„Die Chemie stimmt“: CDU, Grüne und FDP gehen im Neustadter Stadtrat in die gemeinsame Koalition

12. September 2014 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional

CDU, Grüne und FDP wollen in der neuen Legislaturperiode gemeinsam gute Stadtpolitik betreiben.
Foto: pfalz-express.de/Ahme

Neustadt. CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP haben eine politische Zusammenarbeit im Neustadter Stadtrat im Nachgang zur Kommunalwahl 2014 beschlossen.

Im „Scheffelhaus“ wurde jetzt die Koalitionsvereinbarung von den Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien unterschrieben.

„Wir wollen in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer beim Pressetermin.

Dabei wollen die Parteien trotz unterschiedlicher Positionen miteinander respektvoll umgehen und jeweils in „guten Gesprächen“ einen gemeinsamen Nenner finden, den man offensichtlich bei einem Gespräch mit der SPD vermisst hatte.

„Wir waren positiv über die Gemeinsamkeiten überrascht“, sagte auch Barbara Hornbach von den Grünen. Die Grünen streben die „Versöhnung“ zwischen Wirtschaft und Ökologie an. Ein starker Wirtschaftsstandort und eine intakte Ökologie müssten kein Widerspruch sein, so Hornbach.

„Die Chemie stimmt“, bemerkte Clemens Stahler (CDU) und freute sich auf ein gutes Gesprächsklima.

„Intensiv und freundschaftlich“ bezeichnete FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Frey die Gespräche zwischen den Parteien. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit sieht Frey in Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Schulen und Tourismus. „Das wird eine spannende Sache“ sind sich die Politiker einig.

Es gibt viel, sehr viel zu tun. Deshalb müsse man sich vor allem auf die Stadt selbst konzentrieren. Die Ortsteile seien aber aufgerufen, eine Prioritätenliste zu erstellen.

Der 12-seitige Koalitionsvertrag umfasst die Punkte Finanzen und Haushalt, Mobilität und Stadtentwicklung (hier B39-Achse, Winzinger Knoten, Bahnhofsvorplatz und Talstraße), ein Radwegekonzept, Parken in der Innenstadt, Schulentwicklung, Schülerbeförderung, Volkshochschule, Sport, Feuerwehr, Soziales (Jugend und aktive Senioren), Migration, Bürgerbeteiligung, Tourismus, Klimaschutz, Natur, Umwelt und Landwirtschaft. Besonders betont wird im Vertrag das kulturelle Erbe, das nicht zuletzt durch ehrenamtlichen Einsatz vieler Akteure bewahrt bleiben müsse.

Der weitere Fahrplan: OB Löffler will bei einem Pressetermin am Montag die Dezernatsverteilung bekannt geben. Die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten müssen neu gewählt werden- der Stadtrat wird sie in seiner Sitzung am 18. September wählen. Personalentscheidungen sind im nicht öffentlichen Teil des Vertrags behandelt.

Bürgermeister Röthlingshöfer sagte, dass die Koalition Anfang Oktober ein 10-Punkte-Programm vorstellen werde, in denen die Bürger „erfahren werden, welche Projekte in Neustadt als nächstes anstehen“. (desa)

Koalitionsvertrag: siehe unter www.cdu-nw.de