Mittwoch, 16. Oktober 2019

Sitzung des Neustadter Stadtrats: Lidl-Neubau im Umfeld des Weststadt-Sanierung

25. September 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Neustadt an der Weinstraße: Blick auf die Stiftskirche.
Foto: Ahme

Neustadt. Aus der Stadtratssitzung vom 24. September: Bei der Sanierung der Hauptstraße steht der dritte Abschnitt an. Dieses Mal werden im Bereich zwischen Strohmarkt und der Hausnummer 106 teilweise neue Gas-, Wasser- und Stromleitungen verlegt, zudem wird der Kanal zum Teil erneuert. Die neue Pflasterung entspricht den bereits fertig gestellten Teilen.

Am nördlichen Eingangsbereich der Hauptstraße, führte Tiefbauchef Alex Stork aus, werde man, wie auch zur Talstraße hin, einen Platzcharakter schaffen mit einer extra Pflasterung für die Gastronomiebestuhlung. Insgesamt müssen rund 1.000 Quadratmeter mit der entsprechenden Infrastruktur im Boden saniert werden.

In den 90er Jahren hat bereits eine Teilsanierung stattgefunden, was bei der Zeitplanung einen gewissen Vorteil verschafft. Nach der (einstimmigen) Zustimmung durch den Stadtrat werden die Arbeiten nun ausgeschrieben. Man hoffe, so Stork, die Verträge dann bis Ende des Jahres vergeben zu können, Baubeginn soll – wenn es die Witterung zulässt – im Januar 2014 sein. Fertig möchte man auch hier an Weihnachten sein. Die Maßnahme ist mit 700.000 Euro veranschlagt. Die Planungen werden den Anliegern heute Abend vorgestellt.

Beschlossen wurde zudem die Fortschreibung der städtebaulichen Rahmenplanung vom November 2008 im Umfeld des Lidl-Marktes in der Talstraße. In diesem Zusammenhang soll mit der Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der mit den Zielen der Weststadtsanierung vereinbar ist. Lidl plant einen Neubau auf dem Gelände, dadurch ist die Nahversorgung in diesem Bereich weiterhin gesichert. Allerdings soll sich der neue Markt stärker an der Talstraße orientieren, gewünscht ist eine „erlebbare städtebauliche Kante durch eine Mauer oder Baumreihe mit großkronigen Laubbäumen“.

Durch die unmittelbare Nähe zu Einzeldenkmälern und der Denkmalzone obere Hauptstraße bestehen erhöhte gestalterische Anforderungen. Darüber hinaus soll die Rückseite der oberen Hauptstraße durch einen Weg besser erschlossen werden, insbesondere für Warenlieferungen.

Erlassen hat die Mehrheit des Stadtrats zudem den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013. Demnach verbessert sich der Fehlbetrag um 2,36 Millionen Euro auf 9,75 Millionen Euro. Wesentliche Verschlechterungen haben sich bei den Ausgaben für Kitas, der Jugendhilfe oder dem Gebäudeunterhalt von Schulen ergeben. Wesentliche Verbesserungen bei mehr Gewerbesteuereinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen aufgrund des Zenzus` sowie Minderausgaben bei der Gebäudebewirtschaftung und den Investitions- bzw. Kassenkrediten. Die Schuldenrückführung beträgt 65.627 Euro.

Wie schon die Mitglieder des Hauptausschusses sprach sich auch der Stadtrat für eine Gefahrenabwehrverordnung für das Deutsche Weinlesefest 2013 aus. Zum Hintergrund: Nach dem Sicherheitskonzept der Stadt wurden bislang für verschiedene Feste so genannte „Schnapsverbote“ erlassen. So durften Festbesucher in einem bestimmten Bezirk, außerhalb konzessionierter Flächen, keine hochprozentigen alkoholischen Getränke dabei haben oder konsumieren. Die Maßnahmen haben sich laut Ordnungsbehörde und Polizei bewährt. Es sei ein deutlicher Rückgang von alkoholbedingten Gewalttätigkeiten zu verzeichnen, heißt es von deren Seite. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre wird es deshalb auch für das Deutsche Weinlesefest 2013 eine entsprechende Gefahrenabwehrverordnung geben.

Der Verbotsbereich umfasst: Im Norden die Landauer ab Einmündung Schillerstraße, Hetzelplatz und Hetzelgalerie. Im Osten die Exter- und Landauerstraße bis zur Bahnunterführung. Im Süden die Bahnlinie Kaiserslautern – Ludwigshafen und im Westen die Zwockelsbrücke von der Bahnlinie bis zur Einmündung Landauer Straße. Die Gefahrenabwehrverordnung gilt vom 27. September bis 14. Oktober.

Auch die Mitglieder des Stadtrats sprachen sich – wie schon der Hauptausschuss – einvernehmlich gegen eine Fristverlängerung für die Abgabe der Briefwahlunterlagen zur Bürgerbefragung „Projekt B39“ aus. Die Befragung endet damit am 30. September.

Der Auftrag für die Lieferung und Montage von Außenspielgeräten für die neue Kinderkrippe Le Quartier Hornbach geht an eine Firma in Worms. Die Erstausstattung kostet rund 38.000 Euro. Die Krippe soll Anfang November in Betrieb genommen werden. Das ehemalige Stallgebäude wird derzeit entsprechend umgebaut. (stadt-nw)

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