Barbara Schleicher-Rothmund: Neues Konzept der Landesregierung für den Hochwasserschutz

Barbara Schleicher-Rothmund (SPD).
Foto: pfalz-express/Licht

Südpfalz/Rheinland-Pfalz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, ein neues Konzept zum Hochwasserschutz finanziell zu unterstützen. Das wurde der SPD-Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund auf Anfrage mitgeteilt.

Die drei Säulen des Konzepts sind seit den 90er Jahren natürlicher Wasserrückhalt in der Fläche, technischer Hochwasserschutz und –vorsorge. Konkret sehen die weiteren Förderungen vor:

• Im Rahmen der 20 Hochwasserpartnerschaften, die an allen größeren Flüssen oder Flussabschnitten in Rheinland-Pfalz bestehen, sollen den Kommunen die Schwerpunkte des Hochwasserrisikos aufgezeigt und Maßnahmen des kommunalen Hochwasserrisikomanagements festgelegt werden.

• Es wurde das Instrument „Örtliches Hochwasserschutzkonzept (mit bundesweitem Pilotcharakter) geschaffen, um Bürger/innen und Öffentlichkeit stärker zu beteiligen. Das vom Land finanzierte Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge hat bereits einen Leitfaden erstellt.

• Örtliche Hochwasserschutzkonzepte werden mit allen Akteuren vor Ort in Form von Bürgerversammlungen und Workshops aufgestellt. Das Land mit seinen Fachbehörden leistet Unterstützung und gewährt finanzielle Hilfe mit einer Förderung bis zu 90 Prozent.

• Hochwassergefahren- und –risikoarten für alle größeren rheinland-pfälzischen Gewässer sind im Internet eingestellt; aktuell werden die rheinland-pfälzischen Hochwasserrisiko-Managementpläne in Zusammenarbeit mit den Hochwasserpartnerschaften aufgestellt.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Bis 2013 wurden insgesamt rund 52 Mio. m3 Rückhalteraum am Rhein fertiggestellt; rund 160 km von rund 180 km wurden ertüchtigt. Derzeit wird das Potenzial für weitere Deichrückverlegungen am Oberrhein untersucht. Bei Hördt sollen zusätzliche Reserveräume für Extremhochwasser gebaut werden.

Und auch die Hochwasserrückhaltemaßnahmen an den kleineren Gewässern im Land werden im Rahmen der Aktion Blau Plus vom Land mit bis zu 90 Prozent gefördert. Seit 1990 haben Land und Kommunen 190 kleinere Hochwasserrückhaltebecken gebaut, die ihre Wirkung vor allem im Nahbereich haben. Derzeit sind 18 Maßnahmen in Planung oder Umsetzung, hinzu kommen Aktivitäten bei der Gewässerrenaturierung.“

Das zuständige Ministerium informierte die Abgeordnete aus dem Kreis Germersheim ferner darüber, dass beim grenzüberschreitenden Hochwasserschutz die Bundesländer im Rheingebiet in der Flussgebietsgemeinschaft Rhein eng zusammenarbeiten.

Die internationale Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR).

Bereits seit Mitte der 1990er Jahre werden hier international abgestimmte Hochwasseraktionspläne aufgestellt, die auch Grundlage für die bis 2015 aufzustellenden Hochwasserrisiko-Managementpläne sind. (red)