Kreis Germersheim/Berlin – Der südpfälzische SPD- Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hat einen Haushaltsantrag initiiert, der in dieser Woche vom Verteidigungsausschuss beschlossen wurde. Darin geht es um den Sanierungsbedarf der Bundeswehrkasernen. 47% gelten einer internen Umfrage nach als marode, so Hitschler: „Auch bei den Kasernen in der Südpfalz habe ich bei meinen Besuchen erheblichen Sanierungsbedarf festgestellt.“ Vor
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SÜW – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzesentwurf zur Wahlkreisreform beschlossen. Damit wird die Verbandsgemeinde Annweiler (bisher Wahlkreis SÜW) dem Wahlkreis Pirmasens zugeordnet. Die Verbandsgemeinde Offenbach (Landau) kommt zum Wahlkreis SÜW hinzu. Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) bedauert die Entscheidung, die VG Annweiler herauszulösen: „Ich habe die intensiven Gespräche, die seit Sommer
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Mainz/SÜW – Die rheinland-pfälzische CDU kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Landeswahlgesetz als verfassungsrechtlich problematisch. Der Landtag mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte am Mittwoch (16. Oktober) die Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Wenn die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt in allen anderen Wahlkreisen abweicht, muss der Wahlkreis
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Rheinland-Pfalz/SÜW/Mainz – Die Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ändert sich. Der Landtag mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte die Änderung des Landeswahlgesetzes  am 16. Oktober beschlossen. Die CDU-Opposition hatte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen gestimmt. Eine Anpassung der Wahlkreise sei aufgrund der rechtlichen Vorgaben zur Größe der Landtagswahlkreise notwendig geworden, erklärten
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Rheinzabern/ Kandel – Die Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Rheinzabern haben  einen Fahrradausflug zum Obsthof Zapf unternommen. Beim gemeinsamen Mittagessen wurde die Möglichkeit genutzt, über unterschiedliche Themen zu sprechen. Bei einer Betriebsführung durch Gerhard Zapf wurde der Gruppe die Entwicklung des Hofs bis zur heutigen Größe erläutert, auch zahlreiche Hintergrundinformationen zur Landwirtschaft in der Südpfalz
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Ludwigshafen – In den jetzt anlaufenden Haushaltsberatungen der Stadt Ludwigshafen werden klare Signale gesetzt: Die Stadt kann sich aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Schuldensumpf befreien, die Steuern sollen steigen. Das wäre das zweite Mal innerhalb von drei Jahren, aber jetzt wird kräftiger zugelangt als beim Anstieg um 15 Prozentpunkte in 2011. Von 375
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Kaiserslautern. Die sechs Fachausschüsse sowie ein Beirat des Bezirkstags Pfalz haben sich konstituiert, die meist bestehen aus 17 Mitgliedern. Per Gesetz hat der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) den Vorsitz im Bezirksausschuss inne; seine Stellvertreter sind Dr. Klaus Weichel (SPD) und Manfred Schwarz (CDU). Der gesetzlich vorgeschriebene Bezirksausschuss hat weitreichendere Kompetenzen als die anderen Ausschüsse. So
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Kandel/Hagenbach – Im Rahmen des zweiten Projekttreffens der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ hat Staatssekretärin Heike Raab den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach, Volker Poss und Reinhard Scherrer, in Kandel einen Förderbescheid über bis zu 230.000 Euro zur Unterstützung von Kooperationsprojekten überreicht. Außerdem unterzeichnen die Staatssekretärin und die beiden Bürgermeister eine Kooperationsvereinbarung, die
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Landau. Was geschieht mit der Rundsporthalle? Werden die Sportler nach einem Abriss längere Zeit ohne Sportstätte sein? Diese Fragen sind für die Landauer CDU-Stadtratsfraktion noch lange nicht geklärt. „Wir machen uns Sorgen, dass hunderte von Sportler aus den umliegenden Schulen und den Vereinen welche bisher die Rundsporthalle genutzt haben, schon bald keine Bleibe für ihren
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Neustadt. In der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Oktober wurden verschiedene Themen, die die Stadt Neustadt betreffen, besprochen. Die Erschließungsstraße in das neue Baugebiet auf dem ehemaligen IBAG-Gelände soll den Straßennamen „Am Speyerbach“ tragen. Die Straße zweigt von der Branchweilerhofstraße in Höhe der Hausnummer 43 a ab. Der Vorschlag, der in der nächsten Stadtratssitzung am
