Rheinzabern – Am vergangen Donnerstag (17. Juli) fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats in Rheinzabern statt (wir berichteten). Dabei kritisierte die SPD, dass die CDU Sebastian Thomas als Kandidat zum Ersten Beigeordneten vorgeschlagen hatte. Thomas als Inhaber der Elektrofirma Thomas führe regelmäßig Aufträge für die Gemeinde aus, sagte Fraktionssprecher Bernd Weber und verwies dabei
[weiterlesen …]

Rheinzabern – Die SPD Rheinzabern zieht zufrieden Bilanz zu ihrem diesjährigen Sommerfest am 20. Juli. Die Auftritte des Jugendorchesters des Musikvereins LYRA und der Kindertanzgruppe (Mini-Garde) der Kulturgemeinschaft begeisterten das zahlreich erschienene Publikum. Es sei eine wirklich tolle Atmosphäre gewesen, sagte Sabine Ackermann, Trainerin der Mini-Garde. Für die Kinder wurde ein umfangreiches Spielprogramm geboten: Sie
[weiterlesen …]

Jockgrim – Die konstituierenden Sitzungen in den politischen Gremien der Südpfalz nehmen kein Ende. So tagte nun auch der Kreistag in seiner neuen Zusammensetzung ein erstes Mal. Per Handschlag verpflichtete Landrat Dr. Fritz Brechtel in der konstituierenden Sitzung am 21. Juli jedes Mitglied des neuen Kreistages und gratulierte zur Wahl: „Herzlichen Dank dafür, dass Sie
[weiterlesen …]

Südpfalz – Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die BAföG-Novelle, die am 21. Juli in einem Eckpunktepapier der Großen Koalition auf der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. Zum Wintersemester 2016/2017 sollen Bedarfsätze und Freibeträge um 7 Prozent steigen. „Eine frühere Erhöhung hätte ich bevorzugt“, merkt Hitschler an. „Da sie aber stärker steigt
[weiterlesen …]

Rheinzabern – Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern (wir berichteten) gab es eine Reihe von personellen Veränderungen. Zunächst konnte Ortsbürgermeister Gerhard Beil acht neue Ratsmitglieder in ihr Amt einführen, die am 25. Mai gewählt worden waren. Somit sind 40 % des Gemeinderats neu im Rat. Allein fünf „Neue“ stellt die CDU-Fraktion: Franz Seeber,
[weiterlesen …]

Edenkoben.  Das neue Edenkobener Stadtparlament ist gewählt: Bürgermeister Werner Kastner (FWG) wird zukünftig von drei statt bisher zwei Beigeordneten  unterstützt. In der konstituierenden Sitzung wurde eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Angelika Fesenmeyer (CDU) wurde Nachfolgerin des verstorbenen ersten Beigeordneten Peter Ramsauer, die Leiterin der Edenkobener Volkshochschule Helga Vogelgesang (FWG), ist die neue zweite Beigeordnete (sie
[weiterlesen …]

Ilbesheim. Der SPD-Kommunalpolitiker Klaus Stalter aus Ilbesheim wird am 20. Juli 70 Jahre alt. Der frühere Verbandsbürgermeister von Landau-Land gehörte 25 Jahre dem Bezirkstag Pfalz an. Von  1979 bis 1989 und von 1999 bis 2014 gehörte er dem Bezirkstag Pfalz an; das pfälzische Parlament beschloss in seiner Sitzung Anfang Juli, ihn für seine Verdienste mit
[weiterlesen …]

Hagenbach – Am 15. Juli 2014 fand die Konstituierende Sitzung des Stadtrats Hagenbach statt. Nach der offiziellen Begrüßung wurden die Mitglieder verpflichtet. Die Sitzverteilung der drei Fraktionen sieht wie folgt aus: CDU elf Sitze, SPD acht Sitze und freie Wähler drei Sitze. Bei der Begrüßungsansprache sagte  Stadtbürgemeister Franz Xaver Scherrer, die letzte Wahl habe das
[weiterlesen …]

Kandel – Der wiedergewählte Kandeler Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) stand noch sichtlich unter dem Eindruck der Fußballweltmeisterschaft, als er die konstituierende Sitzung des Stadtrats eröffnete. Für die kommende Legislaturperiode gelte es, als Team zu agieren – wie die DFB-Elf – um gemeinsam Kandel voranzubringen. „Ich wünsche mir, dass wir die Euphorie und den Elan mit
[weiterlesen …]

Südpfalz – Die SPD-Abgeordneten Schleicher-Rothmund, Herzog und Hitschler kritisieren den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder für seine Aussagen zur zweiten Rheinbrücke. „Die Behauptung von Patrick Schnieder, dass es bis zur Genehmigung der zweiten Rheinbrücke noch mindestens sechs Jahre dauere, ist pure Spekulation“, so die drei SPD-Abgeordneten. Ebenso versetze seine Annahme in Staunen, dass nur 50 Prozent der
[weiterlesen …]

