Landau. Ob die Stadt Landau tatsächlich mit dem angekündigten Landeszuschuss für den Bau der neuen Sporthalle an der Berufsbildenden Schule rechnen kann, will die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, von der Landesregierung wissen – und hat jetzt eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Die steht nicht nur im Zusammenhang mit der immer wieder geäußerten Sorge der
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Kandel – Am 25. September trafen sich die Mitglieder der AG 60plus im Gemeindeverband (GV) Kandel zu einer turnusmäßigen Konferenz mit Neuwahlen für den Vorstand. Der Vorsitzende, Klaus Böhm, begrüßte die erschienenen Mitglieder und Gäste, so auch den Vorsitzenden der AG 60 plus der Südpfalz, Alexander von Rettberg, den Vorsitzenden der AG 60plus im GV
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  Rheinland-Pfalz – Die Alternative für Deutschland (Landesverband Rheinland-Pfalz) kritisiert die Aussagen der Landesregierung und der Kommunalpolitik auf dem Windparkfest in Offenbach. Vor allem die von der Landesregierung und Vertretern der Kommunalpolitik gemachten oder „mitgetragenen Aussagen“ sind der AfD ein Dorn im Auge. Die aufgestellten Behauptungen täusche die Menschen und zeichneten ein Bild, dass die
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Landau. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, hat der neuen CDU-Kreisvorsitzenden Dorothea Müller zu ihrer Wahl gratuliert. „Dorothea Müller ist eine sachbezogene, abwägende und auf die Kraft der Argumente bauende Kommunalpolitikerin. Ich habe sie als menschlich sehr angenehme Kollegin im Stadtrat kennen gelernt. Ihre Beiträge waren immer fundiert und sie ist offen für
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Landau. Die Vertreter der CDU Stadtratsfraktion, Peter Lerch und Rudi Eichhorn haben an OB Schlimmer eine Anfrage gerichtet, die im nächsten Stadtrat behandelt werden soll. „Obwohl die Brücke seit Jahren für den PKW-Verkehr gesperrt ist, scheint sich ihr Zustand ständig weiter zu verschlechtern“, bemerken Eichhorn und Lerch. „So wurde der Fahrrad- und Fußgängerweg in die
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Landau. Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) Landau hat für die kommende Sitzung des Stadtrates zwei Anträge für die Tagesordnung eingereicht. Im ersten Antrag schlägt sie die Einrichtung eines Hilfsfonds für in Not geratene Stromkunden vor. Aufgrund der rapide steigenden Energiekosten können Hartz-4 Bezieher und  zunehmend auch Geringverdiener Ihre Stromrechnungen nicht begleichen. Myriam Kern,
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Speyer – Der zuletzt im Stadtrat diskutierte Standort des S-Bahn-Haltepunkts Süd ist aus Sicht der Linken ungünstig gelegen. Ein Haltepunkt in der „Alten Schwegenheimer Straße“ mit Nähe zum Neubaugebiet „Am Russenweiher“ und zum Vogelgesang wäre nicht zuletzt auch aufgrund der dort leicht verwirklichbaren ebenen Zugänge über den vorhandenen Bahnübergang ohne Stufen und Aufzüge zu bevorzugen,
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Landau. Seit Jahren ist die Stadt verpflichtet auf Grund eines Landesgesetzes die Schulbuchausleihe zu organisieren. Nach dem sog. Konnexitätsprinzip hat das Land alle hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Wie nun die Stadt Pirmasens informierte, hat dort die Ausleihe in diesem Jahr zu einer Nettobelastung des städtischen Haushalts von 56.000 Euro geführt. Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender im
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Inzell/SÜW – Der Deutschlandtag der Jungen Union hat sich am vergangenen Wochenende im bayerischen Inzell auf Initiative des JU Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz dafür ausgesprochen, dass für Anschaffungen der freiwilligen Feuerwehren in Zukunft der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7% gelten soll. „Die freiwilligen Feuerwehren im Land tragen maßgeblich zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Dafür benötigten sie jedoch die
