SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Anhörung: Bürgerbeteiligung als wichtiger Bestandteil der politischen Willensbildung

Christine Baumann vom Seniorenbüro und ihre Mitstreiter.
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Landau. Die Diskussion um die Frage, wie Bürgern an der politischen Willensbildung in einer Gemeinde beteiligt werden können, nimmt immer breiteren Raum ein. Auch in Landau beschäftigen sich Rat und Verwaltung mit diesem Thema, nicht zuletzt in der Annahme, dass sich durch den Bau eines Rechenzentrums und dadurch verbesserte technische Möglichkeiten neue Perspektiven ergeben.

„Dabei kann die Technik nur eine Grundlage dafür bilden, was an Bürgerbeteiligung tatsächlich machbar und gewünscht ist. Die entscheidende Größe ist der Wille von Rat und Verwaltung sowie eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung“, sagt SPD-Fraktionsführer Dr. Maximilian Ingenthron.

Der Rat wird eine Anhörung darüber durchführen, wie Bürger mittels modernder Kommunikation stärker an der politischen Arbeit partizipieren und sich einbringen können. Die SPD-Fraktion hat dieses Ansinnen in der Ratssitzung am 28. Januar begrüßt und der geplanten Anhörung „aus Überzeugung“ zustimmt, betont Ingenthron.

Bei gleicher Gelegenheit habe er aber auch darauf hingewiesen, dass die netzbasierte Bürgerbeteiligung wiederum nur einen Teilaspekt darstelle. „Die Diskussion, Meinungsbildung und Artikulation von Interessen wird sich auch weiterhin ganz wesentlich im Gespräch, in der persönlichen Begegnung abspielen.Das Netz kann das nicht ersetzen, sondern ergänzen!“

Gerade jüngere und ältere Menschen gehörten zu den Gruppen, deren Einbindung in die politische Willensbildung, aber auch in das bürgerschaftliche Engagement besonders wichtig und lohnend sei, meint der Fraktionsvorsitzende. Junge Menschen könnten hier Erfahrungen sammeln, Ideen einbringen und deren Realisierung begleiten. Sie lernten demokratische Prozesse und deren Chancen und Grenzen kennen.

„Ältere Mitbürger verfügen über ein riesiges Potenzial an Erfahrungen, oft auch an Kraft und den Willen, diese nutzbringend für die Allgemeinheit einzubringen. Ihre Zahl nimmt beständig zu, so dass dies im besten Sinn ein „Wachstumsmarkt“ ist“, so Ingenthron.

Wie man beide Bevölkerungsgruppen möglichst sinnvoll und effizient einbinden könne, dazu könne eine Anhörung beitragen. Bisherige Ansätze, wie die Wahl eines Jugendparlaments, hätten jedenfalls nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt.

Die Bereitschaft zum Engagement von Menschen sei eine enorme Ressource, „die wir stärker noch als bisher nutzen sollten. Welchen Weg wir dabei als Kommune einschlagen und welche Strukturen am Ende dieses Prozesses stehen, wollen wir bewusst offen lassen.“

Ingenthron hat klare Vorstellungen davon, wie dieser Weg aussehen könnte: „Es sollten Vertreter anderer Gebietskörperschaften eingeladen werden, die bestimmte Modelle erprobt haben und die uns davon berichten können, was sich dort bewährt hat und warum möglicherweise Ansätze gescheitert sind.

Als Referenten könnten eingeladen werden einerseits Vertreter von Jugendorganisationen, von örtlichen Jugendvertretungen unterschiedlicher Varianten, ggf. aber auch von losen oder festen Zusammenschlüssen junger Menschen, die sich mindestens punktuell, besser aber dauerhaft für und in einer Kommune engagieren und die Interessen der jungen Menschen bündeln und artikulieren.

Auf der anderen Seite sollten Repräsentanten der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V. geladen werden.

Auch hier bietet es sich an, Vertreter von Kommunen einzuladen, in denen unterschiedliche Formen von Beteiligung für und durch ältere Bürger erfolgreich praktiziert werden.

Auch das Seniorenbüro Landau sollte in die Anhörung einbezogen werden. Hier wird wertvolle praktische Arbeit von älteren Mitbürgern geleistet. Es ist aber kein Organ der Willensbildung. Möglicherweise kann hier eine Verknüpfung, eine Kooperation oder eine Weiterentwicklung des Seniorenbüros ein fruchtbarer Ansatz sein. Wir setzen jedenfalls darauf, keine unnötigen Doppelstrukturen zu schaffen.“

Diese ihm wichtigen Eckpunkt arbeitet Ingenthron auch in seinem Antwortschreiben an Bürgermeister Hirsch heraus, in dem Hirsch um Unterstützung zur Vorbereitung der Anhörung gebeten hatte.

