Freitag, 22. November 2019

Sitzung des Neustadter Stadtrats: Beigeordnete werden von OB Löffler vereidigt

23. September 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Waltraud Blarr (links) gehört erstmals dem Stadtvorstand an, Dieter Klohr wurde wiedergewählt; die beiden Nachrücker Caroline Blarr und Marco Göring wurden ebenfalls vereidigt.
Fotos: stadt-neustadt

Neustadt. In der ersten Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause ging es zunächst um die Wahl und Amtseinführung der ehrenamtlichen Beigeordneten. Gewählt wurden Dieter Klohr (CDU) und Waltraud Blarr (Bündnis 90/Die Grünen). Blarr löst Marc Weigel (FWG) ab.

Änderungen gibt es auch beim Zuschnitt der Dezernate. Demnach werden Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer die Abteilungen Kultur, Archiv und Museum sowie die Stadtbücherei zugesprochen. Im Gegenzug gibt er den Bereich Volkshochschule an den Beigeordneten Georg Krist ab.

Von diesem wiederum wandert die Abteilung Landwirtschaft und Umwelt inklusive der Aufgaben Energie und Klimaschutz in die Kompetenz von Waltraud Blarr. Von Röthlingshöfer erhält ihr Dezernat zudem die Schulen. Dieter Klohr, der zur Wiederwahl zum ehrenamtlichen Beigeordneten anstand, wird sich künftig um den ESN und den Sport kümmern. Die TKS und die WBG gehen in das Dezernat des Oberbürgermeisters zurück (siehe auch Grafik anbei).

Danach wurden zwei neue Ersatzpersonen durch Oberbürgermeister Hans Georg Löffler per Handschlag verpflichtet, sie heißen Marco Göring und Caroline Blarr.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan „Im Böbig“ (an der Landwehrstraße gelegen), konkret seine fünfte Änderung. Hintergrund ist, dass auch Neustadt an der Weinstraße zunehmend Asylbewerber aufnehmen und unterbringen muss.

Dies ist eine enorme Herausforderung, insbesondere wegen nicht vorhandener Potentiale auf dem Wohnungsmarkt. Aktuell sind in der Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Orthopädischen Fachklinik in Haardt 65 und in angemieteten Wohnungen 48 Personen untergebracht.

In letzteren ist noch Platz für weitere zwölf Menschen. In der Gemeinschaftsunterkunft könnten 125 Leute Platz finden, allerdings wären vorher umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich und die Zukunft des Gebäudes ist weiter unsicher. Die Änderung des Bebauungsplans ermöglicht die Nutzung des Geländes für soziale Zwecke und die Unterbringung von Asylbewerbern.

Die Verwaltung rechnet ab April 2015 damit, dass Neustadt monatlich 15 Personen zugewiesen bekommt. Als schnell umsetzbare Lösungen kommen eigentlich nur Fertigbauunterkünfte in Betracht. Sie ermöglichen schnelle Aufstellzeiten, eine flexible Raumaufteilungen für Einzelpersonen und Familien und sind robust.

Als geeigneter Standort hat sich das oben genannte Gebiet erweisen, da Geschäfte und Haltestellen in der Nähe sind. Auch gibt es bereits Anschlüsse an das Ver- und Entsorgungsnetz.

Eine erste Änderung wird es für den Bebauungsplan „Wittelsbacherstraße“ geben. Er ist seit 1968 rechtswirksam und umfasst unter anderem einen etwa 2.000 Quadratmeter großen Bereich zwischen Bergstraße und Wittelsbacherstraße, auf dem insbesondere wegen der topografischen Lage in den vergangenen Jahrzehnten nicht gebaut wurde. Dies würde im Sinne der Innenentwicklung zwar grundsätzlich begrüßt werden, aber maßvoll und umfeldverträglich. Regeln soll dies die Änderung des Bebauungsplans.

Die FWG wünscht sich die Prüfung des Baus von drei Kreiseln im Stadtgebiet und hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Konkret geht es um die Kreuzungen Landauer/Dr.-Siebenpfeiffer-Straße, L 516/Mittelhambacher Straße sowie L516/Im Johanniskirchel/Lachener Weg. Derzeit stehen an den Kreuzungen Ampeln, vom Austausch verspricht sich die FWG eine bessere Verkehrsabwicklung. Das Thema wird bei dem nächsten Termin mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) besprochen.

Außerdem beantragte die FWG die Fortführung des Bebauungsplans „Westlich der Lauterbachstraße“ in Mußbach. Die Reaktionen der Öffentlichkeit und der betroffenen Anlieger zeige das große Interesse an dem Vorhaben, ausgelöst durch einen positiven Bauvorentscheid, heißt es zur Begründung. Auf dem Gelände der ehemaligen Hauptkellerei sind zwei Mehrfamilienhäuser für altengerechtes Wohnen, drei Reihenhäuser sowie ein Mehrfamilienhaus für fünf Parteien geplant. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (stadt-neustadt)

Anmerkung:

Nachdem  Waltraud Blarr am 18. September auf der Stadtratssitzung zur ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt wurde, hat die Fraktion vom B’90/Die Grünen auf ihrer Sitzung eine neue Fraktionspitze gewählt.
Die Wahl erfolgte einstimmig und ohne Enthaltungen.
Ergebnis:
Barbara Hornbach (Fraktionsvorsitzende)
Kurt Werner (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) (red)

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