Speyer: Linke fordert Bürgerbeteiligung beim Stadtausbau

Sebastian Frech, Pressesprecher Linke Germersheim-Speyer, befürchtet steigende Preise und Mieten durch die Umbaumaßnahmen.
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Speyer – Die Präsentation der Entwurfsplanung Kernstadt-Nord im März bezeichnet die Linke Germersheim-Speyer als „Feigenblatt-Politik der Stadtregierung, um die Fassade einer Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidung aufrecht zu erhalten.“

„Das eine Sanierung der Stadt, der Infrastruktur zumal, an vielen Stellen not tut, lässt sich nicht leugnen, ist doch sogar im Rathauskomplex der Innenhof derart marode, dass er kaum ein Bücherregal tragen kann, folgt man den Ausführungen von Monika Kabs,“, so der Pressesprecher der Linken, Sebastian Frech.

Die Achse Große-Himmelsgasse-Johannesstraße-Armbruststraße sei in jedem Fall zu überarbeiten, jede „sinnvolle Form“ der automobilen Verkehrsberuhigung werde von der Linken begrüßt, heißt es. Am Entwurf von Oberbürgermeister Eger gibt es für die Linke nichts zu kritisieren.

„Wohl aber unter vielerlei anderen Aspekten“, so Frech. „Die vorgestellten Maßnahmen werden das gesamte Straßenbild aufwerten. Die geplante Bauzeit mit zwei Jahren ist sehr optimistisch geschätzt. Der Einzelhandel entlang der einzelnen Bauabschnitte wird darben, die Anwohner werden mit ihren Fahrzeugen noch mehr als ohnehin schon Parkplatzprobleme haben. Nicht einmal ausziehen können die Anwohner der jeweiligen Bauabschnitte. Be- und Entladen von Arbeitsmaterial und Ausstattung ist schier unmöglich.“

Frech wirft einen düsteren Blick in die Zukunft: Mieten würden massiv ansteigen, Eigentümer Altmietern kündigen, die Wohnungen renovieren lassen und teuer bis sehr teuer vermietet oder verkauft werden.

„Der Straßenzug soll aus Sicht der Stadt touristisch erschlossen und als Erweiterung der Maximiliansstraße betrachtet werden. Höherklassige Geschäfte sollen sich ansiedeln und dem Zentrum Speyers als touristische Attraktion einerseits sowie als Wohnraum für Privilegierte mehr Gewicht verleihen. Das Resultat wird eine Stadt sein, die einen Großteil ihrer Normalverdiener (also im Regelfall Geringverdiener) immer weiter an die Peripherie drängt, die einzig mit schlechten Anbindungen an den ÖPNV, wenig attraktiven Wohnraum, wenigen Einkaufsmöglichkeiten und noch schlechteren öffentlichen Infrastrukturen aufwarten kann“, kritisiert Frech die Pläne der Stadt.

DieLinke forderte die Stadtverwaltung auf, den Ablauf des Entwicklungsplans Kernstadt-Nord zu stoppen und eine „echte Bürgerbeteiligung zuzulassen, die auf Basis von zu bildenden Nachbarschaftsräten gleichberechtigt mitgestaltet und die Interessen der Anwohner im ihnen zustehenden Maße mehr berücksichtigt als die schnöde wirtschaftliche Überlegungen“,so Sebastian Frech.  (red)