Schaidt – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (beide CDU) bezeichnen die Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Roger Lewentz in Sachen Ortumgehung Schaidt als „enttäuschend“. Gebhart und Brandl hatten sich in einem Schreiben an die Landesregierung erneut für eine Realisierung der Ortsumgehung Schaidt eingesetzt. „Der jetzige Zustand ist
[weiterlesen …]

Rheinzabern – Der Gemeinderat Rheinzabern trat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um die Geschäftsfähigkeit für die Wahlperiode 2014-2019 herzustellen. Die vier Fraktionen des zwanzigköpfigen Gemeinderats setzen sich wie folgt zusammen: CDU 9, SPD 6, GRÜNE 3 und FDP 2 Mitglieder. Nachdem der bisherige und künftige Ortsbürgermeister, Gerhard Beil, die gewählten Ratsmitglieder in das Amt eingeführt
[weiterlesen …]

Südpfalz – Die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU) erwarten von der Landesregierung klare Aussagen zu deren weiteren Zielen für das Geothermiekraftwerk Landau. Vor dem Hintergrund der „widersprüchlichen Meldungen des Landesbergamts und des Betreibers des Geothermiekraftwerks“ in Landau hat die Landtagsfraktion der CDU um Berichterstattung zu einer möglichen Inbetriebnahme gebeten. „Wir wollen den
[weiterlesen …]

Neustadt. Schon gute Tradition ist das Familienfest der pfälzischen SPD. In diesem Jahr trafen sich die Genossen in Neustadt auf dem Marktplatz. Alexander Schweitzer, Nachfolger Theresia Riedmaiers im Amt des Vorsitzenden des Regionalverbands Pfalz, konnte viele bekannte SPD-Politiker begrüßen, darunter Carsten Kühl, Jens Guth, Margit Conrad, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Kurt Beck sowie Heiko Maas, Bundesminister
[weiterlesen …]

Mainz – Die FDP Rheinland-Pfalz sieht die rheinland-pfälzische SPD vor einem schwierigen Drahtseilakt. „Es darf nicht darum gehen, die Person Michael Hartmann zu stigmatisieren, aber genauso wenig sollte der Konsum illegaler Drogen verharmlost werden“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing und schlug eine politische Auszeit für Hartmann vor. „Der Drogenkonsum von Herrn
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der SPD-Bundetagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Vorsitzende des SPD Stadtverbands Wörth, Dr. Dennis Nitsche, informieren über das derzeit heiß diskutierte Fracking. Fracking, die Auswaschung von Gas aus Gesteinsschichten durch einen Wasser-Chemie-Cocktkail, wird in Deutschland auch zukünftig nicht erlaubt sein. Das derzeit von den SPD-geführten Ministeriu für Wirtschaft sowie für Umwelt und Landwirtschaft entwickelte
[weiterlesen …]

Landau-Mörzheim. Die Mörzheimer SPD lädt für Sonntagnachmittag, 20. Juli 2014 in den Mörzheimer Schulhof ein. Ab 13 Uhr spielt die Musikkapelle Kleine Kalmit Arzheim. Danach wird zu Kaffee und Kuchen eingeladen. Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer  wird um 13.30 Uhr ein Grußwort sprechen. Als Ehrengäste werden der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz zugegen sein.
[weiterlesen …]

  Landau.  Die CDU-Stadtratsfraktion hat  einen Antrag formuliert, der zur nächsten Ratssitzung vom Stadtrat beschlossen werden soll. Der Antrag lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten für die Ausstattung der Südseite des Rathausplatzes und der Kugelgartenstraße mit Gehwegplatten, sowie die Möglichkeiten einer Verlegung im Jahr 2015 zu ermitteln. Die Ergebnisse sollen so rechtzeitig dem Rat
[weiterlesen …]

Jockgrim – Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 10. Juli wurden die Ratsmitglieder verpflichtet und die neue Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (CDU) ins Amt eingeführt. Zahlreiche Zuschauer verfolgten im großen Saal des Bürgerhauses den öffentlichen Teil der Sitzung. Auf der Tagesordnung standen auch die Wahlen der Beigeordneten. Jeweils im ersten Wahlgang wählten die 22 Ratsmitglieder
[weiterlesen …]

Südpfalz – Am 7. Juli wurden in Berlin die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut für die Nutzung des gesamten deutschen Straßennetzes zum 1. Januar 2016 vorgestellt. Deutsche und französische Parlamentarier, verschiedene Organisationen, die die Interessen der Grenzgänger an den Außengrenzen Deutschlands insbesondere mit den Niederlanden, Österreich und Frankreich vertreten, sowie politische Mandatsträger aus den Grenzräumen
[weiterlesen …]

