Oberrheinrat: Rheinland-Pfalz übergibt Vorsitz an das Elsass – Salzeinleitung in den Rhein und PKW-Maut sind vorherrschende Themen

V.li.: Patrice Harster (Direktor Eurodistrict Regio Pamina), Willi Stächele (MdL Baden-Württemberg, Vizepräsident Oberrheinrat), Theo Kautzmann (Vizepräsident Oberrheinrat), Philippe Richert (Président Région Alsace, Präsident Oberrheinrat 2015), Helmut Hersberger (Mitglied des Parlaments Basel-Stadt, Vizepräsident Oberrheinrat)
 

Der Oberrheinrat, das deutsch-französisch-schweizerische „Parlament“ der Oberrheinregion, kam Anfang Dezember unter der Leitung seines Präsidenten Theo Kautzmann (Landau) zu seiner zweiten diesjährigen Plenarsitzung in Germersheim zusammen.

Rund 40 Delegierte aus allen Teilregionen des Oberrheins erörtern eine Reihe aktueller gesamtoberrheinisch relevanter Fragen und Anregungen. Breiten Raum nahm dabei die drohende Überleitung von Kalziumchlorid-Rückständen aus der Salzindustrie Lothringens in den Rhein ein, die derzeit von Behörden des Rhein-Maas-Einzugsgebiets geprüft wird.

Obwohl noch kein offizieller Antrag für das Vorhaben vorliegt, machte der Oberrheinrat in seiner Stellungnahme deutlich, dass er jegliche Maßnahme in diese Richtung für nicht hinnehmbar und mit den Zielen des Wasserschutzes nicht vereinbar hält – insbesondere auch vor dem Hintergrund der langjährigen Bemühungen um eine Reduzierung des Chloridgehalts der Rheingewässer.

Im Zusammenhang mit der geplanten Infrastrukturabgabe für Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Deutschland forderte der Oberrheinrat in einer entsprechenden Resolution, dass im Fall der Einführung einer Pkw-Maut auf Bundesebene diese für PKW-Fahrer aus dem Ausland auf Bundesautobahnen begrenzt wird, so wie im aktuellen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen.

Die ursprünglich geplante Einführung einer PKW-Maut auf allen deutschen Straßen ließe unweigerlich negative Auswirkungen auf den vielschichtigen kleinen Grenzverkehr befürchten.

In zwei weiteren Entschließungen sprach sich der Oberrheinrat zum einen für die landwirtschaftliche Direktvermarktung und Förderung des Konsums lokal erzeugter Lebensmittel am Oberrhein aus, zum anderen erneuerte er seine Forderung, bei der Beschilderung von historisch und touristisch bedeutsamen Orten die Möglichkeiten einer zweisprachigen Gestaltung der Hinweistafeln zu prüfen.

Der Vorsitz im Oberrheinrat wechselt jährlich zwischen den Delegationen. Für das Jahr 2015 wählte das Plenum in Nachfolge des Südpfälzers Theo Kautzmann den Präsidenten des elsässischen Regionalrats Philippe Richert an die Spitze. Komplettiert wird das neue Präsidium durch die drei Vizepräsidenten Helmut Hersberger (Schweiz), Willi Stächele (Baden-Württemberg) und Theo Kautzmann (Rheinland-Pfalz).

Des Weiteren wurden als Mitglieder des Vorstandes für das Jahr 2015 wurden bestätigt:

• Elsässische Delegation

– Charles Buttner, Präsident des Generalrats Haut-Rhin

– Michel Habig, Vizepräsident des Generalrats Haut-Rhin

– Roland Ries, Bürgermeister von Straßburg, Präsident Eurodistrict Strasbourg-Ortenau

• Baden-württembergische Delegation

– Joseph Frey, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg

– Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat Landkreis Karlsruhe

– Marion Dammann, Landrätin Landkreis Lörrach, Vorsitzende Trinationaler Eurodistrict Basel

– Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister Stadt Freiburg, Vorsitz Eurodistrict Region Freiburg / Centre et Sud Alsace

• Rheinland-pfälzische Delegation

– Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz

– Dr. Fritz Brechtel, Landrat Landkreis Germersheim, Vorsitz EURODISTRICT REGIO PAMINA

• Schweizer Delegation

– Roland Agustoni, Großer Rat Kanton Aargau

– Peter Brodbeck, Landrat Kanton Basel-Landschaft