Heßheim – Am 13. September tagte der SPD-Regionalverband Pfalz unter dem Titel „Außerordentliche Regionalverbandskonferenz“. Nach der offiziellen Eröffnung und Begrüßung folgte die Konstituierung des Parteitags. Jens Guth, der Generalsekretär der Rheinland-Pfälzischen SPD, setzte die Veranstaltung mit einem Grußwort fort. Mittelpunkt seiner Rede war dabei ein Ausblick auf die Landtagswahl 2016. Guth stellte heraus, was die
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Landau/Bad Bergzabern – Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) weist Aussagen zurück, wonach es bei den Baumaßnahmen am Standort der Bundespolizei in Bad Bergzabern keine durchgängige und gesicherte Bauaufsicht mehr geben soll. „Die Bauüberwachung wird überwiegend durch vom Landesbetrieb LBB beauftragte Ingenieurbüros verantwortlich wahrgenommen“, erklärt die Pressesprecherin des Landesbetriebs LBB, Claudia Renner. „Die Büros werden
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    Südpfalz. Die Grünen in der Südpfalz, vertreten durch Werner Schreiner (Annweiler) und Lukas Hartmann (Landau) sind der Meinung, dass  Minister Lewentz (SPD) das im Koalitionsvertrag vereinbarte LKW-Transitverbot für europäischen Schwerlastverkehr auf der B10 „verschleppe“ und haben deshalb einen Antrag für die nächste Landauer Stadtratssitzung eingebracht. Im Koalitionsvertrag von 2011 zwischen SPD und Bündnis
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Wörth – Der SPD Unterbezirk Südpfalz hat auf einer Versammlung  in Wörth die Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt gegründet“. Zum Vorsitzenden der neuen Arbeitsgemeinschaft wählte die Versammlung Ziya Yüksel aus Kuhardt. Zu seinen Stellvertretern wurden Aydin Tas (Landau) und Jörg Stalter (Ilbesheim) gewählt. Beisitzer wurden Lisa Reinheimer (Landau), Michael Falk (Landau), Selina Nückel (Rülzheim), Birgit Halkenhäuser
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Neustadt. Voraussichtlich zum letzten Mal in der bisherigen Besetzung kam der Stadtvorstand am 15. September 2014 zu einer Sitzung zusammen. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler nutzte die Gelegenheit, um Marc Weigel, der in den vergangenen fünf Jahren als ehrenamtlicher Beigeordneter das Kulturdezernat verantwortete, für sein großes Engagement zu danken. „Ich möchte Ihnen gerne ein herzliches Wort
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Südpfalz/Rheinland-Pfalz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, ein neues Konzept zum Hochwasserschutz finanziell zu unterstützen. Das wurde der SPD-Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund auf Anfrage mitgeteilt. Die drei Säulen des Konzepts sind seit den 90er Jahren natürlicher Wasserrückhalt in der Fläche, technischer Hochwasserschutz und –vorsorge. Konkret sehen die weiteren Förderungen vor: Im Rahmen der
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Südpfalz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) sprechen sich dafür aus, Windkraftanlagen zu bündeln und diese möglichst an bereits vorhandenen Netze anzubinden. Zurzeit ist der Teilregionalplan Windenergie im Beteiligungsverfahren. Die Netzinfrastruktur sollte bei der Entscheidung über Standorte eine entscheidende Rolle spielen, so die beiden CDU-Politiker. „Dazu braucht
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Bad Bergzabern – In der Kurstadt soll es vorangehen, darüber war sich der Stadtrat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einig. Der neue Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig (CDU) zeigte, dass er in den letzten Wochen nicht untätig geblieben war. So hatte er seine Antrittsbesuche bei der Bundespolizei, im Tourismusbüro, bei der Südpfalz-Therme, im Gartenbauamt
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Landau – Diyap Özdüzenciler, langjähriges ehemaliges Mitglied des Beirats für Migration und Integration, sah sich aufgrund der umfangreichen Berichterstattung über Aydin Tas, der noch bis November das Amt des Vorsitzenden inne hat, veranlasst, eine – wie er betont – rein sachliche Stellungnahme zu verfassen. Hier der Brief im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Tas, Hallo Aydin,
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Grüne) reist vom 13. bis 18. September in die Vereinigten Staaten. Der Besuch findet im Rahmen einer Reise der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestags unter Leitung von Peer Steinbrück statt. Während seines Aufenthalts wird Lindner unter anderem Gespräche zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP führen: Gegenstand der Unterredungen
