Ägyptenpfad in Neustadt: Großeinsatz der Polizei war Thema in der Hauptausschuss-Sitzung

Der Ägyptenpfad soll besser ausgeleuchtet und nach Möglichkeit optisch aufgewertet werden.
Foto: stadt-nw

Neustadt. In der Sitzung des Hauptausschusses am 15. Februar informierte Oberbürgermeister Marc Weigel über das Ergebnis des Runden Tischs zu den Vorfällen rund um den Ägyptenpfad.

Am 25. Januar hatte es dort einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Auslöser war, dass eine Gruppe junger Männer dort ein so genanntes Gangster-Rap-Video drehten.

Die Stimmung war aggressiv, es gingen viele Notrufe ein und die Anlieger meldeten Knallgeräusche und Feuerwerk.

Am Ende gab es zwei verletzte Beamte durch Reizgas. Die Ermittlungen laufen. Besprochen wurde am Runden Tisch, dass der Fußweg ausgeleuchtet werden soll, außerdem will man sich der bröckelnden und beschmierten Hauswände und der Tauben annehmen.

Beides ist nur in Abstimmung mit den Eigentümern möglich. Der Fachbereich Familie, Jugend und Soziales wird versuchen, zu den Teilnehmern Kontakt aufzunehmen. Außerdem soll der Arbeitskreis Kriminalprävention wiederbelebt werden. Eine komplette Sperrung des Pfades soll geprüft werden, wird aber nicht von allen Mitgliedern des Hauptausschusses befürwortet. Generell wünscht sich das Gremium, dass sich Anlieger oder Bürger bei Vorfällen an die Polizei wenden.

Regelung der Flüchtlingsunterkünfte

Der Hauptausschuss empfiehlt die Verabschiedung einer Satzung über die Benutzung der städtischen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte.

Grund ist, dass bislang keine rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Regelungen über die Benutzung der städtischen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte existieren.

Gleiches gilt für das Verhalten und die Ordnung in den jeweiligen Unterkünften. Die neue Satzung formuliert beispielsweise, dass die Untergebrachten verpflichtet sind, die zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu reinigen, zu heizen und zu lüften.

Um-, An- oder Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. Darüber hinaus werden Besuchszeiten, Nachtruhe und die Vorgaben der Mülltrennung thematisiert. Die Satzung wird abschließend im Stadtrat beraten.

Investitionen im Kindergarten

Zugestimmt wurde zudem einer Vereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde Hambach bezüglich der städtischen Beteiligung an Investitionen im Pauluskindergarten.

Sie soll 83,33 Prozent betragen, angelehnt an die Generalvereinbarung mit den katholischen Trägern. Das bedeutet 124.945 Euro, die im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden. In der Kita sind dringende Brandschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch dieses Thema steht auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Beteiligungsbericht

Vorgestellt wurde außerdem der Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Dies ist laut Gemeindeordnung dann notwendig, wenn eine Gemeinde an Unternehmen privaten Rechts mittelbar oder unmittelbar mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist. Beteiligt ist die Stadt beispielsweise an der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH, den Stadtwerken oder der Kuckucksbähnel Bahnbetriebs GmbH.

Ausgleichsflächen für Mauer-und Zauneidechsen

Für die Anlage von Ausgleichsflächen im Rahmen der Umsetzung des neuen Gewerbegebietes an der Louis-Escande-Straße werden zusätzlich 70.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für die Mauer- und Zauneidechse umgesetzt werden (Bau zweier großer Gabionenkörbe im Südwesten und Anlage einer 150 Meter langen, steingefüllten „Findlingsmauer“), und zwar an der östlichen Böschung zum Feldweg hin. Bisher waren im Haushalt 20.000 Euro vorgesehen.

Nicht-öffentlicher Teil

Im nicht-öffentlichen Teil wurde der Auftrag für die Heizinstallation für den Neubau in den beiden Mehrfamilienhäusern in der Böhlstraße an ein Unternehmen in Landau vergeben. Der Angebotspreis lag bei rund 148.000 Euro. Um die Sanitärinstallation kümmert sich eine Firma aus Kaiserslautern. Veranschlagt sind hier knapp 290.000 Euro. Die Häuser sollen als Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete dienen.

Der Auftrag für den Bau der Erschließungsstraße im neuen Gewerbegebiet Kasernenstraße ging an eine Firma aus Alzey. Insgesamt sollen rund 1,7 Millionen Euro verbaut werden. Darin enthalten sind Straßenbau, Kanalarbeiten und Versorgungsleitungen.