Linke Speyer-Germersheim kritisiert Diätenerhöhung – Abgeordnete sollen Differenzbetrag spenden

14. März 2014 | Kategorie: Politik regional

Speyer/Kreis Germersheim – Der Bundestag hat unlängst eine Erhöhung der Diäten beschlossen. Harsche Kritik übt dazu die Partei „Die Linke“.

Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender der Linken und Stadtrat in Speyer.
Foto: dielinke-sp-ger.de

Der Abgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer, Norbert Schindler (CDU), habe zwar an der Abstimmung nicht teilgenommen, aber die Diätenerhöhung sei von den Abgeordneten der CDU mit 93,73 % d und von den Abgeordneten der SPD mit 88,60 % beschlossen worden.

„Eine Erhöhung von 10 % ist nicht zu rechtfertigen. Innerhalb einer Woche wird die Diätenerhöhung durch den Bundestag gepeitscht, während zum Beispiel bei der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze Wochen und Monate in Vermittlungsausschüssen zwischen den großen Parteien gefeilscht wird. Andere notwendige Reformen werden gar nicht angepackt.“ kritisiert Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender der Linken und Stadtrat in Speyer, die Zustimmung von CDU/CSU und SPD zur Diätenerhöhung.

„Offensichtlich musste die Erhöhung schnell durchgebracht werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion zu unterbinden“, vermutet der Förster.

Die Abgeordneten der Linken werden ihre Erhöhungen an die SOS-Kinderdörfer spenden. „Was daran populistisch sein soll, erschließt sich mir nicht“ sagte Förster zu einer entsprechenden Äußerung des SPD-Bundestagsabgeodneten Marcus Held.

Die Linke fordert die Abgeordneten in den Wahlkreisen Südpfalz, Neustadt-Speyer und Ludwigshafen-Frankenthal auf ihre Erhöhung ebenfalls zu spenden. (red)