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Bad Bergzabern – Nicht nur in der Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne in Germersheim schleppen sich die Sanierungsmaßnahmen weit über den vorgesehenen Zeitraum hinaus dahin, auch in der Liegenschaft der Bundespolizei in Bad Bergzabern kommt es bei zahlreichen Baumaßnahmen zu langen Verzögerungen. Bei einem Vor-Ort-Besuch im Sommer wurden Thomas Gebhart, der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster MdB, Obmann im Innenausschuss, und
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  Roschbach. Die Roschbacher Bürger haben es bei der Wahl zum Ortsbürgermeister der Gemeinde Roschbach am Sonntag, 7. September 2014 entschieden: Albert Georg Birkmeyer ist ihr neuer Ortsbürgermeister. Birkmeyer wurde mit 84,20 % oder 293 der insgesamt 351 abgegebenen Stimmen (bei 3 ungültigen Stimmen) zum Ortsbürgermeister der Gemeinde Roschbach gewählt. Wahlberechtigt waren insgesamt 705 Roschbacher 
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Neustadt. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler Marco Göring als neues Mitglied des Hauptausschusses und vereidigte ihn per Handschlag. Auf Beschluss des Gremiums soll ein Teil der Lachener Straße in Europastraße umbenannt werden. Die Straße hat bisher drei Äste, die alle nach Süden abzweigen. Im westlichen Ast sind bisher nur
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Landau.  Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landauer Stadtrat bezieht sich in einem Statement auf einen CDU-Vorschlag bezüglich der Landauer Theaterstraße. Darin wird vorgeschlagen, die Theaterstraße in östlicher Fahrtrichtung als Einbahnstraße zu konzipieren. Lukas Hartmann: „In ermüdender Regelmäßigkeit bringt die CDU-Stadtratsfraktion immer und immer wieder den gleichen unzureichenden Vorschlag: Autoverkehr als Allheilmittel für die Theaterstraße.
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Hambach. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeiten der etablierten politischen Parteien zur Lösung der aktuellen Probleme in Deutschland schwindet laut Umfragen. Viele vermissen klar unterscheidbare Programme und Handlungen bei den im Bundestag vertretenen Parteien. Die großen Parteien können scheinbar beliebig miteinander koalieren und regieren. Trotz alledem wächst, nicht zuletzt seit der Bankenkrise, auch die
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Landau – Aydin Taș, Vorsitzender des Migrationsbeirats Landau, wird im November nicht mehr kandidieren. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dennoch kam seine Entscheidung für Viele überraschend, ging Taș doch sichtlich in seiner Aufgabe auf. Vor fünf Jahren sei er gewissermaßen ins kalte Wasser geworfen worden, sagt er. Von seiner Vorgängerin „angesprochen im Beirat mitzuarbeiten“, ohne
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Bad Bergzabern/Schwerin – Dr. Fred-Holger Ludwig kennt man als neuen Bürgermeister von Bad Bergzabern und als Mediziner. Was viele nicht wissen: Er ist auch Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union. In Schwerin fanden nun auf der 15. Bundesdelegiertenversammlung wieder Wahlen statt. Für den Landesverband der Senioren-Union Rheinland-Pfalz wurden die bisherigen Mitglieder des Bundesvorstands Helga Hammer (Mainz)
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Landau. Die Diskussion um die Frage, wie Bürgern an der politischen Willensbildung in einer Gemeinde beteiligt werden können, nimmt immer breiteren Raum ein. Auch in Landau beschäftigen sich Rat und Verwaltung mit diesem Thema, nicht zuletzt in der Annahme, dass sich durch den Bau eines Rechenzentrums und dadurch verbesserte technische Möglichkeiten neue Perspektiven ergeben. „Dabei
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Landau. „Ob die Stadt den Geschäftsleuten in der Theaterstraße einen Bärendienst erwiesen habe, als sie ihnen mit dem Autoverkehr auch die Frequenz nahm“, diese  Frage wurde dieser Tage in einem  Kommentar aufgeworfen. „Dies fragen wir uns bereits seit Jahren und haben deshalb bereits vor 2 Jahren entsprechende Veränderungen beantragt“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und Fraktionsmitglied
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Rheinzabern – Am Dienstagabend fand die zweite Sitzung des neu gewählten Gemeinderats Rheinzabern statt. Einstimmig wurde die Geschäftsordnung beschlossen. Die Gemeindeausschüsse wurden nach den Vorschlägen aus den Fraktionen einstimmig gewählt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt Bebauungsplanverfahren „Ehemaliges Raiffeisenlager“ Bahnhofstraße vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung übernommen. Dieser Tagesordnungspunkt werde von vielen