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Südpfalz – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, „Augenmaß bei den geforderten Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke“ walten zu lassen. Die Landesregierung müsse jetzt endlich „Vernunft zeigen“ und das Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke abschließen, so die Abgeordneten. „Wir kritisieren konkret die überzogenen Forderungen
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Südpfalz/Berlin – „Eine lebendige Erinnerungskultur ist unverzichtbarer Bestandteil einer offenen und toleranten Demokratie. Deshalb ist der besondere Einsatz der südpfälzischen Anne-Frank-Botschafter so wertvoll“, lobte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Freiwilligen des Anne Frank Zentrums. Knapp 40 Jugendliche empfing er in dieser Woche im Bundestag, darunter auch vier junge Frauen aus der Südpfalz. Sie begleiten
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Landau. AfD-Stadträtin Myriam Kern hatte berichtet, sie sei von Eltern und Großeltern von Grundschülern der Thomas-Nast-Schule wegen unzumutbarer Rahmenbedingungen an der Schule angesprochen worden. „Dort sind Grundschüler und Berufsschüler in einem gemeinsamen Gebäude untergebracht und benutzen auch die gleichen sanitären Einrichtungen. Zudem weiß man nicht, wer wirklich Berufsschüler ist und wer nicht“, so Kern. Besonders
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Landau/Südwestpfalz – „Einseitige und schlechte Information“ hatte der Sprecher der Initiative „pro Pfälzerwald“, Ernst Gerber, dem Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch in einem Offenen Brief vom 20. August 2014 vorgeworfen. Er kritisierte darin, dass der Bürgermeister die Informationspflicht teilweise umgehe, die vorgeschrieben sei, wenn in einem Biosphärenreservat Windräder aufgestellt werden sollen. Teile des Stadtrats mit der
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Karlsruhe/Rastatt. Einstimmig wählte die neu konstituierte Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein in Rastatt am 8.Oktober den Karlsruher Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter kürte das Gremium den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD), gefolgt von Klaus Demal (FW), Oberbürgermeister in Stutensee und Bettina Lisbach von den Grünen. Mit der Neuwahl
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SÜW – Landesweit werden am 23. November 2014 die Wahlen eines Beirates für Migration und Integration durchgeführt. Wie der Wahlausschuss soeben bekannt gab, wird im Landkreis Südliche Weinstraße diese Wahl nicht stattfinden, da keine Wahlvorschläge eingereicht wurden. Die Wahl hätte nur stattfinden können, wenn die Zahl der zugelassenen Bewerber die Zahl der zu wählenden Mitglieder
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Schwegenheim – „Menschenrechte präventiv sichern“ ist ein Veranstaltungsformat der SPD-Bundestagsfraktion, die die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen umsetzen. So sollen Fachleute, Politiker und Gäste unterschiedliche Aspekte der Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik beleuchten. Thomas Hitschler, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, hatte nach Schwegenheim eingeladen. Zur Diskussion stellten sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann
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Landau. Besorgte Eltern traten an die Landauer AfD-Stadträtin Myriam Kern heran und berichteten über unzumutbare Rahmenbedingungen an der Thoms-Nast-Schule. Demnach teilen sich Grundschüler sanitäre Einrichtungen und andere Räumlichkeiten mit Berufsschülern. Die Eltern der Grundschüler äußerten Besorgnis darüber, dass ihre Kinder gemeinsam mit Erwachsenen die Toiletten und andere Räumlichkeiten nutzen müssen. Übergriffe auf Grundschüler könnten so
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Bellheim – Turbulenzen gibt es derzeit reichlich im beschaulichen Bellheim. Die Ratssitzung am 30. September war da keine Ausnahme – es ging wieder einmal heftig zur Sache. Für betretenes Schweigen bei den Räten und Beifall bei den Bürgern sorgte ein Paukenschlag von Ratsmitglied Peter Reifel (WGA), der sein noch neues Amt hinschmiss. Es sei enttäuscht
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Bellheim – Der Wasgau-Markt in Bellheim ist noch nicht vom Tisch. Darüber beriet der Rat in seiner Sitzung am 30. September. Nach eingehender Diskussion einigten sich die Räte auf eine Vertagung. Eine Anhörung mit Sachverständigen und Anwohnern solle stattfinden, schlug Andy Becht (FDP) vor. Zudem solle man sämtliche Investoren an den Verhandlungstisch holen. „Zeit lassen“,
