Dienstag, 15. Oktober 2019

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt zum Kurzbesuch in Landau: Angeregte Diskussion zu Grünen-Standpunkten

18. Mai 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional, Regional

Katrin Göring-Eckhardt, Sophia Maroc (links) und Lukas Hartmann freuten sich über eine gute und lebhafte Diskussionsrunde im Caféhaus Akzent.
Foto: Ahme

Landau. Katrin Göring-Eckardt, neben Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, machte auf Einladung der Landauer Grünen und deren Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner, einen Abstecher in die Südpfalzmetropole.

Göring-Eckardt war letztes Jahr schon in Landau zu Gast, die Stadt habe ihr sehr gut gefallen, erklärt sie. Gelegenheit für einen (kurzen) Stadtbummel gab es auch. Zur Pfalz gehört der Wein und so stand im Programm auch ein Besuch beim Bio-Weingut Rummel.Hausherrin Susanne Rummel erklärte die Besonderheiten des Bio-Weinbaus und erläuterte das Konzept des Weinguts. Familie Rummel setzt auf die Entwicklung neuer Rebsorten („Neue Reben braucht das Land“). Außerdem war die Grünen-Delegation im Weinberg und besichtigte die hauseigene Pflanzenkläranlage.

Danach traf man sich in lockerer Atmosphäre im gut  besetzten Caféhaus Akzent.

Von Politikverdrossenheit konnte in diesem Kreis keine Rede sein. Es wurden an Katrin Göring-Eckhardt, an Moderator Tobias Lindner und die beiden Stadtratskandidaten Lukas Hartmann und Sophia Maroc Fragen zur Grünen-Politik auf Bundesebene und natürlich auf Kommunaler Ebene gestellt. Die Europa-und Kommunalwahlen werfen schließlich ihre Schatten voraus: am Wochenende wird gewählt.

Lukas Hartmann und Sophia Maroc sind Spitzenkandidaten für den Landauer Stadtrat. Ihr Motto „Bunt leben-grün wählen“, das die Vielfalt in der Stadt unterstreichen soll, „wird in Landau kein bißchen repräsentiert“, so Hartmann. Unterrepräsentiert sei auch die Uni, obwohl deren Stellenwert für Landau in öffentlicher Rede thematisiert werde. Die beiden Studenten Hartmann und Maroc vermissen auch, dass der Stadtrat keine jüngeren Mitglieder aufweist.

Der Vorwurf man sei zu jung, werde oft gehört. „Auch junge Leute haben etwas zu sagen“, so Maroc. „Wir sind eine Partei der Inklusion und Integration“, so Sophia Maroc. In allem, was getan werde, müsse Barrierefreiheit eingeplant werden, sagt sie und fordert einen Beirat für Inklusion. Studierende sollten im Übrigen generell in die Beiräte eingeladen werden.

Als Stadtratsmitglieder würden sich Maroc und Hartmann unter anderem der Zweiwohnsitzsteuer in Landau annehmen. Außerdem müsse es möglich sein, mit dem Studentenausweis kostenlos Bus fahren zu können. Auch eine Verbesserung der Radwegesituation könne man sich vorstellen. Ob die Wohnraumsituation für Studenten in Landau trotz Studentenwohnheimen nun ausreichend sei, stellten Hartmann und Maroc ebenfalls zur Diskussion.

Tobias Lindner sprach als Bundestagsabgeordneter und Grünen Haushaltsexperte, den Haushaltsplan der Groko für 2014 an.Im Haushaltsausschuss setzt sich Lindner unter anderem für die Stärkung des Verbraucherschutzes ein. Themengebiete wie Energie, Finanzen, Recht und der digitale Verbraucherschutz, müssten ausreichend finanziert werden. Mit der Bundeswehr ist Lindner über die Haushaltsfragen hinaus auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses befasst. Hier kritisiert er in der Diskussion steigende Kosten trotz Abschaffung der Wehrpflicht.Lindner fragt: „Fließt das Geld in die richtigen Bereiche?“

Der Pfalz-Express hatte Gelegenheit zu einem Interview mit Katrin Göring-Eckardt:

Wie stehen Sie und die Grünen zum Freihandelsabkommen?

Ganz klar. Das Freihandelsabkommen kann so nicht weiter behandelt werden. Wir müssen befürchten, dass alle guten Standards, die wir haben, insbesondere bezüglich der Gentechnik auf Kosten der Verbraucher geht. Wir werden nicht weiter verhandeln, wenn es nicht transparenter behandelt wird. Die Menschen  müssen wissen, was da besprochen wird- das ist momentan im Hinterzimmer. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es einen Neustart in den Verhandlungen gibt. Es ist ein Unding, dass Konzerne gegen Staaten klagen können. Das wird vor Schiedsgerichten und nicht vor zivilen Gerichten verhandelt. In Kanada fängt man schon gar nicht mehr an, Umweltstandards zu erhöhen,weil man sonst beklagbar ist. Das geht ja gleich in Milliardenhöhe.