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Kreis Germersheim – Vor einigen Tagen wurde der Regionalplan Windenergie Rhein-Neckar vorgestellt. Dieser sieht eine massive Konzentration von Windanlagen im Kreis Germersheim und im Landkreis südliche Weinstraße vor. Rechnet man den Flächenbedarf einer Anlage auf die verfügbare Fläche um, so ergibt dies eine mögliche (genehmigungsfähige) Anzahl von bis zu 80 Windenergieanlagen. Dies erfolgt durch die
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Kreis Germersheim – Für 54 Vertretungslehrer im Kreis Germersheim heißt es in den Sommerferien Abschied nehmen – sie werden nicht weiter beschäftigt. Vor allem Vertretungslehrer an Gymnasien und Realschulen plus sind betroffen. Dagegen laufen die Vertretungsverträge für Grundschullehrer vorwiegend bis nach den Sommerferien. Für den Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) Grund zu harscher Kritik an der
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Jockgrim – Gleich mehrere Mitglieder sind bei der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Jockgrim mit der goldenen Ehrennadel geehrt worden. Für 50-jährige Mitgliedschaft wurden Emil Schloß, Klemens Gebhart und Wolfgang Pfanger damit ausgezeichnet. Franz Kuntz wurde mit der silbernen Ehrennadel für seine 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. Peter Riedel erhielt die Ehrennadel in Bronze für 25-jährige Mitgliedschaft. Edelbert
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Kuhardt – Kuhardt soll von LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden. Dafür setzen sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, der designierte Rülzheimer Verbandsbürgermeister Matthias Schardt und der Kuhardter Ortsbürgermeister Roland Eiswirth ein. Mit einem gemeinsamen Schreiben hatten sie sich vor einiger Zeit an Infrastrukturminister Lewentz gewandt – nun kam die Antwort. Der Minister
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Germersheim -Für Baumaßnahmen in der Sponeck-Kaserne Germersheim stehen 61 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Zusätzlich sollen in kleine Baumaßnahmen 4 Millionen fließen. Das bestätigt das Verteidigungsministerium in einem aktuellen Schreiben an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU). Er hatte zusammen mit seinem Landtagskollegen Martin Brandl vor wenigen Wochen die Kaserne besucht (wir berichteten). Dabei
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SÜW – Die geplanten Änderungen des Landeswahlgesetzes und dem damit verbundenen Herauslösen der Verbandsgemeinde Annweiler aus dem Wahlkreis 49/Südliche Weinstraße lehnt der Kreisvorstand Südliche Weinstraße in einer Stellungnahme ab. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde dem Landkreis SÜW zur Stellungnahme vorgelegt. Er sieht vor, die Wahlkreiseinteilung für die nächste Landtagswahl im Jahre 2016 zu verändern. Bezogen
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Südpfalz – Der südpfälzischen Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) spricht sich für eine Diskussion im Bundestag zur Frage von Waffenlieferungen an die Kurden aus. „Dass sich der Bundestag in einer Sitzung mit den geplanten Waffenlieferungen an irakische Kurden beschäftigen soll, ist mehr als richtig“, so Gebhart. „Die Sondersitzung muss zudem zeitnah stattfinden.“ Die Entscheidung über Waffenlieferungen
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Landau –  Die Landauer SPD sieht weiterhin keinen hinreichenden Grund für einen durchgängigen vierstreifigen Ausbau. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Maximilian Ingenthron am 21. August. Führende Politiker von CDU und FDP sowie städtische Vertreter aus der Südwestpfalz hatten wiederholt einen umfangreichen Ausbau der B 10 gefordert. Die Haltung der SPD bleibe unverändert, betonte Ingenthron. Die
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Klingenmünster – Für den Umbau der Gerontopsychiatrie erhält das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie in Klingenmünster einen weiteren Landeszuschuss von 1,8 Millionen Euro. Das teilte Gesundheitsminister Alexander Schweitzer mit. Damit fördert das Land eine umfangreiche Baumaßnahme mit insgesamt über neun Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm, von denen bisher rund 7,1 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Weitere
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Bellheim – Die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Ortsgemeinde Bellheim bleibt gültig. Das erklärte die Kreisverwaltung Germersheim als zuständige Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 19. August 2014. Die Prüfung war notwendig geworden, nachdem der Wahlausschuss festgestellt hatte, dass 110 Stimmzettel des Wahlbewerbers Paul Gärtner im Briefwahlvorstand 3 für den Wahlbewerber Tobias Baumgärtner gewertet worden waren. Obwohl
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