AfD-Landesverband kritisiert Aussagen der Kommunalpolitik beim Windparkfest

Professor Zimmermann.
Foto: pfalz-express/Ahme

Rheinland-Pfalz – Die Alternative für Deutschland (Landesverband Rheinland-Pfalz) kritisiert die Aussagen der Landesregierung und der Kommunalpolitik auf dem Windparkfest in Offenbach.

Vor allem die von der Landesregierung und Vertretern der Kommunalpolitik gemachten oder „mitgetragenen Aussagen“ sind der AfD ein Dorn im Auge.

Die aufgestellten Behauptungen täusche die Menschen und zeichneten ein Bild, dass die Realität erheblich verzerre, sagte Prof. Dr. Uwe Zimmermann, Landesvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz.Die Bevölkerung solle vom weiteren Ausbau der Windkraft unbedingt überzeugt werden: „Diese Aussagen können so nicht stehen bleiben.“

Man argumentiere auf Faktenbasis und wolle vor diesem Hintergrund die von den politischen Vertretern getätigten Aussagen näher betrachten, so Zimmermann.

Die Aussage „Ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik weg von der Atomkraft zu erneuerbaren Energien und einer Regionalisierung in der Energiepolitik ist möglich“, von Landrätin Riedmaier sieht die AfD als Konzeptlosigkeit der Energiewende.

„Wenn Frau Riedmaier sich zu diesbezüglichen Äußerungen berufen fühlt, sollte sie bitte auch erklären, wie 12.000MW wegfallende Stromleistung aus Kernkraftwerken ersetzt werden, wenn es mal über zwei Wochen kaum oder keinen Wind gibt und Photovoltaikanlagen auch nichts liefern. Dann wird man auf Braun- oder Steinkohlekraftwerke, die nicht in Rheinland-Pfalz stehen, oder auf ausländische Kraftwerke zurückgreifen“, heißt es in einem Papier, das Zimmermann zusammen mit Hans-Günther Gerstle (Kreisvorsitzender Südliche Weinstraße), Georg Schmalz (Vorsitzender AfD-Kreisverband Landau) und Thomas Lutz (Kreisvorsitzender Germersheim) gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

In der Kritik der Partei steht auch Professor Karl Keilen als Vertreter der Landesregierung. Dieser strebe eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien an, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen, wie Versorgungslücken beim Ausfall der sogenannten erneuerbaren Energien zu schließen seinen.

„Solange jedoch keine Speichermöglichkeiten für den erzeugten Strom bestehen, benötigen wir weiterhin konventionelle Kraftwerke. Gedanklich wird für jedes neue Windrad ein Anteil an einem konventionellen Kraftwerk benötigt, für die Zeit, in der der Wind nicht weht, das Windrad abgeschaltet oder gewartet werden muss“, schreiben die vier AfD-Vertreter und werfen der Landesregierung vor, im Fall eines Versorgungsengpasses auf Kraftwerke in anderen Bundesländern oder gar aus dem Ausland zu spekulieren.

Gerade in der windarmen Südpfalz sei eine massive Konzentration von Windanlagen nicht sinnvoll. Zudem seien zu viele pekuniäre Interessen im Spiel: „Die Interessengruppen bilden hier eine Allianz gegen den Bürger: Die Hersteller wollen Anlagen verkaufen, die Betreiber Gewinn auf Kosten der Bürger machen, der Grundeigentümer hohe Pachteinnahmen erwirtschaften, die diversen Gutachter gute Geschäfte machen.

Und die Politik ist nicht kompetent genug, um dies zu erkennen – oder möchte es nicht erkennen, denn lieber hängt man sich ein grünes Mäntelchen um, als sich vertieft in technische Sachverhalte einzuarbeiten. Der einzige, der auf der Strecke bleibt und zahlt, ist der Bürger.“

Die Partei erreiche zahlreiche Anfragen von Bürgern, die Probleme hätten, die gestiegenen Stromrechnungen zu bezahlen. Mehr als 50% des Strompreises bestünden aus Steuern und Abgaben: EEG-Umlage, Stromsteuer, Umsatzsteuer und weitere Abgaben.

„Die Netzkosten, die durch die „Energiewende“ noch steigen werden, betragen nochmals 23 Prozent. Der eigentliche Strompreis beträgt somit nur einen Bruchteil der Gesamtrechnung. Dies ist das Ergebnis des Ausbaus um jeden Preis.“

Langfristig würden sich diese Kosten wieder in höheren Hartz4-Leistungen wiederfinden und die Kommunen über höhere Kostenbelastung klagen. Mithilfe des EEGs finde hier ein Geldtransfer von arm zu reich statt, heißt es in dem Schreiben weiter.

„Die Aussage von Herr Keilen aus dem Ministerium, mit der Energiewende werde „Friedenspolitik“ gemacht, lässt sich schon fast als lachhaft bezeichnen. Keilen argumentiert, durch die Aufstellung der Windanlagen stärke man den „Kampf gegen den Terror“, da weniger Öl und Gas importiert werden müsse“, kritisieren die AfD-Kommunalpolitiker.

Die Stromerzeugung aus Öl spiele in Deutschland faktisch keine Rolle. Gaskraftwerke trügen zwar mit knapp 10% zur Stromerzeugung bei – doch die wesentlichen Herkunftsländer des Gases lägen nicht im arabisch-muslimischem Raum. Darüber hinaus sei der Betrieb von umweltfreundlichen Gaskraftwerken aufgrund des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien kaum noch rentabel. So erreiche die Energiewende das Gegenteil von dem, was ursprünglich beabsichtigt war, so Zimmermann.

„Die Aussagen von Herrn Keilen müssen bei dieser Sachlage nicht mehr vertieft kommentiert werden. Wenn die „Terrorbekämpfung“ schon als Argument für Windanlagen in einer Schwachwindregion dienen soll, so erübrigt sich hier jeder weitere Kommentar.“

Darüber hinaus zerstöre die immer weitere Konzentration von Windenergieanlagen das Landschaftsbild massiv.

Die kürzlich erfolgte Ausweisung zum Vorranggebiet ermögliche im kleinen Gebiet zwischen Offenbach und Knittelsheim und Bellheim (Gollenberg / Silberberg) die Errichtung von bis zu 80 Windenergieanlagen.

„Dies lehnen wir entschieden ab und fordern die Bürger auf, Einfluss auf die Gemeinderäte zu nehmen. Die freie Sicht zum Haardtrand ist dann für alle Zeiten dahin; auch auf den Tourismus wird dies negative Auswirkungen haben. So werden Schritt für Schritt Fakten geschaffen – dies werden wir nicht hinnehmen“, so Gerstle, Schmalz und Lutz.

„Die Auswirkungen dieser Politik gehen über die Kreisgrenzen hinaus; vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, hier landesweit mit einer Stimme zu sprechen.“ (red)