Die Linke Speyer-Germersheim kritisiert Entwicklung der Mieten und fordert politische Maßnahmen

18. Juli 2013 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Sebastian Frech, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Südpfalz.
Foto: Licht

Speyer/Germersheim – „Fast überall in Deutschland steigen die Mieten. In Städten wie München, Hamburg oder Dresden sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren exorbitant gestiegen. Wohnen in den Innenstädten können sich nur noch Besserverdienende leisten“, erklärt Sebastian Frech, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Südpfalz.

„Aber auch kleinere Städte kennen das Problem der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen. Die Linke fordert den Stopp der Mietpreisexplosion durch eine echte Mietpreisbremse“, betont Frech.

„Besonders bei Neuvermietungen wird immer wieder kräftig draufgeschlagen. Bund und Länder verschärfen die angespannte Situation durch ihren Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau. In den vergangenen 10 Jahren wurde jede dritte Sozialwohnung gestrichen. Unzählige öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert. Auch deswegen wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend Mangelware“, so Frech.

Die Linke fordert zudem das Verbot von Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Kommunen sollen zudem die Möglichkeit bekommen, die Mieten zu deckeln und auf diese Weise Preisexplosionen zu stoppen. Mieter sollen nicht mehr bei Maklergebühren zur Kasse gebeten werden.

Sebastian Frech weiter: „Spekulationen mit Wohnraum muss unterbunden und nicht weiter steuerlich begünstigt werden. Die Ärmsten trifft es immer zuerst. Daher brauchen wir dringend einen neuen sozialen Wohnungsbau von mindestens 150.000 Sozialwohnungen jährlich.“

Weiterhin fordert Frech, dass Zwangsräumungen und Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehenden verboten werden und Heizkosten wieder im Wohngeld enthalten sein müssen.

„Die Linke in Speyer möchte eine soziale Stadtentwicklung mit lebendig durchmischten Quartieren und keine Ghettos für Reiche, so wie sie derzeit gebaut werden am Erlus-Gelände und mit den Rheinvillen.“ erklärt Sebastian Frech.