Wie kann denn mehr Transparenz erzielt werden?

Wir haben den Text des Abkommens ins Internet gesetzt. Das sind allerdings viele hundert Seiten, die muss man erst einmal verstehen. Auf jeden Fall muss man die Themen ansprechen. Transparenz stellen wir her, nicht die anderen.

Wie kann man Menschen bewegen, wählen zu gehen? Warum sind Europawahlen so wichtig?

Das hat viel mit unserem Alltag zu tun. Ich meine jetzt nicht die blöde Gurkenkrümmung, sondern es geht darum: Was haben wir für eine Lebensqualität, was haben wir für Grenzwerte im Co2-Ausstoß, was haben wir für Sozialstandards in Europa?

Egal durch welche Stadt man in Deutschland geht, auch hier-  findet man an ganz vielen Stellen Projekte, Unternehmen, Bauten, die es nicht gäbe, wenn Europa nicht dabei wäre. Das reicht schon um zu sagen, „Europa ist etwas ganz Positives“. Wir leben außerdem seit vielen Jahrzehnten in Frieden in Europa. Menschen geben ihr Leben um in dieses Europa zu kommen. Darüber muss man reden.

Was würden Sie das mit einem Satz zusammenfassen?

Geht wählen, weil ein starkes Europa gut für euren Alltag ist, damit Bürger Einfluss nehmen können und damit der braune rechte Rand und der Rechtspopulismus keine Chance haben.

Ich frage mich oft, ob wir im Bundestag überhaupt noch eine Streitkultur haben?

Es passt in die Zeit, dass wir viel miteinander diskutieren, Vieles ist komplizierter geworden. Wir liegen auch nicht mehr in den Schützengräben der alten Lager von rechts und links. Das ist gut so. Das Streiten lohnt sich.

Wir haben eine Koalition, die sich vor lauter Selbstgefälligkeit schon nicht mehr retten kann. Frau Nahles macht Werbung für ein Rentenpaket, bevor der Bundestag darüber beraten kann; es werden mal ganz schnell Diäten erhöht, mal ganz schnell ein Rentenpaket beschlossen, das 160 Milliarden umfasst, ohne zu sagen, wo das Geld ab 2018 herkommen soll. Da streiten wir ganz heftig.

Es gibt auch Themen, da streiten wir weniger. Wenn es um die Außenpolitik, zum Beispiel um die Ukraine geht, da gillt es, den Kurs von Steinmeier zu unterstützen, weniger den von Ursula von der Leyen, die über eine militärische Option nachdenkt.

Dann sind Sie eine kleine, aber feine Opposition?

Wir sind eine kleine und schlagkräftige Oppositon in  einer schwierigen Situation mit einer 80 Prozent-Mehrheit, völlig klar. Wir werden aber auch nicht eine Hau-drauf-Opposition werden. Wir machen konstruktive Oppostionsarbeit und wenn etwas Vernünftiges vorgeschlagen wird, stimmen wir auch zu. Wenn die Oppsotion aber bei den erneuerbaren Energien weder zu mehr Co2-Einsparung kommt noch dafür sorgt, dass die Ausnahmen bei den großen Unternehmen gestrichen werden, werden wir sagen: „Da sind wir dagegen“.

Und die Rente mit 63?

Dieses Paket hat nichts mit der Bekämpfung von Altersarmut zu tun, weil das Rentenniveau sinkt und zwar für alle. Das hat auch nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, weil das nur ganz Wenige sind, die das bekommen und alle Jüngeren müssen selbstverständlich bis 67 oder noch länger arbeiten. Kommende Generationen bezahlen die Zeche. Das finde ich nicht fair.Man muss ehrlich sagen: Das bezahlen wir aus Steuergeldern.

Im Übrigen ist das ein Paket für Männer. Die paar Euro Mütterrente, die es gibt, reißen nicht raus, dass viele Frauen in Altersarmut fallen werden, die besonders in Westdeutschland keine Kinderbetreuung hatten und gar nicht arbeiten gehen konnten. Insofern ist es auch für Frauen absolut ungerecht. (desa)

Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner ist Haushaltsexperte der Grünen.
Foto: Ahme

Besuch im Weingut Rummel.
Foto: red

In lockerer Atmosphäre traf man sich zum Gedankenaustausch.
Foto: Ahme

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