Oktober zur Sitzung. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Klagevorbereitung gegen das Land Rheinland-Pfalz. Gegenüber dem Haushaltsplan 2014 inklusive dem ersten Nachtrag, der im Juni 2014 verabschiedet wurde, gibt es im zweiten Nachtragshaushalt eine Verbesserung von rund 3,5 Millionen Euro. Der Fehlbetrag sinkt damit von 9,12
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Kreis Germersheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der Bekämpfung von Stechmücken in diesem Jahr erkundigt. „Sowohl die Antworten der Landesregierung als auch die Einschätzung der „Kommunale Abwehrgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage“ (KABS) kommen zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2014 im Normbereich verlaufen ist, was Stechmücken in
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Südpfalz/Berlin – Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart ist in den CDU-Bundesfachausschuss Finanzen, Wirtschaft und Energie berufen worden. „Ich nehme diese Berufung durch den Generalsekretär Dr. Peter Tauber gerne an. Besonders freue ich mich darauf, an grundsätzlichen Fragestellungen und längerfristige Perspektiven mitzuarbeiten“, erklärt Gebhart. Der CDU-Bundesvorstand hat die Einsetzung von Bundesfachausschüssen für die laufende
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