Linke Germersheim-Speyer kritisiert 15. Speyerer Demokratietagung

Sebastian Frech, Die Linke: „Teilnahme für Durchschnittsverdiener kaum möglich.“

Speyer – Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Rechtsprechung werden am 24. und 25. Oktober 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der inzwischen schon 15. Speyerer Demokratietagung ein zentrales Thema erörtern.

Mit „Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern“ will der renommierte Speyerer Verwaltungswissenschaftler und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim auch in diesem Jahr als wissenschaftlicher Leiter der Tagung ein sensibles Thema anrühren, das Grundfragen des Verständnisses von Demokratie und Marktwirtschaft betrifft.

Frech: Nicht überall wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin

Ein Widerspruch, findet Die Linke Germersheim-Speyer: „Wieder sind Honoratioren aus der Politik und Wirtschaft geladen, um den Zuhörern Vorstellungen und Ideen über „Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern“ näherzubringen. Wieder wird Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim mit bonapartistischen Thesen unter dem Deckmäntelchen des kritischen Intellektuellen für die Aushöhlung der Demokratie zugunsten der neoliberalen Eliten eintreten, kritisiert Sebastian Frech, Pressesprecher der Linken in Speyer-Germersheim.

„Und wieder wird, wie um zu beweisen, dass das ´gemeine Volk´ nicht erwünscht ist, kostet die Teilnahme an der Tagung stattliche 300 Euro.“

Die Linke sei die einzige Partei, die moniere, dass eine staatliche Universität, die durch Gelder der Bürger finanziert würde, eine „Elitenveranstaltung“ anbiete und eine für Normalverdiener schier unüberwindbare Hürde aufstelle. Man könne da nicht guten Gewissens von einer „Demokratie-Tagung“ sprechen, sagte Frech.

„Zuletzt machte die „Demokratie-Tagung“ übrigens von sich Reden, als im Oktober 2011 eine Fraktion der sächsischen NPD teilnahm, um über „Widerstand“ mitzudiskutieren. Es spricht Bände, einer neofaschistischen Partei ausgerechnet unter dieser Überschrift die Möglichkeit gegeben zu haben, mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft zu sprechen.“

Die Linke fordert von der Universitätsleitung, künftig die Demokratie-Tagung für die Teilnehmer kostenfrei zu gestalten, „um so ihre Aufgabe als öffentliche Bildungseinrichtung wahrzunehmen.“

Auch der Lehrbeauftragte Thilo Sarrazin ist der Linken ein Dorn im Auge. Sarrazin beeinflusse den Nachwuchs der deutschen Beamtenschaft mit sozialselektiven Ansichten, so Frech. Die Universitätsleitung solle „ endlich Herrn Sarrazin aus dem Dienst zu entfernen“, fordert der Linken-Sprecher. (red)