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Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverband Pirmasens, der Kreisverband Pirmasens-Wasgau, die Gemeindeverbände Rodalben und Hauenstein sowie die Grünen-Fraktion im Verbandsgemeinderat Annweiler (LK Südliche Weinstraße) lehnen eine Veränderung der Wahlkreiseinteilung in der Südwestpfalz vorerst ab. „Diese ist aus unserer Sicht ist eine derzeit noch nicht notwendig“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die aufgrund der neueren
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Rheinzabern – Bei einem Treffen der SPD-Gemeinderatsfraktion in der Gaststätte Römerbad setzen die Mitglieder den Fokus auf die Entwicklung der Gemeinde. Fest stehe, dass die SPD-Fraktion die Themen aus dem Wahlkampf weiter verfolgen und bearbeiten müsse, sagte eingangs Fraktionsvorsitzender Bernd Weber . Fraktionsmitglied Markus Kropfreiter betonte, es ginge nicht um parteipolitische Ziele, sondern um die
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Mainz/Kreis Germersheim – Als „irreführende Interpretation in ganz grober Holzschnittmanier“ hat das Bildungsministerium die Wiedergabe von statistischen Daten zum Unterrichtsausfall an Schulen im Kreis Germersheim durch den CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl bezeichnet (wir berichteten). Die vom Bildungsministerium veröffentlichten Daten zum temporären Unterrichtsausfall (PES-Statistik) vom 1. Halbjahr des vergangenen Schuljahres 2013/2014 stelle der Abgeordnete unvollständig dar und
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Neustadt. In der ersten Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause ging es zunächst um die Wahl und Amtseinführung der ehrenamtlichen Beigeordneten. Gewählt wurden Dieter Klohr (CDU) und Waltraud Blarr (Bündnis 90/Die Grünen). Blarr löst Marc Weigel (FWG) ab. Änderungen gibt es auch beim Zuschnitt der Dezernate. Demnach werden Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer die Abteilungen Kultur, Archiv
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Mannheim/Landau. Matthias Baaß, Bürgermeister der südhessischen Stadt Viernheim, ist alter und neuer Vorsitzender der 30-köpfigen SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung im Mannheimer Stadthaus bestätigten die fast vollzählig anwesenden Mitglieder der neuen SPD-Regionalfraktion einstimmig ihren seitherigen Vorsitzenden in dieser Funktion und honorierten damit das große Engagement und die sachbezogene Arbeit von
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Landau. Die Grüne Stadtratsfraktion wird zur nächsten  Ratssitzung am 30. September einen Antrag einbringen, der sich auf eine Schwimmbadabdeckung bezieht, die die Stadtholding Landau, als Betreiberin des Freibades installieren solle. „Auch in diesem Jahr kam es im Landauer Freibad zu einer erneuten Beschneidung der ursprünglich anvisierten Öffnungszeiten. Dieses Mal war es ein vorzeitiges Saisonende wegen
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Rhodt. Uwe Winter ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rhodt. Eine Mitgliederversammlung votierte einstimmig für Winter, der die Nachfolge von Thomas Hitschler antrat, der das Amt die beiden letzten Jahre kommissarisch übernommen hatte. Zu seinem Stellvertreter wählten die Rhodter Sozialdemokraten Michael Steigelmann, das Amt der Schriftführerin über Kornelia Silberbauer. Das bisherige Schatzmeister Rolf Lutz wurde ebenfalls
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Winden – Die zweite Stichwahl brachte die Entscheidung: Die Gemeinde hat nun endlich wieder einen Bürgermeister. Peter Beutel hat das Rennen gemacht gegenüber seinem Mitbewerber Rolf Schönlaub. Von 558 abgegebenen Stimmen konnte Beutel 310 auf sich vereinen. Peter Beutel ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Der Chemotechniker im Ruhestand ist bereits seit 20 Jahren im Gemeinderat tätig.
