Pkw-Maut: Mangelnde Sensibilität für Grenzräume – Landrat Brechtel schreibt Brief an Dobrindt

Landrat Dr. Fritz Brechtel ist auch Vorsitzender des Eurodistricts Regio Pamina.
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Südpfalz – Der Vorsitzende des Eurodistricts Regio Pamina Fritz Brechtel, Landrat im Landkreis Germersheim, hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt deutlich gemacht, dass aus grenzüberschreitender Sicht gegen die geplante Infrastrukturabgabe erhebliche Bedenken bestehen.

Brechtel nimmt Bezug auf das Anfang Juli in Berlin vorgestellte Konzept für die zum 1. Januar 2016 geplante Einführung einer pauschalen Pkw-Maut, die für alle in- und ausländischen Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelten soll, die das öffentliche Straßennetz einschließlich Landes-, Kreis-und Gemeindestraßen in Deutschland nutzen.

Der besonderen Situation der Grenzräume würde nicht Rechnung getragen werden, so Brechtel. Bei grundsätzlichemVerständnis für das Anliegen, mittels einer Straßennutzungsgebühr Einnahmen für Instandhaltung und Ausbau des deutschen Straßennetzes zu erzielen, sieht der Eurodistrict in der Einführung einer pauschalen Nutzungsgebühr für das gesamte deutsche Straßennetz eine ernst zu nehmende Bedrohung für den Lebensalltag der Menschen in den Grenzräumen und für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation.

Der Eurodistricts Regio Pamina, der sich seit vielen Jahren aktiv und mit erheblichem Mitteleinsatz dafür engagiert, die Grenzen zwischen Baden, Pfalz und Elsass durchlässiger zu machen, befürchtet im Zuge der Pkw-Maut negative Auswirkungen auf Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus wie auch auf den grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung, so Brechtel, werde der Schritt über die Grenze für viele Menschen schwieriger und unsicherer, zumal gerade in den Grenzräumen der öffentliche Personennahverkehr kaum Alternativen zum privaten Pkw bietet.

Gerade im kleinen Alltagsverkehr berge die Pkw-Maut deshalb große Risiken für Risse in gewachsenen Nachbarschaften und Partnerschaften im öffentlichen wie privaten Bereich und stehe damit im Widerspruch zu dem Ziel des Eurodistricts, an einer Nahtstelle Europas die deutsch-französische Freundschaft zu pflegen und zu entwickeln.

Im Hinblick auf die weiteren Beratungen der Pkw-Maut in Berlin fordert der Eurodistricts eine Berücksichtigung der besonderen Situation der Grenzräume auf Basis einer Folgenabschätzung sowie insbesondere die Prüfung von Alternativen wie eine Beschränkung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Ausnahmeregelungen für Grenzräume. (red)