Bundespolizei Bad Bergzabern: Sanierungsmaßnahmen kommen nicht voran

11. September 2014 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Polizeitrupp in Bad Bergzabern.
Foto: pfalz-express.de

Bad Bergzabern – Nicht nur in der Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne in Germersheim schleppen sich die Sanierungsmaßnahmen weit über den vorgesehenen Zeitraum hinaus dahin, auch in der Liegenschaft der Bundespolizei in Bad Bergzabern kommt es bei zahlreichen Baumaßnahmen zu langen Verzögerungen.

Bei einem Vor-Ort-Besuch im Sommer wurden Thomas Gebhart, der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster MdB, Obmann im Innenausschuss, und die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer darauf aufmerksam gemacht (wir berichteten).

„Unverhältnismäßige Verzögerungen“

Bauplanung, Bauausführung und Bauaufsicht liegen in der Hand des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung in Landau (LBB).

Seit dem Jahr 2011 sei eine zuverlässige und durchgängige Bauaufsicht nicht mehr gewährleistet, sagte Gebhart: „Die den Baufirmen übertragenen Aufgaben werden den Erkenntnissen und Wahrnehmungen vor Ort deshalb auch nur unzureichend ausgeführt, wodurch es zu Verzögerungen kommt.“ Größere Mängel in der Bauausführung könnten aufgrund einer fehlenden, ständigen Bauaufsicht vor Ort erst spät erkannt werden.

Vertreter der Bundespolizei vor Ort haben die Abgeordneten weiter darauf hingewiesen, dass sich auch die inzwischen abgeschlossenen Sanierungsarbeiten für das Unterkunftsgebäude 19 aufgrund externer Gutachtervergabe um ein ganzes Jahr verzögerten.

Die Sanierungsphase zog sich somit fast zwei Jahre hin, und eine Restbaumaßnahme im Erdgeschoss in Sachen Brandschutz wird erst Ende 2014, drei Jahre nach ursprünglichem Baubeginn, abgeschlossen sein.

Ein gegenwärtiges Problem stellt die dringend notwendige Erneuerung der IT-Verkabelung innerhalb der Liegenschaft dar. Die erste diesbezügliche Besprechung fand im Oktober 2012 statt. Nach Zustimmung der Bedarfsträger werden etwa weitere 18 Monate für die Ausschreibung und Bauausführung benötigt, die Fertigstellung kann frühestens Mitte 2016 erfolgen.

Thomas Gebhart: „Eine Zeitspanne von vier Jahren von der Planung bis zur Fertigstellung ist unverhältnismäßig. Die Bundespolizei vor Ort bleibt in der Nutzung hochwertiger technischer Führungs- und Einsatzmittel eingeschränkt.“

Eine zügige und qualitativ zufriedenstellende Durchführung der notwendigen Bauausführungen sei von großer Wichtigkeit für den Standort Bad Bergzabern. „In Bad Bergzabern leistet die Bundespolizei eine hervorragende Arbeit, und deshalb muss der Standort auch mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden,“ so Thomas Gebhart.

Thomas Gebhart hat die Ministerpräsidentin deshalb in einem Schreiben um eine Stellungnahme dieser Vorgänge gebeten, auch mit Blick darauf, dass als etwaiger Grund für die Verzögerungen ein Personalmangel beim LBB angeführt wird.

Hintergrund

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) ist der Immobilien- und Baudienstleister für das Land Rheinland-Pfalz. Aufgaben beinhalten die Betreuung und Optimierung des eigenen Immobilienbestands nach betriebswirtschaftlichen Aspekten sowie die Umsetzung von Bauvorhaben des Bundes einschließlich solcher für die NATO, die Gaststreitkräfte des Landes und für Dritte.