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Knittelsheim. Vom Gollenberg hat man wahrhaft einen schönen Ausblick auf die Haardt und auf etliche Windräder. Während in Offenbach an der Queich die Einweihung des neuen Windparks II gefeiert wurde, veranstaltete zeitgleich die Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, ihr Herbstfest auf dem Gollenberg bei Knittelsheim. Und während sich in Offenbach die Windkraftbefürworter im Aufwind der
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Kandel – Viele „Saarsträßler“, bereits ansässige und zukünftige, haben an der Einwohnerfragestunde an der Stadtratssitzung in Kandel teilgenommen – manche mit einigem Unmut. Dort wurde der Bebauungsplan vorgestellt und über eine Aufhebung der Veränderungssperre beraten. Diese besteht für die Saarstraße bis zum 18. Januar 2015. Mehrere Bauinteressenten waren an die Stadt Kandel herangetreten mit dem
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Landau. Bereits seit einigen Monaten verhandelt das Land mit der Stadt wegen eines geeigneten Grundstücks in der Paul-von-Denis-Straße zur Errichtung eines neuen Polizeigebäudes. Für die Landauer CDU-Stadtratsfraktion ist es „für einen Außenstehenden nur schwer nachvollziehbar, warum sich die Verhandlungen so in die Länge ziehen und was einer für beide Seiten akzeptablen Lösung im Wege steht.“
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Speyer – Auf der Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der Jugend- und Suchtberatungs- und Behandlungsstelle NIDRO in Speyer würdigte Sozialminister Alexander Schweitzer die Verdienste der Beratungsstelle und des Therapiezentrums Ludwigsmühle als Träger. Suchtberatungsstellen seien ein unverzichtbarer Bestandteil des differenzierten und qualifizierten Hilfesystems., sagte Schweitzer. An diesem Prozess sei auch die Jugend- und Suchtberatungs- und Behandlungsstelle NIDRO
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Wörth – Trotz nicht vollständiger Teilnahme der Stadtratsmitglieder fand am Dienstag, 16. September, die Sitzung des Stadtrates im Sizuungssal des Rathauses statt. Die 18 Punkte umfassende Tagesordnung begann mit der Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Dr. Dennis Nitsche (SPD), durch Bürgermeister Harald Seiter; der erkrankte Rolf Kimmel konnte noch nicht verpflichtet werden. Bereits in seiner konstituierenden
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Maximiliansau – Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe Südpfalzgespräche hatte SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler für den Abend des 18. September Lars Klingbeil, ebenfalls Bundestagsabgeordneter, in das Bürgerhaus in Wörth-Maximiliansau eingeladen. Thema der Podiumsdiskussion war die „Digitale Gesellschaft“. Lars Klingbeil wurde vom Heidekreis in den Bundestag gewählt und ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda.
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Landau/SÜW. Die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bereits seit 2004 existiert eine gemeinsame Vereinbarung zur Steuerung der Windenergie in der Region, seither setzen sich Stadt und Landkreis intensiv mit diesem komplexen Thema auseinander. Windenergienutzung, Naturschutz und Tourismus sollen verträglich unter- und gegeneinander abgewogen und möglichst in Einklang
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Berlin/Zweibrücken –  Am 5. September wurde in Anwesenheit des US-Luftwaffenattachés und des stellvertretenden Heeresattachés in Deutschland sowie der CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer drei Bundeswehroffizieren in der amerikanischen Botschaft in Berlin die Commendation Medal der US Army verliehen, davon zwei Fallschirmjäger aus Zweibrücken. Oberstleutnant der Reserve Nicolai  Schenk, der ehemalige Erste Kreisbeigeordnete SÜW,  Hauptmann Thomas Gohritz und
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Hatzenbühl – Dr. Thomas Gebhart wurde beim Kreisparteitag am 18. September in Hatzenbühl in seinem Amt als Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Germersheim bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete wurde für weitere zwei Jahre gewählt. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Stella Tremel (Schwegenheim) und Marcus Schaile (Germersheim) wurde ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Schriftführer des Kreisverbands bleibt Martin Brandl (Rülzheim)
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„Das Land muss die Unterrichtsversorgung weiterhin verbessern“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) und verwies auf zwei getrennte Statistiken. Eine behandelt den strukturelle Unterrichtsausfall, also Unterricht, der von vornherein nicht erteilt werden kann, weil nicht genügend Lehrkräfte an der Schule vorhanden sind,. Die andere Statistik listet den temporärer Unterrichtsausfall auf, der etwa durch Krankheit, Fortbildung,
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Landau. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16. September war die Festlegung des Termins zur OB-Wahl eines der besprochenen Themen. Lukas Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen, beanstandet Überlegungen des Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron, dass die Koalition einen Wahltermin festsetzen wolle und nicht die Verwaltung. Hartmann meint: „Die Festlegung von Wahlterminen sollte nicht zum
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Kreis Germersheim – Der Wahl und Ernennung der neuen Kreisbeigeordneten bei der Kreistagssitzung am 15. September folgte die Verabschiedung der ausgeschiedenen Beigeordneten Benno Heiter, Günter Dreyer und Andy Becht. „Ich danke ihnen herzlich für ihr Engagement für unseren Landkreis. Die Zusammenarbeit im Kreisvorstand, in den Kreisgremien und in der Verwaltung war stets an der Sache orientiert“,
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Landau. Der Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration, Aydin Tas und Diyap Özducenciler, ehemaliges Beiratsmitglied, stehen im Mittelpunkt einer heftigen Debatte, die in der Presse, aber zum Teil auch im sozialen Netzwerk Facebook tobt. Jetzt melden sich der Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch und Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der Landauer SPD-Stadtratsfraktion, mit Statements zu Wort,
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