Karlsruhe – Der CDU-Ortsverband Südweststadt informierte sich mit zusammen mit Bürgern beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein über die Ansiedlung von IKEA in Karlsruhe und aktuelle regionalplanerische Themen. Im Gespräch mit Verbandsdirektor Gerd Hager wurde auch die Verkehrssituation in der Region diskutiert. „Die Ansiedlung von IKEA könnte als Blaupause für die zukünftige Diskussion um die zweite Rheinbrücke
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) warnen vor möglichen Negativfolgen der PKW-Maut für die Südpfalz. „Wir leben vom kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn. Eine PKW-Maut darf keine neuen Grenzen mit negativen Folgen für Regionen wie die Südpfalz schaffen“, geben die beiden Sozialdemokraten zu bedenken. Für den
[weiterlesen …]

Annweiler. Zum Auftakt der Wahlperiode hatte sich die neugewählten CDU-Stadtratsfraktion jetzt zu einer ersten Klausur in das Landhaus Trifels bei Annweiler zurückgezogen. Unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Peter Lerch und im Beisein von Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) sowie CDU-Kreisvorsitzendem Gerhard Müller wurden dabei nicht nur die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Fraktionsarbeit besprochen, sondern auch Schwerpunktthemen
[weiterlesen …]

Maximiliansau – Das Thema am Laufen halten, Druck machen, Nadelstiche in Richtung  Brückengegener setzen:  Bei einem Vorort-Treffen an der Rheinbrücke in Maximiliansau haben der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der im Verkehrsausschuss des Bundestags zuständige Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan Patrick Schnieder MdB (beide CDU) ein weiteres Mal die deutliche Unterstützung für das Projekt zweite
[weiterlesen …]

Jockgrim – Am 7. Juli fand auch in Jockgrim die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderats Jockgrim statt. Bürgermeister Uwe Schwind beglückwünschte die bei den Kommunalwahlen am 25. Mai neu gewählten Mitglieder und zeigte sich erfreut, dass auch zahlreiche ausgeschiedene Mitglieder und Zuhörer der Sitzung beiwohnten. Man könne von einem großen personellen Umbruch im Gremium sprechen, das
[weiterlesen …]

Wörth – In seiner ersten Sitzung hat sich der Stadtrat am 7. Juli neu konstituiert. Bürgermeister Harald Seiter (CDU) begrüßte und verpflichtete die neuen Ratsmitglieder und dankte den scheidenden. Als Erster Beigeordneter wurde Klaus Ritter (CDU) gewählt. Ritter war bereits von 2004-2009 Beigeordneter – er wurde fraktionsintern als Nachfolger für Heinz Heimbach nominiert. SPD-Fraktionssprecher Joachim
[weiterlesen …]

Wörth – Die SPD-Fraktion Wörth sieht sich in all ihrem Themen bestätigt – und das ausgerechnet durch das Programm der schwarz-grünen Koalition im Wörther Stadtrat. Die SPD habe lange vorher die nun von der Koalition genannten Punkte bearbeitet, sagten Fraktionssprecher Joachim Paul und seine Stellvertreter Jürgen Nelson und Rolf Hammel. Die Stellungnahme im Wortlaut: „Jetzt
[weiterlesen …]

Kandel – Der Rat der Verbandsgemeinde Kandel hat sich in seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen neu konstituiert. Die SPD ist stärkste Fraktion mit zwölf Mitgliedern, gefolgt von der CDU mit elf Mitgliedern. Grüne und FWG kommen auf jeweils drei Sitze,  die FDP auf einen. Erstmals ist auch die Partei Die Linke mit Peter Fuhr
[weiterlesen …]

Mainz/Edenkoben. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, übt Kritik an der Ehrenamtskarte – die Einführung hatten Schneider und ihre Partei lange gefordert, doch die Umsetzung der Landesregierung stelle sich mehr als mangelhaft dar. „Die Kommunen müssen die Kosten dafür zum größten Teil alleine tragen“, sagt Schneider. „Die Stadt Landau kann sich
[weiterlesen …]

Hambach – Die 29 Abgeordneten des pfälzischen Parlaments wählten in ihrer konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss Theo Wieder (CDU) einstimmig zum Vorsitzenden des Bezirkstags Pfalz und bestätigten ihn damit für weitere fünf Jahre im Amt. Der 59-jährige Frankenthaler Oberbürgermeister steht seit 2004 dem obersten Entscheidungsgremium des Bezirksverbands Pfalz vor, der Träger von zahlreichen bedeutsamen
[weiterlesen …]