Wörth: Koalition aus CDU und Grünen wird fortgeführt – Klaus Ritter und Ursula Radwan Beigeordnete

27. Juni 2014 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

Klaus Ritter (CDU) und Ursula Radwan (Grüne).
Fotos: v. privat

Wörth – Zu ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich sollen in der Stadtratssitzung am 7. Juli Klaus Ritter (CDU) als Erster Beigeordneter sowie Ursula Radwan (Grüne) als weitere Beigeordnete gewählt werden.

Die Koalitionsvereinbarung umfasst neben einigen konkreten Schwerpunkten auch die jeweiligen Wahlprogramme der beiden Parteien.

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatten jeweils bilaterale Sondierungsgespräche zwischen allen künftig im Stadtrat vertretenen Fraktionen stattgefunden.

„Der CDU-Stadtverband Wörth freut sich, dass es gelungen ist, die in den letzten fünf Jahren bewährte Zusammenarbeit im Wörther Stadtrat mit den Grünen fortzusetzen“, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Steffen Weiß.

Ritter hatte bereits von 2004 bis 2009 das Amt eines Beigeordneten ausgeübt und war zuletzt Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat. Weiß würdigte die Verdienste von Heinz Heimbach, der sich in 22 Amtsjahren als Ortsvorsteher und 17 Jahren als 1. Beigeordneter für die Stadt Wörth und den Ortsbezirk Maximiliansau eingesetzt habe. „Heinz Heimbach hat in all der Zeit einen hervorragenden Job gemacht“, attestiert ihm auch sein mutmaßlicher Nachfolger Klaus Ritter eine herausragende politische Leistung während seiner Amtszeit.

Die Führung der CDU-Fraktion übernimmt ein Fraktionsvorstand aus Sabine Jantzer-Schmidt (Maximiliansau), Jürgen Weber (Wörth), Stefanie Gerstner (Büchelberg) und Martin Frech (Schaidt), die sich die Arbeit nach Themen aufteilen werden. Als Fraktionssprecher fungiert Jürgen Weber.

Weiß lobte neben den harmonischen und konstruktiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ausdrücklich die gute Gesprächsatmosphäre während der Sondierungsrunde mit den Vertretern der SPD. „Neben einer beidseitigen wohltuend selbstkritischen Nabelschau gab es eine große Einigkeit darin, wie künftig in den Gremien aber auch außerhalb miteinander umgegangen und kommuniziert werden soll,“ so Weiß.

Wesentliche Vorhaben:

Der Bau einer Kulturhalle in Schaidt auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 07. Mai 2014.

Mit den Themen Lärmschutz und Verkehrsberuhigung werden sich die Vereinbarungspartner regelmäßig und kontinuierlich beschäftigen. Dazu werden jährlich von der Verwaltung zusammen mit je einem Vertreter jeder Stadtratsfraktion Gespräche mit dem LBM geführt. Das Thema Lärmschutz wird darüber hinaus im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes und in einem weiteren Schritt in einem Lärmaktionsplan behandelt. Ziel ist es dabei im Rahmen der gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten Verbesserungen der Wohnqualität zu erreichen.

Verkehrsberuhigung in den Straßen innerhalb der Wohngebiete wird inzwischen durch Tempo 30-Anordnungen teilweise umgesetzt. Für die größeren Straßen muss ein Weg gefunden werden, den Schwerlastverkehr aus dem Innenortslagen aller Stadtteile fern zu halten, so lange es sich nicht um zufahrenden Lieferverkehr handelt. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Km/h auch für Schaidt und Büchelberg sollen realisiert werden.

Baumaßnahme Hanns-Martin-Schleyer-Straße Eselsbuckel bis Bahnhof. Hier spricht sich die grüne Fraktion gegen den Bau einer Aufstellspur für LKW aus. Ein Zuparken von Fahrbahn und Rad-/Fußweg darf künftig aufgrund der baulichen Gestaltung nicht mehr möglich sein. Die Frage muss geklärt werden, ob dann ein Aufstellen östlich vom Bahnhof erfolgen würde. Das kann nicht Sinn der Maßnahme sein und muss vermieden werden!

Die Sanierung der Bienwaldhalle und anderer städtischer Liegenschaften wird insbesondere aus energetischer Sicht geplant und durchgeführt. Der Einsatz von Solar-Luft Kollektoren muss geprüft werden. Dazu sollen die entscheidenden Gremien rechtzeitig und umfassend informiert werden.

Der Ausbau der Ottstraße, Ludwig-, Luitpold- und Bahnhofstraße sowie die Eisenbahnstraße werden in Abstimmung mit den betroffenen Anliegern soweit beitragsrechtlich vertretbar geplant und durchgeführt.

Der Ausbau und die Ergänzung des Radwegenetzes innerorts und die Stadtteile verbindend, sowie der Radweg Büchelberg – Kandel einschließlich dessen Beschilderung sollen in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Geprüft werden muss, in wieweit die Fuß- und Radwegeführungen von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern nicht angenommen werden. In diesen Bereichen muss eine praktikable und ohne Mehraufwand zu bewältigende Streckenführung erarbeitet und umgesetzt werden. (Z. B. die Radwegführung am Eselsbuckel.) Zur einfachen Nutzbarkeit wurde von den Grünen ein Antrag gestellt, dieser soll weiter verfolgt werden.

Im Neubaugebiet Abtswald C soll für die Bebauung städtischer Flächen mit Reihenhäusern oder Geschosswohnungsbau ein Investor gesucht werden, der für eine Versorgung mit regenerativen Energien ein Modellprojekt plant und umsetzt. Dezentrale Energieversorgung kann durch BHKW oder auf andere Weise erfolgen. Aspekte des sozialen Zusammenlebens sollen möglichst eine besondere Berücksichtigung finden.

Im Gebiet Abtswald C ist die Freihaltung einer Fläche für eine mögliche Kita zu beachten. Erst wenn klar sein wird, dass keine weitere Kita nötig werden wird, soll diese Fläche in den Verkauf gehen. Zu prüfen ist, ob Flächen für weitere öffentliche Infrastruktur zu berücksichtigen sind. (red)