Hier Ingenthrons Vorschläge im Detail:

Dr. Maximilian Ingenthron.
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1. Erwartungen an das Symposium

Wir erwarten nicht, dass in Landau das Rad neu erfunden wird. Vielmehr sollten wir auf den Erfahrungen anderer aufbauen und diese nutzen, wenn wir auch in Landau die Bürger stärker als bislang in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

Deshalb ist es wichtig, Referenten einzuladen, die zum einen aus Sicht von Generalisten die Situation im Überblick und Vergleich darstellen, zum anderen sind Referenten gefragt, die von konkreten Erfahrungen vor Ort berichten können.
Wichtig für uns wäre zu wissen, welche Vorgehensweise und welche Modelle sich andernorts bewährt haben und warum möglicherweise bestimmte Ansätze gescheitert sind. Daraus sollten wir in einem weiteren Schritt herausarbeiten, welche Beteiligungsformen in Landau denkbar und umsetzbar sind.

2. Konkrete Fragen, die behandelt werden sollen

Die konkreten Fragen ergeben sich aus den Erwartungen. Wir wollen von den jeweiligen  Referenten unter anderem wissen,
welche Erfahrungen sie mit welchen Formen der Bürgerbeteiligung gemacht haben,
welche Formen / Modelle sich als tauglich oder als untauglich erwiesen haben,
welches die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung sind,
welche Planungs- und Umsetzungsschritte zu gehen sind, damit welcher Ansatz in Landau zum größtmöglichen Erfolg werden kann,
welcher Aufwand (materiell, personell, finanziell, ideell) erforderlich ist,
welche Rolle jeweils die Stadtverwaltung, die Fraktionen und andere Akteure (Interessenvertretungen in der Bürgerschaft, Initiativen, Medien usw.) haben,
inwieweit Kooperationen mit anderen Institutionen, Trägern von ehrenamtlichem Engagement oder Bürgerbeteiligung sinnvoll sind.

3. Vorschläge zur Besetzung des Podiums

Komplex „Jugend“:
Als Referenten könnten eingeladen werden einerseits Vertreter von Jugendorganisationen, von örtlichen Jugendvertretungen unterschiedlicher Varianten, ggf. aber auch von losen oder festen Zusammenschlüssen junger Menschen, die sich mindestens punktuell, besser aber dauerhaft für und in einer Kommune engagieren und die Interessen der jungen Menschen bündeln und artikulieren.
Konkret nenne ich den Jugendrat in Neuwied, der in herausragender Weise „Politik“ für junge Menschen macht.

Aus der Region: das Jugendparlament in Herxheim-Hayna.
Ebenso schlage ich vor, einen Vertreter der Leitstelle Ehrenamt der Staatskanzlei einzuladen und/oder einen Vertreter des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen – Leitstelle Partizipation.

Konkret mit Jugendbeteiligung beschäftigt sich seit langem das Unternehmen KOBRA aus Landau. Als Referent könnte sicher  Dr. Peter Dell gewonnen werden.
Hilfreich wäre ein Referent aus der Wissenschaft, der sich mit dem Thema beschäftigt. Hier können die Staatskanzlei und das Ministerium Vorschläge unterbreiten.

Komplex „Senioren“:
Es sollten Repräsentanten der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V. geladen werden. Die Landesseniorenvertretung ist der Dachverband von über 90 kommunalen Seniorenräten in Rheinland-Pfalz.

Auch hier bietet es sich an, Vertreter von Kommunen einzuladen, in denen unterschiedliche Formen von Beteiligung für und durch ältere Bürger erfolgreich praktiziert werden. Sicher können die Landesseniorenvertretung oder die Leitstelle Ehrenamt hier Vorschläge unterbreiten.
Wir schlagen vor, dass auch für diesen Komplex die Leitstelle Ehrenamt der Staatskanzlei geladen wird.

Ebenso sollte das Seniorenbüro Landau in die Anhörung einbezogen werden. Hier wird wertvolle praktische Arbeit von älteren Mitbürgern geleistet. Ich rege an, die Vorsitzende,  Christine Baumann, einzuladen.

Komplex „netzbasierte Bürgerbeteiligung“:
Ein Vertreter der Stadt Worms könnte über das dort ausgeprägt und erfolgreich praktizierte Modell „Bürgerhaushalt“ referieren.

Aus unserer Sicht sollte auch hier eine Beteiligung aus der Wissenschaft angestrebt werden. Denkbar wäre ggf. ein Vertreter einer Stiftung, die sich mit dem Thema beschäftigt.
Eingeladen werden sollte ein Vertreter der Initiative „Mehr Demokratie e. V.“

Sicher kann auch der Deutschen Städtetag oder der Städtetag Rheinland-Pfalz  einen Referenten zu dem Thema stellen oder zumindest geeignete Personen bzw. Städte benennen, die angefragt werden können.(red/desa)