Schweitzer wirbt für stärkere Rolle der Kommunen in der Pflege

Sozialminister Alexander Schweitzer, SPD.
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Mainz/Südpfalz – „Wir müssen heute schon an morgen denken“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer bei der Auftaktsitzung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe in Berlin.

Bis zum Frühjahr des kommenden Jahres hat die Arbeitsgruppe die Frage zu beantworten, mit welchen  Maßnahmen die Kommunen ein stärkeres Gewicht bei der Entwicklung von Pflegestrukturen haben werden.

Schweitzer, aktueller Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), verwies auf die Folgen der demografischen Entwicklung: „Die Menschen leben länger, werden älter und die Zahl der Jüngeren nimmt ab. Wir müssen heute die Pflegefachkräfte für morgen ausbilden.“

Schweitzer warb darum, die Mittel, die in den geplanten Pflegefonds fließen sollen, auch für eine bessere Ausbildung zu nutzen. „Wir brauchen mehr und gute Pflegefachkräfte“ erklärte Schweitzer, „aber die Zahl wird vermutlich nicht ausreichen, damit Menschen mit einem Pflege- und Unterstützungsbedarf morgen weiter zuhause leben können.“

Es gelte, langfristig zu denken und neue Nachbarschaften zu unterstützen und zu fördern, betonte Schweitzer. Aus Nachbarn, Bekannten und Freunden können Gemeinschaften von Menschen werden, die sich umeinander kümmern und sorgen.

Für die gegenseitige Unterstützung brauchen diese Gemeinschaften Fachkräfte, die sie anleiten, schulen und begleiten. Menschen, die heute miteinander Nachbarschaftsfeste feiern oder im Urlaub auf das Haus des anderen aufpassen, können morgen vielleicht bereit sein, sich um den Nachbarn zu kümmern.

Die Entstehung einer sorgenden Gemeinschaft brauche Zeit und eine gute Infrastruktur. Dies sei Aufgabe der Kommunen, sagte der rheinland-pfälzische Demografieminister.

Die Kommunen bräuchten mehr Möglichkeiten, um die Entwicklung von Nachbarschaften zu fördern und bestehende Nachbarschaften zu stärken. Das 1. Pflegestärkungsgesetz, das Entlastungsangebote einführt und niedrigschwellige Betreuungsangebote stärkt, schaffe dafür wichtige Voraussetzungen, betonte Schweitzer.

Die Vorschläge des Bundesrats gelte es dringend aufzugreifen, denn die gegenwärtige Regelung führe bei den Ländern zu mehr Bürokratie und bei den Menschen zu mehr Verwirrung, da die Unterscheidung zwischen Betreuungs- und Entlastungsangeboten schwer falle.

Eine praxisnahe Regelung forderte Schweitzer ebenfalls bei der Förderung von ambulanten Wohngruppen (§ 38a SGB XI), die kaum zustande kämen, weil die Regelungen in der Praxis nicht umsetzbar seien.

Schweitzer begrüßte die Bereitschaft von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitsgruppe jetzt praktische und pragmatische Lösungen zu finden, damit die Kommunen wieder eine größere Rolle in der Pflege spielen können.

„Letztlich wird die Landrätin oder der Landrat von den Menschen gefragt, wenn es keinen ambulanten Pflegedienst mehr in einem Dorf gibt“, so Schweitzer.

Es sei Aufgabe der Kommunen, die allgemeine Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Dazu brauchen sie die richtigen Instrumente. „Die Pflegeversicherungen können ihren Sicherstellungsauftrag nur erfüllen, wenn auch die dafür notwendigen Pflegestrukturen vorhanden sind. Somit sind sie alle –  Kommunen, Pflegekassen und Pflegedienste –  gerade im ländlichen Raum auf ein gutes Miteinander angewiesen.“ Dies solle mit dem 2. Pflegestärkungsgesetz weiter verbessert werden.

Der Vorsitzende der ASMK verwies auf den zweiten geplanten Reformschritt: „ Pflege wird nicht mehr nach Minuten gezählt, sondern Pflege will die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Pflegebedarf stärken.“

Das habe, so Schweitzer, mit Blick auf das geplante Bundesteilhabegesetz auch Auswirkungen auf die Sozial- und Eingliederungshilfe. Er hob hervor, es sei dringend notwendig, die parallel laufenden Reformprozesse stärker als bisher geplant miteinander zu verschränken. (red)