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Landau. Der Stadtrat der Stadt Landau hat am 25. Februar 2014 nach politischen Anträgen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen, dass ein Symposium zum Thema Bürgerbeteiligung stattfindet. Dieses Symposium wurde nun terminiert und findet am 7. Oktober 2014 ab 17 Uhr im Alten Kaufhaus statt. „Landau ist eine starke Stadt, die sich
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Landau. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Förderzusage für eine dritte Bohrung im Geothermiekraftwerk Landau widerrufen. Über diese Entscheidung in Sachen Geothermie zeigen sich der Fraktionsvorsitzende der Landauer Stadtratsfraktion, Dr. Ingenthron und seine Fraktion sehr zufrieden. „Mit dem Widerruf der Förderzusage für eine dritte Bohrung hat das Bundeswirtschaftsministerium eine weise Entscheidung getroffen. Eine öffentliche Förderung des Geothermiekraftwerks
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Landau. In der Stadtratssitzung stand auch eine Ehrung auf der 32 Punkte langen Tagesordnung. OB Schlimmer zeichnete Dr. Hannes Kopf, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion mit dem Ehrenring der Stadt Landau aus. Der 40-jährige Politiker Kopf gehört seit 1. Juli 1994 dem Stadtrat an. In seiner ersten Wahlperiode war er mit 19 Jahren jüngstes Mitglied des Stadtparlaments.
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Südpfalz – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz lehnt die von der Landesregierung vorgeschlagene Verschiebung der Wahlkreisgrenzen ab. „Dies ist das einstimmige Votum der jüngsten Sitzung am Samstag“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises. „Die vorgeschlagenen Änderungen sind Stückwerk und ihre Auswirkungen insbesondere auf die Verbandsgemeinde Annweiler schlecht“, so Gebhart. Die CDU Kreisvorsitzenden
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Mainz – Eine „breite Debatte“ über eine Reform der Schulferien wünscht sich die CDU-Landtagsfraktion. „Deshalb haben wir jetzt auf ‚Ferien-in-rlp.de‘ auch eine online-Umfrage gestartet“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Dickes. Die Landtagsdebatte in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass es beim Thema Schulferienreform eine Menge Gesprächsbedarf gebe. Zu Wort kommen sollen nicht nur
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Landau. „Der Bund wird seine Förderzusage für eine dritte Bohrung in Landau über den 30. September 2014 hinaus nicht verlängern“, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU). Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Gebharts hervor. „Ich begrüße diese Entscheidung. Gerade vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit der
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Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Germersheim Martin Brandl (CDU) melden, dass ihre Kritik an der schleppenden Umsetzung der Baumaßnahmen in der Sponeck-Kaserne in Germersheim Reaktionen hervorrufe und erste Wirkung zeige. „Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt“, so Brandl und Gebhart. In einem Antwortschreiben
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Kreis Germersheim – Wie der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart mitteilt, bietet der CDU Kreisverband Germersheim für seine Mitglieder ein Seminar zur Ratsarbeit an. „Neu im Rat I: Einführung in die Ratsarbeit – mit praktischen Tipps“ Referent ist Dietmar Seefeldt. Das Seminar findet statt am: Samstag, dem 15. November 2014, 10-12 Uhr, in der CDU-Geschäftsstelle in
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Mörlheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich vor Ort ein Bild über die Lage von Flüchtlingen und Asylbewerbern gemacht. An einem Gespräch mit einer afghanischen Flüchtlingsfamilie in Mörlheim nahm auch der zuständige Sozialdezernent Bürgermeister Thomas Hirsch sowie der Ortsvorsteher Joachim Arbogast und seine Stellvertreterin Melanie Simon teil. Die Gruppe traf sich
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Mainz/Südpfalz – „Wir müssen heute schon an morgen denken“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer bei der Auftaktsitzung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe in Berlin. Bis zum Frühjahr des kommenden Jahres hat die Arbeitsgruppe die Frage zu beantworten, mit welchen  Maßnahmen die Kommunen ein stärkeres Gewicht bei der Entwicklung von Pflegestrukturen haben werden. Schweitzer, aktueller Vorsitzender der Arbeits- und
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