Neustadter Hauptausschuss: Weniger Gewerbe- und Einkommenssteuer – Zweiter Nachtragshaushalt erforderlich

Windpotentialstudien bieten die Möglichkeit den Nutzen von Windenergieprojekten abzuschätzen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. In seiner Sitzung vom 27. September hat der Hauptausschuss in Zusammenhang mit der Sanierung der Hambacher Dammstraße eine Empfehlung an den Stadtrat über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Gehwege, der Straßenbeleuchtung und Entwässerungseinrichtungen abgegeben.

Demnach sollen Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag in der voraussichtlichen Höhe des endgültigen Beitrags erhoben werden. Der Gemeindeanteil soll auf 30 Prozent festgesetzt werden. Der Stadtrat beschließt darüber in seiner Sitzung am 4. Oktober.

Gäubahnstraße

Die Fläche zwischen Conrad-Freytag-Straße und Solarparkstraße in Lachen-Speyerdorf soll künftig „Gäubahnstraße“ heißen. Auch das hat der Hauptausschuss dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Nach dem Aus für die sogenannte S-Trasse steht dem nun nichts mehr entgegen. Zuvor war noch nicht klar, ob der Bereich nicht auch der Conrad-Freytag-Straße zugeordnet wird. Die Gäubahn verlief von 1908 bis 1956 zwischen Speyer und Neustadt an der Weinstraße und annähernd innerhalb des inzwischen fast fertiggestellten Straßenabschnittes in Lachen-Speyerdorf.

Zweiter Nachtragshaushalt 2016

Weiterer Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war der zweite Nachtragshaushalt 2016, den das Gremium dem Stadtrat ebenfalls einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen hat. Dieser wird im Wesentlichen durch niedrigere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer geprägt und sieht im Ergebnishaushalt nun einen Fehlbedarf von rund 6,7 Millionen Euro vor.

Das ist eine Verbesserung gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt von rund einer Million Euro. Im Finanzhaushalt wiederum steht eine Neuverschuldung in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu Buche, während es im ersten Nachtragshaushalt noch rund 15,7 Millionen Euro waren.

Rad-und Gehweg an der Kreuzung Landauer Straße/ Dr.-Siebenpfeiffer-Straße

An der Kreuzung Landauer Straße/ Dr.-Siebenpfeiffer-Straße sollen ein Rad- und Gehweg gebaut werden. Dieser stellt den Lückenschluss zwischen dem Gelände der Straßenmeisterei und dem bereits vorhandenen Radweg südlich der Dr.-Siebenpfeiffer-Straße dar. Der entsprechende Auftrag im Wert von rund 74.700 Euro wurde an eine Firma aus Birkweiler vergeben.

Windpotenzialstudie

Für Neustadt an der Weinstraße soll eine Windpotenzialstudie angestrengt werden. Die Ingenieurleistungen vergab das Gremium an ein Planungsbüro in Ludwigshafen. Dessen Angebot liegt bei rund 24.900 Euro.

Die Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzepts übernimmt wiederum ein Büro aus Linden. Der Angebotswert liegt hier bei rund 29.700 Euro.

Neuer Heizkessel fürs Leibniz

Das Leibniz Gymnasium benötigt einen neuen Heizkessel, weil der vorhandene irreparabel defekt ist. Um den Austausch wird sich für rund 72.100 Euro eine Firma aus Kaiserslautern kümmern.
Für in verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets abgestorbene bzw. gefällte Bäume sollen Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Dieser Auftrag ging an eine Firma in Neustadt an der Weinstraße und sieht für rund 137.000 Euro die Pflanzung von insgesamt 33 Bäumen vor.

Neue Planung des Feuerwehrgerätehauses in Lachen-Speyerdorf

Das Feuerwehrgerätehaus in Lachen-Speyerdorf muss neu geplant werden, da es seine Aufgaben insbesondere aufgrund seines Standorts und seiner geringen Ausmaße nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Mit den entsprechenden Architekturleistungen beauftragte der Hauptausschuss ein Büro aus Neustadt an der Weinstraße. Der Auftrag hat einen Wert von rund 50.300 Euro.

Großflächenrasenmäher

Vergeben wurde außerdem der Auftrag zur Lieferung eines Großflächenrasenmähers für die Stadt Neustadt an der Weinstraße, den zum Angebotspreis von rund 90.100 Euro eine Firma aus Berg-Höhenrain stellen wird. Dieser ist auch für die Straßenfahrt geeignet. (stadt-nw)