Sanierungsmaßnahmen bei der Bundespolizei Bad Bergzabern: Landesbetrieb LBB weist Verschleppungs-Aussagen zurück

17. September 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Gelände der Bundespolizei in Bad Bergzabern.
Foto: pfalz-express.de

Landau/Bad Bergzabern – Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) weist Aussagen zurück, wonach es bei den Baumaßnahmen am Standort der Bundespolizei in Bad Bergzabern keine durchgängige und gesicherte Bauaufsicht mehr geben soll.

„Die Bauüberwachung wird überwiegend durch vom Landesbetrieb LBB beauftragte Ingenieurbüros verantwortlich wahrgenommen“, erklärt die Pressesprecherin des Landesbetriebs LBB, Claudia Renner.

„Die Büros werden von Mitarbeitern des Landesbetriebs LBB gesteuert.“ Die Vergabe von Leistungen wie der Bauüberwachung an freie Fachbüros ist geübte Praxis im gesamten Landesbetrieb LBB und auch in den ministeriellen Richtlinien für Bauaufgaben des Landes (RLBau) wie des Bundes (RBBau) verankert.

Tatsächlich wurde die Bauleitung des Landesbetriebs LBB, Niederlassung Landau, in der ehemaligen Mackensen-Kaserne aufgelöst, da die Räumlichkeiten des ehemaligen Wachgebäudes anderweitig benötigt wurden und es keinen Bedarf für eine ortsfeste Bauleitung mit eigenem Personal mehr gab.

Nicht nachvollziehen könne der Landesbetrieb LBB Angaben von nicht näher benannten Vertretern der Bundespolizei vor Ort, die inzwischen abgeschlossene Sanierung des Unterkunftsgebäudes 19 habe sich aufgrund von Vergaben externer Gutachten um ein ganzes Jahr verzögert.

Im Gebäude 19 wurde das Wassernetz erneuert und der Brandschutz auf den heutigen Stand gebracht.

„Ein externer Gutachter wurde für keine der beiden Aufgaben eingesetzt“, betont Renner. Verzögerungen entstanden im Abstimmungsprozess mit der Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, da es unterschiedliche Auffassungen zur baulichen Umsetzung des Brandschutzes gab. Hier musste nachgerüstet werden.

Hinzu kam eine geringfügige Verzögerung durch die Aufteilung der Maßnahmen in zwei Bauabschnitte. Diese Lösung wurde gewählt, um die Dienstabläufe der Bundespolizei so wenig wie möglich zu stören.

Des Weiteren wird der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart mit Kritik an einer „Zeitspanne von vier Jahren von der Planung bis zur Fertigstellung“ bei der IT-Verkabelung der Liegenschaft zitiert. Nach dieser Darstellung habe es im Oktober 2012 eine erste Besprechung zum Thema gegeben.

Gemeint ist offensichtlich eine Informationsveranstaltung der Bundespolizei zum Thema „Erneuerung der IT-Infrastruktur“ am 31. Oktober 2012, an der der Landesbetrieb LBB als Gast teilnahm.

Bei der Veranstaltung wurde über die Absicht informiert, der Bauverwaltung einen Planungsauftrag zu erteilen. Dabei handelt es sich um ein gesetzlich im Detail geregeltes, mehrstufiges Verfahren, an dem das Amt für Bundesbau (ABB) sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin der Liegenschaft mit wesentlichen Lenkungs- und Kontrollfunktionen beteiligt sind. Danach erging im März 2013 zunächst der Auftrag für eine Kostenschätzung, den der Landesbetrieb LBB innerhalb von vier Monaten erledigte.

Im nächsten Schritt gab die BImA Ende April 2014 grünes Licht für die Ausführung, und der Landesbetrieb LBB erhielt vom Amt für Bundesbau den Auftrag, die Bauunterlagen für die IT-Modernisierung zu erstellen.

Die Abgabe der Bauunterlagen ist für Ende Oktober 2014 vorgesehen. (red)