CDU-Stadtratsfraktion zum Thema Verkehrsüberwachung: Polizei für Verkehrskontrollen zuständig

5. November 2013 | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional

CDU-Stadtrat-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und seine Sicht der Dinge zur Landauer Verkehrssicherheit.
Foto: red

Landau. Der Landauer CDU-Rats-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch antwortet auf den Artikel im Pfalz-Express „Über 1000 Landauer fordern: Mehr Verkehrssicherheit und effizientere Kontrollen in der Stadt“.

„Wir begrüßen jede Maßnahme welche dazu beiträgt zu sinnvollen Verkehrsabläufen und Verkehrslenkungen zu kommen“, so CDU-Stadtrat-Fraktionschef Peter Lerch. Um zu verhindern, dass vorhandene Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden oder unangemessen im Innerortsbereich gefahren wird, habe die CDU-Fraktion bereits verschiedene Initiativen gestartet von Tempo-30-Geschwindigkeit, über klare Beschilderungen bis zur Parkraumbewirtschaftung.

Reichen solche Initiativen nicht aus, dann sollte, nach Lerch´s Ansicht die vorhandenen Möglichkeiten der Kontrolle und Verkehrsüberwachung genutzt werden. Hier sei das Land über die Polizei in der Verantwortung die erforderlichen Geschwindigkeitskontrollen in ausreichendem Maße durchzuführen.

Wenn sich nun SPD-Chef Ingenthron animiert durch 1.000 Unterschriften Landauer Bürger, hier engagieren wolle, dann sei es nicht nachvollziehbar, warum er sich nicht an das Land Rheinland-Pfalz, respektive an die Polizei gewandt habe, gibt Lerch zu bedenken.

Ingenthron´s Vorschlag, in diesem Zusammenhang, die Stadt solle die Zuständigkeit für die Verkehrskontrollen übernehmen, habe einen gewichtigen „Schönheitsfehler“. Es sei eine weitere Aufgabe, welche die Stadt vom Land übernehmen würde, ohne dass eine ausreichende Kostenerstattung gewährleistet sei. Ähnliche Erfahrungen habe die Stadt schon beim Schülertransport und bei der Kita-Finanzierung machen müssen.

„Der Kollege von der SPD-Fraktion würde deshalb gut daran tun, sich beim Land dafür einzusetzen, dass die Polizei ausreichend ausgestattet wird, damit diese in der Lage ist, die notwendige Verkehrsüberwachung auch durchzuführen . Dann, würde eine kostenträchtige Verlagerung dieser Aufgabe auf die Stadt entbehrlich“, so Lerch. (red)