SPD-Fraktion Wörth nimmt Stelllung zur Fortführung der Stadtrat-Koalition von CDU und Grünen: SPD-Themen übernommen

Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der SPD Wörth im Stadtrat.
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Wörth – Die SPD-Fraktion Wörth sieht sich in all ihrem Themen bestätigt – und das ausgerechnet durch das Programm der schwarz-grünen Koalition im Wörther Stadtrat. Die SPD habe lange vorher die nun von der Koalition genannten Punkte bearbeitet, sagten Fraktionssprecher Joachim Paul und seine Stellvertreter Jürgen Nelson und Rolf Hammel.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Jetzt dürfte jedem Bürger klar geworden sein, dass die SPD in den letzten fünf Jahren richtig gelegen war mit ihren Forderungen, Anfragen, Anträgen und schließlich Wahlkampfthemen. Die alten und neuen Koalitionäre CDU und Grüne haben die Hauptthemen plötzlich auch in ihrer „Rahmenvereinbarung“ vorne stehen, wie wir alle lesen konnten. Bereits in den Gesprächen nach den Wahlen mit diesen beiden Parteien war zu erkennen, dass sie uns hier zustimmen mussten.

Wie lange hat die SPD gefordert, dass mit dem LBM bezüglich Lärmschutz, Verkehrsberuhigung und Durchfahrt von Schwerlastverkehr vor Ort konkrete Gespräche mit Vertretern aller Parteien oder dem Stadtrat geführt werden müssten. Schriftverkehr alleine sei keine Lösung. Nun soll dies laut Vereinbarung der beiden Parteien einmal im Jahr der Fall sein. Ob das ausreichend sein wird, kann schon jetzt bezweifelt werden, aber es ist wenigstens der erste Schritt zur Durchsetzung unserer Forderung.

Was die Kulturhalle in Schaidt angeht, hätte nach Meinung der SPD bereits vor den Wahlen  zumindest der Standort am Sportplatz festgelegt werden können, damit die Planungen endlich weitergeführt werden.

Ebenso ist die Altort-Entwicklung in Wörth schon ewig ein Thema, bei dem die SPD eine Gesamtkonzeption in Abstimmung mit den betroffenen Anliegern fordert – wie es jetzt auch in der Vereinbarung zu lesen ist. Schließlich hatte der Ortsvorsteher bereits im letzten Spätjahr diese zu einer Versammlung eingeladen, wo Vorschläge unterbreitet wurden, die auch vorher schon von der Agenda vorgestellt worden waren – nichts ist bisher geschehen.

Dagegen wurden die Pläne für die Umgestaltung der Hanns-Martin-Schleyer-Straße an der Ortseinfahrt am Bahnhof schon sehr schnell entwickelt mit einer Kostenkalkulation von etwa zwei Millionen Euro. Dabei sprechen sich jetzt auch die Grünen in ihrem gemeinsamen Papier mit der CDU gegen den Bau der Aufstellspur für LKW aus, wie es die SPD bereits in der letzten Stadtratssitzung kundtat.

Was nach Meinung der SPD in der Vereinbarung ganz fehlt, sind Stellungnahmen zur Entwicklung des Dorschbergzentrums, zu einem aktiven Stadtmarketing, zum so bald wie möglichen Bau des Kunstrasenplatzes und zu einem zukunftsfähigen Bäderkonzept – alles Punkte, die von der SPD in den Gesprächen mit den beiden Parteien eingebracht und akzeptiert wurden.

Ob deshalb der Stadtverbandsvorsitzende der CDU in seiner ergänzenden Pressemitteilung die gute Gesprächsatmosphäre mit den Vertretern der SPD lobte und von einer „selbstkritischen Nabelschau“ sprach? Anscheinend ist es auch der CDU nicht entgangen, dass die SPD wieder über fünf Prozent und zwei Stadtratssitze dazu gewonnen hat – genau wie vor fünf Jahren auch – und mit ihr jetzt gleich gezogen ist.“ (red)