Hauptausschuss am 7. Oktober 2014: Neustadt und seine Baumaßnahmen

11. Oktober 2014 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Der Innenhof des Neustadter Rathauses.
Foto: Ahme

Neustadt. In der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Oktober wurden verschiedene Themen, die die Stadt Neustadt betreffen, besprochen.

Die Erschließungsstraße in das neue Baugebiet auf dem ehemaligen IBAG-Gelände soll den Straßennamen „Am Speyerbach“ tragen. Die Straße zweigt von der Branchweilerhofstraße in Höhe der Hausnummer 43 a ab. Der Vorschlag, der in der nächsten Stadtratssitzung am 16. Oktober abschließend beraten wird, wird von den Investoren mitgetragen.

Die Volkshochschule der Stadt Neustadt an der Weinstraße wird auch im Jahr 2015 Integrationskurse durchführen. Die Nachfrage sei unverändert hoch und erkläre sich zum einen natürlich durch die internationalen Entwicklungen, zum anderen aber auch dadurch, dass sich die VHS einen sehr guten Ruf auf diesem Gebiet erarbeitet und quasi zu einem Mittelzentrum für dieses Angebot entwickelt habe, heißt es in der Begründung.

Die Teilnehmerzahlen erhöhten sich von 2013 auf 2014 um 28 Prozent auf 774. Die Unterrichtsstunden stiegen um 16 Prozent auf 5.126. Die Veränderungen von 2012 zu 2013: 945 zu 1.033 Teilnehmenden sowie 5.616 zu 5.891 Unterrichtseinheiten.

Auch die Ergebnisse stellen sich nach wie vor sehr positiv dar. Jedes Jahr werden rund 100 Abschlusszertifikate überreichen – vor allem auf B1-/A2-Niveau, zunehmend aber auch auf B2-Niveau.

Finanziell konnten die Kurse 2012 bei Aufwendungen in Höhe von rund 205.000 Euro mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 6.200 Euro und 2013 bei Aufwendungen in Höhe von etwa 230.000 Euro mit einem Zuschuss in Höhe von 1.240 Euro durchgeführt werden.

Die Löschgruppen Duttweiler, Gimmeldingen und Königsbach werden je ein neues Einsatzfahrzeug, ein so genanntes Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF/W) erhalten.

Die Gesamtkosten liegen bei knapp 400.000 Euro. Die Beschaffung wird gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Edenkoben erfolgen, die ein oder zwei Fahrzeuge benötigt. Man erhofft sich dadurch Kostenvorteile. Zur Begleitung dieser Maßnahme – insbesondere zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses, der rechtssicheren Anwendung vergaberechtlicher Maßgaben, der Prüfung der Angebote sowie der Abnahme der Fahrzeuge – beauftragte der Hauptausschuss einen externen Dienstleister aus Neckargemünd.

Auch diese Kosten werden aufgeteilt. Auf Neustadt würden beim Kauf von vier TSFs 9.000 Euro entfallen, sind es fünf, sind 7.920 Euro zu zahlen.

Nächster Punkt war die Generalsanierung der Meerspinnhalle in Gimmeldingen. Der Auftrag für Ingenieurleistungen für die Fachplanung der technischen Ausrüstung für die Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen (Leistungsphasen Lph 5 bis 8), die Wärmeversorgungsanlagen (Lph 4 bis 8) sowie die lufttechnischen Anlagen (Lph 5 bis 8) ging an ein Unternehmen aus Walsheim.

Der Angebotspreis lag bei rund 81.000 Euro. Eine andere, ebenfalls in Walsheim ansässige Firma, wird sich um die Planung der Starkstromanlagen (Lph 4 bis 8) sowie der Fernmelde- und informationstechnischen Anlagen (Lph 4 bis 8) kümmern. Das kostet knapp 45.000 Euro.

Die Architekturleistungen für den Umbau des alten Teils der Schöntalschule sind mit rund 62.400 Euro veranschlagt. Den Auftrag vergab das Gremium an ein Büro in Neustadt an der Weinstraße. Zum Hintergrund: Der Altbau der Schöntalschule sowie ein Teil des Verwaltungstraktes sollen nach dem Umzug der Grundschule in die ehemalige, renovierte Hauptschule als Kindertagesstätte genutzt werden.

Auf diese Weise kann das Kinderbetreuungsangebot in Neustadt an der Weinstraße weiter ausgebaut und der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Weststadt dauerhaft gedeckt werden. Das Gebäudeareal steht unter Denkmalschutz.

Auch der Auftrag für die notwendigen Architekturleistungen für die Dach- und Fassadensanierung der Ortsverwaltung Mußbach ging an ein Unternehmen in Neustadt. Er hat einen Wert von 16.500 Euro.

Das Gebäude der Ortsverwaltung Mußbach ist dringend sanierungsbedürftig. Das Dach ist in einem desolaten Zustand. Die Ziegeleindeckung ist nicht mehr sicher und vor allem undicht. Um Schäden am Gebälk zu verhindern, ist die Sanierung des Daches dringend geboten.

Darüber hinaus soll die Fassade saniert werden, an der zuletzt witterungs- und altersbedingt vermehrt Schäden aufgetreten sind. In diesem Zusammenhang möchte die untere Denkmalbehörde einen Rückbau der Glasbausteine auf der Nordseite des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes. (stadt-nw)