Landrat Brechtel begrüßt Änderungen in Mautkonzept für Pkw

30. Oktober 2014 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Der ehemalige Grenzüberganz in Scheibenhardt. Ein Teil des Orts befindet sich auf deutscher Seite, der andere auf französischer. Viele Anwohner auf beiden Seiten nutzen die Strecke.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Der Vorsitzende des Eurodistrict Regio Pamina, Dr. Fritz Brechtel, Landrat im Landkreis Germersheim, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Pkw-Maut für ausländische Pkw-Halter auf Autobahnen zu begrenzen.

Pläne, wonach die Pkw-Maut für Ausländer auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen erhoben werden sollte, wären damit vom Tisch.

Im Juli hatte Brechtel in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt deutlich gemacht, dass aus grenzüberschreitender Sicht gegen die geplante Infrastrukturabgabe erhebliche Bedenken bestehen, da der besonderen Situation der Grenzräume nicht Rechnung getragen werde.

Bei grundsätzlichem Verständnis für die Einführung der Pkw-Maut sah der Eurodistrict in der Einführung einer pauschalen Nutzungsgebühr für das gesamte deutsche Straßennetz eine ernst zu nehmende Bedrohung für den Lebensalltag der Menschen in den Grenzräumen und für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation.

„Es war zu befürchten“, so Brechtel, „dass sich eine allgemeine Pkw-Maut negativ auf unsere Bemühungen um durchlässigere Grenzen zwischen Baden, Pfalz und Elsass und ebenso negativ auf Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus wie auch auf den grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgewirkt hätte. Mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung wäre der Schritt über die Grenze für viele Menschen schwieriger und unsicherer geworden.“

Gerade im kleinen Alltagsverkehr hätte die Pkw-Maut zu Rissen in gewachsenen Nachbarschaften und Partnerschaften im öffentlichen wie privaten Bereich führen können und hätte damit im Widerspruch zu dem Ziel des Eurodistrict gestanden, an einer Nahtstelle Europas die deutsch-französische Freundschaft zu pflegen und zu entwickeln.

„Die Änderungen zeigen, dass Einwände wie die des Eurodistricts gehört und die besondere Situation der Grenzräume berücksichtigt wurden. Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers entspricht damit unseren Forderungen“, so Brechtel. (red)