SPD-Abgeordnete in Schwegenheim: Mehr Einsatz für mehr Menschenrechte

V.li.: Stefan Rebmann, Milena Herrmann, Thomas Hitschler, Frank Schwabe.

Schwegenheim – „Menschenrechte präventiv sichern“ ist ein Veranstaltungsformat der SPD-Bundestagsfraktion, die die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen umsetzen.

So sollen Fachleute, Politiker und Gäste unterschiedliche Aspekte der Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik beleuchten.

Thomas Hitschler, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, hatte nach Schwegenheim eingeladen. Zur Diskussion stellten sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann (Mannheim), stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frank Schwabe (Recklinghausen), Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion und Milena Herrmann, eine junge Landauerin, die diverse Hilfsprojekte in Guatemala initiiert.

Das geografische Augenmerk dieser Veranstaltung lag auf den Ländern Mittel- und Südamerikas. Guatemala beispielsweise kämpft immer noch mit den Auswirkungen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs, hat eine der höchsten Mordraten und ist gekennzeichnet durch die Ausgrenzung der Hälfte der Bevölkerung, die einen indigenen Ursprung hat.

Thomas Hitschler war es besonders wichtig, einen umfassenden Ansatz von Deutschlands Verantwortung in der Welt aufzuzeigen. Diese Verantwortung könne nie nur militärisch erfolgen, sondern müsse sich von Krisenprävention und Einhaltung der Menschenrechte leiten lassen, sagte Hitschler: „Die Tatsache der stark zunehmenden Zahl an Flüchtlingen, die weltweit vor Hunger, Mord, Vertreibung und anderen Repressalien fliehen, darf hier ebenfalls nicht außen vor gelassen werden.“

Stefan Rebmann, der vor einiger Zeit auf Dienstreise in Mexiko und Kolumbien war, verwies darauf, dass beim Einsatz für mehr Menschenrechte in Entwicklungsländern die Korruptionsbekämpfung und der Aufbau einer unabhängigen Justiz von zentraler Wichtigkeit seien. „Die Abwesenheit von Rechtssicherheit und Staat sind eine große Hürde“, so Rebmann. „Die Gesetze sind da – aber diese werden nicht durchgesetzt. Menschen verschwinden, werden ermordet und es gibt oft niemanden, der dies aufklären kann oder will.“

Milena Herrmann, eine junge Landauer Krankenschwester, war vor einigen Jahren das erste Mal in Guatemala. Das Elend, das sie dort erlebt hat, ließ sie handeln.

Seitdem sammelt sie Spenden für Häuser, Schulen und weiteres Nötige. In einem emotionalen Vortrag schilderte sie die Situation vor Ort an einem Müllberg. Dort leben 20-30 Familien ohne festes Dach über dem Kopf und ohne sauberes Wasser.

Das neueste Projekt ist der Erhalt einer Schule, die die guatemaltekische Regierung nicht mehr weiter fördern wird. Ziel ist darüber hinaus der Erwerb eines größeren Grundstücks, um mehrere feste Häuser für die Familien errichten zu können.

Frank Schwabe berichtete über die humanitäre Situation in Guatemala. Theoretisch bietet das Land alles, um die Bevölkerung zu ernähren. Es verfügt über landwirtschaftliche Flächen, aber auch über Steinkohle, Gold und Kaffee als Exportgüter.

Die Macht allerdings liegt in den Händen weniger Familien, die das Land ausbeuten. Dadurch bleiben die Einwohner und ihre Rechte auf der Strecke.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum war man sich einig, dass funktionierende Verwaltungsstrukturen sowie das Prinzip des Rechtsstaates weltweit als Mittel zur Krisenprävention angesehen werden können.

Die internationale Verantwortung – auch von Deutschland – für solche Länder kann durch eine zielgerichtete und breit angelegte Entwicklungspolitik übernommen werden. (de/red)